Beiträge zum Stichwort: "fdp"

CDU, SPD, Grüne und FDP verkleinern für Lex AfD Präsidium

AfD wird Vize-Präsident im NRW-Landtag genommen

Im neuen Landtag von NRW planen CDU, SPD, Grüne und FDP mit Tricksereien zu verhindern, dass die AfD wie sämtliche andere Fraktionen ein Mitglied im Präsidium stellt. Man verkleinert dafür eigens die Zahl der Vize-Präsidenten von... [mehr]

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Kritische Töne zum Evangelischen Kirchentag 2017

Viel rot-grüne Politik, aber wenig Aufbruch für den Glauben

Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg zog zwar über 100.000 Teilnehmer an, ließ aber auch zu einem großen Anlass wie dem 500. Jubiläum der Reformation jede echte Aufbruchstimmung für den Glauben missen. Wieder... [mehr]

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Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik überweist eine halbe Million Euro für Wahlkampf

Internet-Milliardär Dommermuth gibt Rekord-Spende an CDU

Merkels CDU konnte nun die bisher größte einzelne Wahlkampfspende des Jahres verzeichnen: 500.000 Euro überwies United-Internet-Gründer Dommermuth. Der gründete auch ein Netzwerk, was für die Potentiale durch die aktuelle... [mehr]

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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche

Grüne legen Kiel auf Jamaika

Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]

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Am Sonntag wählt NRW einen neuen Landtag

Wenn der »Schulz-Zug« endgültig an Kraft verliert

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,... [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf Rot-Rot-Grün

Schulz hält Koalition mit der Linkspartei im Bund für möglich

Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]

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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten

Martin Schulz weiter im freien Fall

Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt Machtwechsel

Günther (CDU) schlägt Ministerpräsident Albig (SPD)

Die SPD erlitt in Schleswig-Holstein eine neuerliche Wahlschlappe. Der bisher recht unbekannte CDU-Landeschef Daniel Günther steht hingegen davor, neuer Ministerpräsident zu werden. Die AfD zog mit Kiel in den zwölften Landtag... [mehr]

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Schleswig-Holstein wählt neuen Landtag

Muss am Sonntag Torsten Albig (SPD) gehen?

Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]

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Beatrix von Storch:

»Lindner übernimmt AfD-Forderungen«

»AfD wirkt! Lindner hat heute die seit September 2016 vertretene AfD-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel aufgrund ihrer verfehlten Asylpolitik übernommen.« [mehr]

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Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent

NRW-Grüne schließen Koalition mit CDU und FDP aus

Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine... [mehr]

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Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

Kraft und Laschet in NRW überraschend gleichauf

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als... [mehr]

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Rot-Rot-Grüne Utopien am Ende?

Schulz buhlt um Gunst der FDP

Martin Schulz, selbsternannter »bester Kandidat«, sieht die Zukunft offenbar nicht mehr in einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung. Zu offensiv buhlt er um die Gunst der FDP und stellt die Verdienste der einstigen sozial-liberalen... [mehr]

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Umstrittene Ehrung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick

Ex-Stasi-Mann soll in Berlin Auszeichnung bekommen

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]

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Umfrage zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl

SPD rückt im Saarland an die CDU ran, Grüne droht Rauswurf

Am 26. März startet das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl im Saarland. Einer Umfrage zufolge kommt die SPD mit 33 Prozent der CDU mit 36 Prozent erstmals wieder nahe. Während die AfD neu einrücken dürfte, drohen die Grünen mit 4... [mehr]

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Fairnessabkommen verweigert, weil auch AfD dabei ist

NRW-Linkspartei lehnt fairen Wahlkampf ab

Im NRW-Landtagswahlkampf sollte es ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD geben. Die Linkspartei will dieses boykottieren, aus der einzigen Begründung heraus, weil auch die AfD einbezogen wurde. [mehr]

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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]

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Designierter US-Botschafter bei der EU erwartet Rückkehr der Griechen zur Drachme

Trump-Vertrauter Ted Malloch sieht baldigen »Grexit« kommen

Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]

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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde

Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]

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Vorkämpfer des 19. Jahrhunderts für Einheit, Freiheit und Demokratie nicht länger als Namensgeber erwünscht

Greifswalder Uni ist Ernst Moritz Arndt zu politisch inkorrekt

Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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CDU-General Tauber sieht schon bei jeder Merkel-Kritik von Linke bis FDP die AfD blinken

Bei der CDU liegen die Nerven blank

CDU-Generalsekretär Tauber wird immer peinlicher. Er geißelt nicht nur Sahra Wagenknecht und Christian Lindner nach recht lascher Merkel-Kritik als AfD-nah, sondern macht sich sogar über die Anzüge politischer Mitbewerber lustig. [mehr]

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Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in Ba-Wü

»Frau Merkel ist nicht zu trauen!«

Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch. [mehr]

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Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

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Grünen-Politiker erklärt nach 18 Jahren Verzicht

Ströbele tritt nicht mehr für den Bundestag an

Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]

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Um nach Wahlerfolg künftig AfD-Bezirksstadträte zu verhindern

SPD-Fraktionschef Saleh will in Berlin politische Bezirksämter

In den 12 Berliner Bezirken werden die fünf Bezirksstadträte an der Verwaltungsspitze nach Proporz des Wahlergebnisses besetzt. Nachdem so die AfD zu sieben Stadträten und in politische Verantwortung kam, will jetzt... [mehr]

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Neue INSA-Umfrage zeigt CDU/CSU erstmals unter 30 Prozent

Union sackt auf Rekordtief, AfD konstant bei 15 Prozent

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte rutscht die Union in einer bundesweiten Umfrage unter 30 Prozent. CDU/CSU stehen nur noch bei 29,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt die AfD bei ihrem bisherigen Rekordwert von 15 Prozent. [mehr]

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Vermischtes vom 21. August 2015

Die Junge Union Saarland will die gesetzliche Frauenquote abschaffen. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Birgit Kelle im schwulen "Männer"-Blog wurde gelöscht. Die Rape-Culture-Hysterie in den USA ist nicht zu stoppen. [mehr]

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Vakuum der Mitte

Es entsteht ein Vakuum, das in der Folge Kleinstparteien zu füllen versuchen. Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft – Bernd Lucke und seine Weckruf-Anhänger haben zeitnah nach ihrem AfD-Abschied mit „ALFA“ die... [mehr]

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Spruch des Tages

Der bloße ›Machtpolitiker‹, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose.max weber

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