Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]

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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt

Ehe für alle: Warum schweigen die Kirchen?

Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]

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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]

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Vorgeschobener Vorwurf anderer Fraktionen gegen AfD-Kandidaten

Widerstand gegen Albrecht Glaser als Bundestagsvize angekündigt

Albrecht Glaser gehörte jahrzehntelang der CDU an und soll als Kandidat der AfD Bundestagsvize werden. Dagegen kündigen Spitzen von SPD, FDP, Grüne und Linke aber Widerstand an, weil er angeblich die Religionsfreiheit in Abrede... [mehr]

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Neuer Posten als Bundestagspräsident

Schäuble bald nicht mehr Finanzminister

Eine kurz vor der Wahl beschlossene »Lex AfD« sorgte dafür, dass Wolfgang Schäuble als Alterspräsident nach 45 Jahren Abgeordneter den neuen Bundestag konstituieren darf. Jetzt soll der Finanzminister am 24. Oktober auch als... [mehr]

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Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef

Seehofer will Rücktrittsforderungen bis November aussitzen

Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]

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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]

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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel

Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]

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Politisch und finanziell

Frankreichs Sozialisten sind am Ende

Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]

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Beatrix von Storch entlarvt Lindners politische Sprünge

Christian Lindner: Umfaller im Maßanzug

Beatrix von Storch hat für die wechselhafte Politiklinie Christian Lindners klare Worte gefunden: »Für EEG. Gegen EEG. Für Doppelpass. Gegen Doppelpass. Windei bleibt Windei. Auch im Maßanzug«, kommentierte sie auf Twitter. [mehr]

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2016 posierte er noch mit »Refugeeswelcome«-Button

FDP-Chef Lindner als »Gesinnungsakrobat« unterwegs

Der Wahlsonntag rückt immer näher und FDP-Chef Lindner schlägt Kapriolen wie ein Akrobat, ein Gesinnungsakrobat eben. Denn er, der 2016 medienwirksam mit einem »Refugeeswelcome« posierte, fordert nun, dass alle Flüchtlinge zurück... [mehr]

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Rechtzeitig zur Wahl

Neustart der Männerbewegung

Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für... [mehr]

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Die Gewichtung der Daten entscheidet bei der Prognose

Die AfD kann bei 16% liegen

Prognosen sind Schätzwerte ohne Garantie. Wie sehr sie daneben liegen können, hat nicht zuletzt die Wahl in den USA gezeigt. Die Veröffentlichung von Prognosen wird immer wieder genutzt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.... [mehr]

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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort

Berliner SPD rutscht auf 19 Prozent

Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]

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Das Doppelgesicht des Wahlkampfes

Es brodelt unter der friedlichen Oberfläche

Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]

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CDU, SPD und FDP zerlegen sich gegenseitig bei »Anne Will«

Altparteien machen bei Polittalkshow beste Werbung für AfD

Bei der ARD-Polittalkshow »Anne Will« waren am gestrigen Abend Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Alice Weidel (AfD) und Christian Lindner (FDP) vertreten. Eindeutiger Sieger dieser Veranstaltung: Alice Weidel und die... [mehr]

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Bei Wahlprognosen gibt es große Unbekannte

Neue Umfragemethode sieht AfD zweistellig

Die AfD könnte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Das zeigt der Trend. Wie wird er sich entwickeln? Natürlich können Wahlforscher nicht hellsehen, aber sie könnten eine neue Umfragemethode anwenden, die... [mehr]

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Moralisches Qualitätsmerkmal: besonders zweifelhaft

FDP will Leihmutterschaft legalisieren

Leihmutterschaft ist ein ethisch fragwürdiges Geschäft mit dem Traum vom Elternglück. Trotzdem will die FDP Leihmutterschaft in Deutschland zulassen. Die Partei ist mit dieser Forderung nicht alleine. [mehr]

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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin

Neuwahl in Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl

Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]

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Wähler wollen beim Flüchtlingsthema lieber das Original: AfD

SPD erreicht mit Martin Schulz neuen historischen Tiefstand

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sucht verzweifelt Wahlkampfthemen und landete bei der Flüchtlingsfrage. Das missfiel aber den eigenen Anhängern. Nochmals stürzten in der Umfrage Schulz und die SPD ab. Gleichzeitig legte die... [mehr]

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SPD und Grüne schmieren weiter ab

AfD laut Umfragen wieder drittstärkste Partei

»Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,...« - mit diesen Worten werden die Ergebnisse der Umfrage zum Wahlverhalten der Bundesbürger eingeleitet. Wenn also am kommenden Sonntag Wahl wäre, wäre die AfD drittstärkste... [mehr]

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Unbemerkt von der Öffentlichkeit fiel ein jahrhundertealtes Bürgerrecht

Endgültiges Aus für das deutsche Bankgeheimnis

Während es vergangene Woche in den Medien nur ein politisches Thema zu geben schien, die Ehe für homosexuelle Paare, blieb etwas völlig unbeachtet, was fast alle Bürger betrifft: Das fast 400 Jahre alte Bankgeheimnis wurde... [mehr]

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Neuer NRW-Ministerpräsident mit hauchdünner Mehrheit gewählt

Für Armin Laschet reichte es

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch... [mehr]

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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]

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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis

Jamaika-Koalition in Kiel beschlossen

Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]

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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht

SPD droht mit Martin Schulz ein Debakel

Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]

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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel nimmt Kurs auf Jamaika

Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]

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Spruch des Tages

Freiheit ist kein Mittel, um ein höheres politisches Ziel zu erreichen. Sie selbst ist das höchste politische Ziel.lord acton

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