Beiträge zum Stichwort: "grüne"

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Es wird ein Verdacht gestreut

Bei der Bundeswehr verschwinden Waffen

Es gibt eine Sicherheitslücke. Bei der Bundeswehr verschwinden Waffen. Die Auskünfte dazu sind mager. Es wird jedoch ein Verdacht gestreut. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011

Österreich erfährt massiven Rückgang der Asylanträge

Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]

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By xtranews.de (originally posted to Flickr as IMG_6528.jpg) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland

SPD stürzt in NRW massiv auf 22 Prozent ab

Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat... [mehr]

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Foto: Twitter

Weil er kritisch die Massenmigration betrachtet und sich unglücklich über einen Farbigen äußerte

Intolerante Mainstream-Medien greifen jetzt sogar den Grünen Palmer an

Immer wieder wird Boris Palmer angegriffen, weil der die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch sieht oder pragmatische Hürden benennt. Auch andere Politiker geraten schnell in die Schusslinie der Mainstream-Medien, wenn... [mehr]

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Foto: Twitter

Nur Bleibeberechtigte sollen noch in die Kommunen kommen.

Palmer: Ankerzentren für Asylbewerber notwendig

Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) beklagt, dass Zuwanderer, die kein Bleiberecht haben, weit über Durchschnitt kriminell werden. Von daher spreche er sich auch klar für Ankerzentren aus, womit diese gar nicht mehr erst... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Foto: Pixabay

Vierte Landtagswahl in Österreich unterstützt Kurs von Kurz und Strache

ÖVP und FPÖ setzen Erfolgsserie in Salzburg fort

Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals... [mehr]

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Screenshot / Quelle: rbb aktuell

4,2 Milliarden Euro versanden bei Müller und Konsorten

Länderfinanzausgleich: Rot-Rot-Grünes Berlin noch immer Schlusslicht

Der Länderfinanzausgleich des Bundes ist auf über 11,2 Milliarden Euro angewachsen. Allein 37,8 Prozent des Gesamtetats wanderten 2017 nach Berlin in den dortigen Rot-Rot-Grünen Senat - ohne positiven Effekt. [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Kampagne für Lebensschutz läuft auf Hochtouren

Bürger fordern: Keine Werbung für Abtreibung

Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die... [mehr]

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Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt

Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut

Seehofer plötzlich Grünen-Fan: Jamaika wäre eine gute Regierung gewesen

Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]

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Foto: Hubert Alexander/ Pixabay

Tiroler Landtagswahl bestätigt Kurs der Regierungsparteien in Wien

Deutliche Zugewinne für ÖVP und FPÖ in Tirol

Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit... [mehr]

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Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Im Sommer 2017 forderte sie noch eine Verlängerung der Karenzzeit für Politiker

Simone Peter (Bündnis 90/Grüne) ist jetzt Lobbyistin

Simone Peter war bis letzten Monat noch Chefin von Bündnis90/Grüne. In dieser Funktion forderte sie mehrfach lautstark, die Karenzzeit für Politiker, also die Übergangszeit eines Politikers vor der Übernahme einer neuen Aufgabe,... [mehr]

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Euro-Kritiker übernimmt wichtigsten Ausschuss des Bundestages

Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses

Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne... [mehr]

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Weil abends keine Busse mehr fahren

Kein Scherz: Grünen-Politikerin will Esel-Taxis einführen

Die Grünen-Politikerin Susanne Murer will in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) Esel-Taxis einführen. Sie sollen abends, wenn keine Busse mehr fahren, die Gemeinden im Umland an Zweibrücken oder an das ebenfalls räumlich in der Nähe... [mehr]

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Andienen für Schwarz-Grün

Grüne küren Baerbock und Habeck zu Parteichefs

Die Grünen machen sich mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter bereit in Richtung Bündnisse mit der Merkel-Union. Erstmals wurden zwei Politiker des eher pragmatischen Realo-Flügels... [mehr]

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Sozialdemokraten nur noch viereinhalb Punkte vor der AfD

SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt

Party war wichtiger als Politik

Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist... [mehr]

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SPD im Abwärtsstrudel

Umfragen: AfD bei über 14 Prozent

Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]

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Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagspräsidium

AfD beantragt Abwahl von Bundestagsvize Claudia Roth

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Abwahl der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich in einem offenen Brief dagegen aus, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu überlassen und habe somit das... [mehr]

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Rätselhafte Drohbriefe

Linksradikale werden mit linksradikalen Methoden bekämpft

Kurz vor Weihnachten sind Briefe mit persönliche Daten zu linksradikalen Aktivisten aufgetaucht – verbunden mit der Drohung, diese Daten an Rechtsextreme oder an die Polizei weiterzuleiten, damit die gezielt Hausbesuche vornehmen... [mehr]

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Spruch des Tages

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.volker kauder

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