Beiträge zum Stichwort: "europa"

Gesetze zur Justizreform sollen geändert werden

Juncker droht Polen mit Stimmrechtentzug

Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe. [mehr]

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Der Wandel des Klimawandels

Klimawandel soll zum Flüchtlingsgrund werden

Das Scheitern der Energiepolitik wird immer deutlicher. Nun gibt es Vorschläge für eine Umkehr von der bisherigen Umweltpolitik. Gleichzeitig erfährt der Klimawandel einen weiteren Wandel: Er soll als Flüchtlingsgrund anerkannt... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube, Rebel Media

Kulturmarxismus hat der Gesellschaft die Richtung genommen

Linke Ideologen führen uns in die Identitätslosigkeit

Eine Gesellschaft ohne positive und richtunggebende Werte und Ziele zerfällt. Wir können uns keine Zukunft aufbauen, wenn wir immer nur dazu aufgefordert werden, Traditionen zu überwinden und zu bekämpfen, anstatt auf den... [mehr]

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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen

Karlsruhe sieht Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch

Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]

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Schwule dürfen Blut spenden

Patienten dürfen Angst vor Ansteckungen haben

Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr... [mehr]

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Merkel-Freund Erdogan droht Europa

»In drei Tagen kann die Türkei Europa einnehmen!«

In der Zwischenzeit ist man ja einige schrille Töne vom türkischen Alleinherrscher und Merkel-Freund Erdogan gewöhnt. Doch es gelingt ihm immer wieder, auf der nach unten offenen Skala der Geschmacklosigkeiten, neue Rekordwerte... [mehr]

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Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht

Merkels Willkommenspolitik war eindeutig rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]

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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]

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Ist Deutschland von der Rolle?

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische... [mehr]

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Situation am Mittelmeer spitzt sich zu

Italien droht EU-Staaten mit Visa an afrikanische Migranten

Fast 100.000 Migranten kamen dieses Jahr über das Mittelmeer nach Italien. Jetzt droht Rom damit, ihnen vorläufige Visa zu erteilen, mit denen sie weiterreisen können. Man wolle nicht länger »zu einem europäischen Aufnahmelager«... [mehr]

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OSZE-Vorsitzender will Blockdenken überwunden sehen

Sebastian Kurz für Annäherung zwischen EU und Russland

Auf einem OSZE-Treffen bei Wien rief Österreichs Außenminister Sebastian Kurz als aktueller Vorsitzender dazu auf, dass die EU und Russland wieder näher zusammen rücken und ihr Blockdenken überwinden sollen. Er mahnte zu mehr... [mehr]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot des Gesichtsschleiers in Belgien

Verschleierungsverbot »für demokratische Gesellschaft notwendig«

Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich. [mehr]

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Flüchtlingsabkommen deutlich übererfüllt

EU nimmt Türkei fünfmal mehr Asylsuchende ab als vereinbart

Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache... [mehr]

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Al-Shabaab-Milizen. Foto: Public Domain, Wikimedia Commons

Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Nirgendwo sonst sind die Zahlen so alarmierend

Afrika – Die demographische Zeitbombe

Europa darf sich in den nächsten Jahrzehnten auf gewaltige Migrationsbewegungen aus Afrika einstellen. Alle nüchternen Prognosen sehen düster aus. Nirgendwo sonst auf der Welt klaffen Wirtschaftskraft und Bevölkerungswachstum so... [mehr]

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Studie des Gatestone-Instituts stellt fest:

»In Europa findet ein Bevölkerungsaustausch statt!«

Laut einer Studie des Gatestone-Instituts übersteigt die Zahl der in Italien ankommenden Migranten auf der sogenannten Mittelmeeroute derzeit den Vergleichswert des Vorjahres um 48 Prozent. Seit 2014 habe sich die Zahl sogar... [mehr]

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Österreichs Außenminister für mehr Druck zum Stopp der Mittelmeerroute

Sebastian Kurz droht Nordafrikanern mit Streichung der Entwicklungshilfe

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert zur Abriegelung der Mittelmeerroute mehr Druck auf die nordafrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen. Gegebenfalls müsse die EU Entwicklungshilfegelder... [mehr]

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Aufgrund Weigerung gegen Aufnahme weiterer Migranten

EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien geplant

Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]

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Großbritannien will am harten Brexit mit Wiedererlangung der Kontrolle seiner Grenzen festhalten

Brexit-Minister Davis: Keine Abstriche beim EU-Austritt

Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister... [mehr]

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Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen

EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]

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Bulgariens Präsident will Konfrontation zu Russland abbauen

Rumen Radew für Ende der Russland-Sanktionen

Die Sanktionen der EU zu Russland würden mehr schaden als sie nutzen. Daher setzt sich der bulgarische Präsident Rumen Radew für eine Beendigung der gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen ein. [mehr]

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Schwedische Zeitung zeigt auf, dass es auch anders geht

Man muss nicht mit dem Terrorismus leben

Thomas de Maiziere (CDU) sagte im Dezember 2016, dass man mit dem Terrorismus leben müsse. Zuvor, im September 2016, verwendete der islamische Bürgermeister von London exakt die identischen Worte. Doch das ist so nicht richtig,... [mehr]

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Erdogan größter Profiteur von Brüssel

Türkei kassierte seit 2014 für EU-Beitritt 2,7 Milliarden Euro

Zur Vorbereitung auf einen möglichen EU- Beitritt konnte Erdogans Türkei von Seiten der Europäische Union seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro netto einstreichen. Dabei ist eine EU-Mitgliedschaft für das Land in Kleinasien ferner... [mehr]

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Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage

Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]

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Spruch des Tages

Minister fallen wie Butterbrote: gewöhnlich auf die gute Seite.ludwig borne

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