Beiträge zum Stichwort: "grüne"

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Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

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Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt

Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]

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»Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!« wirbt für freiwillige Rückkehr

Grüne kritisieren Werbekampagne für Migranten-Rückreise

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert eine neue Werbekampagne des Bundesinnenministeriums für eine freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat. Aktuell zahlt die Bundesregierung zusätzliche Prämien für eine... [mehr]

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Screenshot, Parteien-Logos, Wikimedia Commons

CDU/CSU verliert rund eine Million Wähler an die Grünen

Darum biedert sich die CDU/CSU den Grünen an

Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]

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Polizeieinsatz in Freiburg, Screenshot youtube

Undankbarkeit und Dankbarkeit gegenüber der Polizei

»Danke Polizei!«

Die Polizei, die immer häufiger bei Demonstrationen aushelfen muss, gerät bei ihren Einsätzen zwischen die Fronten: Einerseits wird sie beleidigt und sogar tätlich angegriffen, andererseits wird ihr – das ist allerdings neu –... [mehr]

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»Frau Merkel gibt das falsche Amt ab«

Opposition fordert von Merkel auch Verzicht auf Kanzleramt

Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seitens der Opposition fordern AfD, FDP und Linke Merkel dazu auf, nun auch als Kanzlerin... [mehr]

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Kommt nach Landtagswahl in Südtirol Koalition aus SVP und Lega?

Südtiroler Volkspartei auf historischem Tiefstand, Lega legt zu

Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für... [mehr]

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Grüne weiterhin nicht stärkste Kraft in bayerischen Großstädten

Wie das ZDF mit irreführender Grafik »Fake News« verbreitete

Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]

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Screenshot, Open Petition Deutschland, STOPP DER ZERSTÖRUNG DES REINHARDSWALDES IN HESSEN DURCH WINDKRAFTPLÄNE VON GRÜNE UND CDU

Die Heuchelei steht zur Wahl

Die Grünen lassen in Hessen den Reinhardswald abholzen

In Hessen wird geholzt. Der als Märchenwald bekannte Reinhardswald wird der Windkraft geopfert. Damit geht auch das Märchen, dass die Grünen Umweltschützer seien, seinem bitteren Ende entgegen: Die Grünen erweisen sich vielmehr... [mehr]

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Pixabay

Fledermaus gegen Fledermaus

Widersprüche bei den Öko-Aktivisten

Während grüne Aktivisten ihr Herz für den Hambacher Forst entdeckt haben, erweisen sie sich nur wenige Kilometer entfernt als besonders herzlos. Was an einer Stelle geschützt und verteidigt werden soll, wird an anderer Stelle in... [mehr]

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Foto: European Union

Union weiter fallend auf 27 Prozent, AfD hält Rang zwei vor SPD

46 Prozent wünschen bei Emnid-Umfrage Merkels zeitnahen Abgang

Immer weiter sinkt bei den Deutschen der Rückhalt von Merkel. Bei einer Emnid-Umfrage fordern 46 Prozent, dass die Kanzlerin vor 2021 abtritt. Die Unionsparteien rutschen zugleich weiter auf 27 Prozent ab. Die aktuelle Koalition... [mehr]

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Staatlich angeordnete Überwachung in Tradition der Stasi

Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin führt Bewegungsprofile ein

In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung. [mehr]

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Foto: Max Pixel/ CC0

Referendum im Kanton St. Gallen wird zur Klatsche für Schweizer Grüne

Schweizer stimmen mit 67 Prozent für Burka-Verbot

Die Grünen im Schweizer Kanton St. Gallen wollten mit einem Referendum gegen einen Beschluss des dortigen Parlaments für ein Burka-Verbot vorgehen und kassierten eine klare Abfuhr. 67 Prozent der Bürger bestätigten nämlich das... [mehr]

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a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en"> Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Bouffier fünf Wochen vor Hessen-Wahl ohne Mehrheit für Schwarz-Grün

Hessens CDU sackt auf 28 Prozent ab

Für die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier droht die Hessen-Wahl am 28. Oktober ein Debakel mit zehn Punkten Verlust zu werden. Schwarz-Grün kommt auf keine Mehrheit mehr. Die AfD kann hingegen mit aktuell 14 Prozent neu... [mehr]

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Foto: Twitter

SPD-Wahlwerbebrief will Schulanfänger gegenüber Eltern instrumentalisieren

Bayerische SPD bettelt sogar bei Erstklässlern um Wählerstimmen

Die Zirndorfer SPD kämpft verzweifelt um jede Stimme sogar schon bei Schulanfängern. Man verteilte vor der Grundschule Brotdosen mit Parteilogo, darin ein langer Brief an die ABC-Schützen, dass diese unbedingt ihren Eltern sagen... [mehr]

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Spruch des Tages

Minister fallen wie Butterbrote: gewöhnlich auf die gute Seite.ludwig borne

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