Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen... [mehr]
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Der Göttinger Islamwissenschaftler Bassam Tibi warnt davor, unter dem Vorwurf der Islamophobie »jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken«. Dabei zeichnet er auch ein Bild, wie sich Deutschland zu... [mehr]
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte einen internationalen Haftbefehlt gegen Puidgemont erwirkt. [mehr]
Der Wunsch vieler Afrikaner, ihr Land zu verlassen, ist groß. Viele haben bereits konkrete Pläne, wie sie ihren Wunsch, nach Europa oder in die USA kommen zu können, umsetzen werden. Es droht eine Völkerwanderung ungeahnten... [mehr]
Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht... [mehr]
Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun... [mehr]
Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende... [mehr]
Drei Milliarden Euro würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt. Und weil man bei ARD und ZDF zum Sparen offenbar nicht intelligent genug ist, soll... [mehr]
Acht nordeuopäische EU-Länder um die Niederlande stellen sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung klar gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen gemeinsamen EU-Haushalt und gegen einen EU-Finanzminister. [mehr]
Die politische Landschaft in Europa ändert sich mit rasamtem Tempo. Merkel steht zunehmend isoliert auf weiter Flur. Nach Polen, Ungarn, Dänemark und Österreich werden nun auch in Italien der Angela Merkel die Felle wegschwimmen.... [mehr]
Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der... [mehr]
Auf der Internet-Plattform »Civil Petition« hat die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« die neue Petition »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention jetzt... [mehr]
Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt. [mehr]
Die Niederlande sind bekannt für ihren liberalen Umgang mit Cannabis. Sie sind bekannt für ihre Toleranz und Offenheit. Durch die Mischung von Toleranz, krimineller Energie und dem Einfluss marrokanischer Banden ist in dem... [mehr]
Genau zehn Jahre ist es her, seit sich die mittlerweile mehrheitlich von Albanern bewohnte Urheimat der Serben, der Kosovo, von Belgrad losssagte. Jetzt trat Albaniens Premier Rama bei den Jubiläumsfeiern in der kosovarischen... [mehr]
Lieselotte Tairi ist 71 Jahre alt, Rentnerin und bezieht neben ihrer mickrigen Rente noch die sogenannte Grundsicherung. Doch weil am Ende des Geldes immer noch reichlich Monat übrig war, hat sie einen Job angenommen, der ihr 80... [mehr]
Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei äußert die kürzlich aus dem Dienst ausgeschiedene Leiterin der griechischen Asylbehörde Maria Stavropoulou. Aufgrund es EU-Asylrechts könnten nur wenige Migranten in die Türkei... [mehr]
Burgwedel ist eine Gemeinde aus mehreren kleinen Dörfern rund 30 Kilometer nordöstlich von Hannover. In einem dieser Dörfer, Engensen, hat Burgwedel ein Doppelhaus im Wert von fast einer halben Million Euro neu errichten lassen.... [mehr]
In Hamburg hat eine Bande von jungen Migranten, alle unter 25 Jahre alt, die Familienkasse des Senats ordentlich geschröpft. Mit gefälschten Bewerbungsunterlagen zockte die Bande über 140.000 Euro Kindergeld ab. [mehr]
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]
Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische... [mehr]
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach... [mehr]
Immer mehr Bürger wehren sich dagegen, dass Steuergelder in einem Fass ohne Boden versenkt werden. Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben sich zahlreiche Bürger an der Petition »Stoppt Schuldenspirale: Schluss mit... [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
Russische Überschall-Bomber des Typs TU-160 flogen anfang der Woche über die Nordsee, als sich plötzlich belgische F-16 und britische Eurofighter näherten und die Bomber begleiteten. [mehr]
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,... [mehr]
Die Route der illegalen Einwanderung nach Europa verlagert sich immer mehr von Griechenland und Italien nach Westen. Die Zahl der Migranten, die 2017 über das Mittelmeer nach Spanien kamen, verdreifachte sich gegenüber dem... [mehr]
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Altersarmut, Kinderarmut und Erwerbsarmut betroffen. Ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro könnte da Abhilfe schaffen. Doch davon will die Merkel-Regierung nichts wissen. sie pumpt das... [mehr]
Weil sie angeblich erhebliche Schadstoffe ausstoßen, wurden und werden in Deutschland viele ältere Dieselfahrzeuge aussortiert. Dafür wird oftmals eine Abwrackprämie gezahlt. Doch abgewrackt werden die Fahrzeuge nicht. Sie sind... [mehr]
„Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail, sorgte für reichlich Diskussionen. Es schildert, wie Millionenmassen aus Asien und Afrika Europa nahezu fluten. Viele taten das 1973 erstmals publizierte Buch ab. Es sei... [mehr]
Zwischen Ostasien, Australien und Nordamerika verdichtet sich das Handelsnetz. Der pazifische Raum wird zum neuen Mittelmeer. Europa gerät zunehmend ins Abseits. Die EU hat kein Gegenmittel und vertraut auf den wachsenden... [mehr]
Seit der sozialen Revolution Mitte der 1960er-Jahre galten die nordeuropäischen Länder als Inbegriff der Willkommenskultur, des ungezwungenen, lockeren Miteinanders. Zwei Jahre Flüchtlingskrise haben dem ein Ende gesetzt. [mehr]
