Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]

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Designierter US-Botschafter bei der EU erwartet Rückkehr der Griechen zur Drachme

Trump-Vertrauter Ted Malloch sieht baldigen »Grexit« kommen

Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]

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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde

Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]

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Vorkämpfer des 19. Jahrhunderts für Einheit, Freiheit und Demokratie nicht länger als Namensgeber erwünscht

Greifswalder Uni ist Ernst Moritz Arndt zu politisch inkorrekt

Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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CDU-General Tauber sieht schon bei jeder Merkel-Kritik von Linke bis FDP die AfD blinken

Bei der CDU liegen die Nerven blank

CDU-Generalsekretär Tauber wird immer peinlicher. Er geißelt nicht nur Sahra Wagenknecht und Christian Lindner nach recht lascher Merkel-Kritik als AfD-nah, sondern macht sich sogar über die Anzüge politischer Mitbewerber lustig. [mehr]

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Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in Ba-Wü

»Frau Merkel ist nicht zu trauen!«

Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch. [mehr]

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Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

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Grünen-Politiker erklärt nach 18 Jahren Verzicht

Ströbele tritt nicht mehr für den Bundestag an

Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]

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Um nach Wahlerfolg künftig AfD-Bezirksstadträte zu verhindern

SPD-Fraktionschef Saleh will in Berlin politische Bezirksämter

In den 12 Berliner Bezirken werden die fünf Bezirksstadträte an der Verwaltungsspitze nach Proporz des Wahlergebnisses besetzt. Nachdem so die AfD zu sieben Stadträten und in politische Verantwortung kam, will jetzt... [mehr]

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Neue INSA-Umfrage zeigt CDU/CSU erstmals unter 30 Prozent

Union sackt auf Rekordtief, AfD konstant bei 15 Prozent

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte rutscht die Union in einer bundesweiten Umfrage unter 30 Prozent. CDU/CSU stehen nur noch bei 29,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt die AfD bei ihrem bisherigen Rekordwert von 15 Prozent. [mehr]

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Vermischtes vom 21. August 2015

Die Junge Union Saarland will die gesetzliche Frauenquote abschaffen. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Birgit Kelle im schwulen "Männer"-Blog wurde gelöscht. Die Rape-Culture-Hysterie in den USA ist nicht zu stoppen. [mehr]

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Vakuum der Mitte

Es entsteht ein Vakuum, das in der Folge Kleinstparteien zu füllen versuchen. Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft – Bernd Lucke und seine Weckruf-Anhänger haben zeitnah nach ihrem AfD-Abschied mit „ALFA“ die... [mehr]

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Warum die HeuteShow lügt

Die Heute Show im Staatssender ZDF ist ziemlich witzig, die Pointen sitzen gut. Doch die Botschaft der letzten Sendung - es ging um die FDP - war pure Propaganda. Wir brauchen die FDP oder eine starke liberale Partei dringender... [mehr]

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CDU-Parteitag: Kölner Zeitenwende

Der Republik wird Köln lange in den Knochen stecken. Innerhalb eines Jahres ist der Schalter für Deutschland mit den größtmöglichen Auswirkungen für uns alle und unser Land herumgelegt worden. [mehr]

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Ich vermisse die FDP

Die FDP war die leise Stimme der Freiheit; der Vernunft; der Verantwortung. Ich gebe ihr bei der nächsten Wahl Vorschusslorbeeren. Für die Freiheit! Gegen den Merkelismus, den Führerkult um das Lügenpack, den radikaleuropäischen... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.friedrich nietzsche

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