Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Griechenland und seine Gläubiger einigten sich in der Nacht auf neue Sparmaßnahmen und Reformen, so unter anderem eine Kürzung der Renten um neun Prozent. Damit fließen weitere Milliarden in das hochverschuldete Land. [mehr]
Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]
Brüssel stoppt die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London. EU-Kommissarin Vestager sah im Zusammengehen von Deutscher Börse und London Stock Exchange eine stark zu Lasten des Wettbewerbs gehende Position. [mehr]
Millionen afghanische Flüchtlinge halten sich im Iran auf. Davon drängen immer mehr in Richtung türkische Grenze. Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt, dass drei Millionen über die Türkei nach Europa kommen... [mehr]
Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern beraten in Rom über ein Abkommen zum Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer. Libyen will dafür statt der von Brüssel zugesagten 200 Millionen jetzt 800... [mehr]
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
Die Fusion der beiden größten europäischen Börsen, der »London Stock Exchange (LSE)« und der "Deutschen Börse« in Frankfurt am Main, steht vor dem Aus. Die LSE hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen. [mehr]
Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen... [mehr]
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro. [mehr]
Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]
Brüssel beabsichtigt, den EU-Staaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze zu entziehen und auf eine überstaatliche »Regional Operational Center« (ROC) zu übertragen. Perspektivisch soll es nur noch einen... [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Initiativen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wegen der TTIP-Verhandlungen besorgt. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu ihrem Nachteil. [mehr]
Eine der ältesten Metaphern zur Erklärung der EU ist jene vom Radfahrer. Sie wurde auch schon zu Zeiten von EG und EWG verwendet. Ihr Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts... [mehr]
Wir berichteten in der Freien Welt: Die Straßenbildfreiheit war in Gefahr. Auf Druck der Öffentlichkeit hat sich das EU-Parlament nun eines Besseren besonnen und den Unsinn vorerst ad acta gelegt. [mehr]
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist,... [mehr]
Als CSU-Chef Horst Seehofer 2013 von der Pkw-Maut schwadronierte, schwante vielen nichts Gutes. Schnell wurde klar, dass sich die damalige bayerische Wahlkampf-Parole irgendwann verselbständigen würde. [mehr]
Stellungnahme des Arbeitskreises “Ethik in der Medizin” der Christdemokraten für das Leben zur Rezeptfreiheit von “EllaOne”. [mehr]
Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Unser Kontinent seht vor einer Reihe schier unlösbaren Aufgaben - und tut nichts. [mehr]
Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. [mehr]
Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, betriebswirtschaftliche Notwendigkeit oder überflüssige Bürokratie? [mehr]
Angela Merkel will noch im Juni die Ernennung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionschef durchdrücken. Britische Diplomaten warnen vor einer »institutionellen Krise« in Europa. [mehr]
Energie ist die Lebensader jeder Wirtschaft. Das klingt banal, aber der Energiekrieg zwischen Deutschland und Europa beweist es täglich. Und zwar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. [mehr]
Nach dem französischen Abrücken vom Sozialismus scheint Europa gleich auch noch in einer anderen Frage vor einem historischen Wandel zu stehen: [mehr]
Nach einer turbulenten und kontroversen Debatte im EU-Parlament stellte die EU-Kommission noch einmal klar: Abtreibungspolitik und sexuelle Erziehung fallen nicht in Zuständigkeiten der EU. [mehr]
Mit Manfred Libner, dem Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben, sprach FreieWelt.net über die erfolgreiche Kampagne EINER VON UNS, den Estrela-Bericht und die Zukunft des Lebensschutzes. [mehr]
Eigentlich sollte 2014 ein "Jahr der Europäischen Union zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben" werden. Vor allem Mitglieder des Europäischen Parlaments und die COFACE (Verband der Familienorganisationen in der EU)... [mehr]
Obwohl die Meinungsführer dagegen waren, haben die Kroaten in der Volksabstimmung von Sonntag für die Stärkung der Ehe gestimmt. Sie wird jetzt in der Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert. [mehr]
EU-Justizkommissarin hat in einer Rede eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa diagnostiziert. Ein Vorwand, sagen Experten. Sie vermuten, dass sie die Befugnisse der Kommission unzulässig ausweiten will. [mehr]
Die EU-Kommission hat ein 28-Millionen-Euro-Projekt zur Förderung von »reproduktiver Gesundheit« in Entwicklungsländern ausgeschrieben. Abtreibung wird darin nicht ausgeschlossen. [mehr]
Interview mit Professor Manfred Spieker. Zu einem der Menschenwürde verpflichteten, freiheitlichen Rechtsstaat gehören Achtung und Schutz des Lebensrechts aller Menschen von der Empfängnis bis zum Tod grundlegend dazu. Der... [mehr]
