Ein Blick auf das neue EU-Parlament zeigt, dass die beiden stärksten Einzelparteien absolute EU-Kritiker sind. Sowohl die Lega aus Italien wie auch die Brexit-Partei aus Großbritannien stellen mit je 28 Abgeordneten die größten... [mehr]
Als besonderen Service für ihre Leser bietet die Freie Welt heute eine fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Immer, wenn es wichtige Neuigkeiten, wie Prognosen, Hochrechnungen oder Ergebnisse... [mehr]
Heute ist der letzte Tag, an dem auf Umfragen basierende Wahlprognosen veröffentlicht werden dürfen. Weil die Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden seit heute morgen 0.00 Uhr geöffnet sind, dürfen keine weiteren... [mehr]
Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwischen Parteien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demokratisch gewählte Regierungen durch Schmierkampagnen weggeputscht werden, dann ist etwas mit... [mehr]
Die deutschen Sparer haben in den vergangenen zehn Jahren durch die von der EZB zu verantwortenden Niedrigzinspolitik fast 650 Milliarden Euro verloren. Die Einsparungen durch niedrige Kreditzinsen erreichen nicht einmal die... [mehr]
Am vergangenen Wochenende beging die WerteUnion ihren Europa-Tag mit einem Besuch in Bautzen. Neben dem Stasi-Knast stand auch das berüchtigte »Gelbe Elend«, ein Zuchthaus aus Kaisers Zeiten und unter der Sowjetherrschaft und dem... [mehr]
Der Eurovision Song Contest (ESC) wirbt für sich selbst als unpolitischen Wettbewerb, der die Menschen zusammenführen soll. Ganz ohne Politik geht es aber nicht, wie die Vertretung Islands bei der Siegerehrung zeigte: man hielt... [mehr]
Die schwedische Europabewegung hat Greta Thunberg zur »Europäerin des Jahres« gekürt. Ihr Engagement habe die Menschen für die Klimaerwärmung sensibilisiert. Blöd ist nur, dass das Wetter in Schweden ausgerechnet jetzt nicht... [mehr]
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]
Noch ist Ungarns Fidesz-Partei ein suspendiertes Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, doch neue Konstellationen zeichnen sich kurz vor der Europawahl ab. Ungarns Orbán und Italiens Salvini kündigten eine Allianz der... [mehr]
Deutschland ist innerhalb der EU Spitzenreiter bei der Erteilung eines Schutzstatus für Asylbewerber. 42 Prozent aller europäischen Aufenthaltstitel wurden allein hier gewährt. Dabei machen Syrer, gefolgt von Afghanen und Irakern... [mehr]
Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten. [mehr]
Die Dieselaffäre ist an den Geldbeuteln der Vorstandsbosse im VW-Konzern nahezu ohne Auswirkungen vorbei gegangen. Insgesamt überschritten die Vorstandsbezüge im Vorjahr die 50 Millionen-Euro-Grenze. Allein 8,5 Millionen Euro... [mehr]
Der deutschen Justiz wird regelmäßig vorgeworfen, dass sie zu sanft mit Straftätern umginge. Sie kann auch anders, wie man jetzt bei der 85-jährigen Ingrid unter Beweis gestellt. Die Seniorin hatte Waren im Wert von nicht einmal... [mehr]
Nach der kommenden Wahl zum EU-Parlament wird es dort eine neue Fraktion geben: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Die Fraktion soll politische Heimat für die im EU-Parlament vertretenen patriotischen,... [mehr]
Für Papst Franziskus sind die überwiegend muslimischen »Flüchtlinge«, die er in Marokko traf, keine Außenseiter, sondern »in der Herzmitte der Kirche«. So sagte er es jedenfalls und fordert mehr Migrationsmöglichkeiten nach... [mehr]
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz... [mehr]
Der BER, Berlins Großflughafen vor den Toren der Stadt, war, ist und bleibt finanziell ein Fass ohne Boden. Ein neues Gutachten attestiert neue, eklatante Pannen am Terminal 2. Die notwendigen Änderungen verdoppeln die Kosten auf... [mehr]
Die Regierungsmaschine von Außenminister Maas (SPD) hatte in Mali einen Defekt. Nun hätte er mit einem Linienflug (Kosten etwa 1.000 Euro in Economy oder 3.000 Euro in Business) zurückkehren können. Doch Maas forderte lieber... [mehr]
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für... [mehr]
Der Topf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz füllt sich weiter. Nach 11,2 Milliarden Euro Überschuss, erwirtschaftet durch die deutschen Steuerzahler, erhält Scholz weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank.... [mehr]
Das Framing-Papier der ARD, mit dem die Sendeanstalt sich zukünftig in der Öffentlichkeit besser präsentieren will, kostet 120.000 Euro. Gezahlt wird diese Summe wieder einmal von dem Geld, welches dem Bürger per Zwangsabgabe... [mehr]
Mehrere EU-Staaten sehen keine Notwendigkeit der Eurozone ein eigenes Budget zu verpassen. Trotzdem einigten sich die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, am Dienstagabend auf ein Papier... [mehr]
Die Aufwandsentschädigungen für die Bundestagsabgeordneten (kurz: Diäten) werden ab kommenden Juli die 10.000-Euro-Marke knacken. Grund dafür ist ein Automatismus, der für eine fast drei prozentige Steigerungsrate verantwortlich... [mehr]
Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der... [mehr]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Resolution zur Scharia angenommen. Der Inhalt ist eindeutig: die Scharia widerspreche klar der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) und ist daher mit den... [mehr]
Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Die französischen Gelbwesten (»Gilets jaunes«) werden zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Listen antreten. Spitzenkandidatin ist die 31-jährige Ingrid Levavasseur. Die Gelbwesten lassen sich nicht in das überholte... [mehr]
Der Duisburger Sozialdienstleister Zukunftsorientierte Förderung (ZOF) geht in Insolvenz. Millionen Steuerschulden sind aufgelaufen, der Verein kann nicht zahlen. Ausgelöst wurde die Insolvenz dadurch, dass der türkische Ex-Chef... [mehr]
Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch... [mehr]
Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]
»Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und möglicherweise einem zweiten Referendum sind«, erklärte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Dabei rechnet er aber damit, dass die Briten aus Trotz »mit einer... [mehr]
Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit... [mehr]
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]
