Beiträge zum Stichwort: "eu"

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Postengeschacher in der EU

Wer wird EU-Kommissionspräsident? Wer wird EU-Parlamentspräsident? Welche Politiker rücken nach? Welche Politischer füllen die freigewordenen Posten in den Heimatländern? Das politische Establishment ist wieder eifrig dabei,... [mehr]

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Foto: Kuhlmann /MSC/Wikimedia/CC BY 3.0 DE

Sogar von der Leyen soll Posten in Brüssel erhalten

Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen

Das Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen geht munter weiter. Schließlich sollen morgen bei der konstituierenden Sitzung einige wichtige Positionen besetzt werden. Auch von der Leyen soll Medienberichten zufolge... [mehr]

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Foto: Facebook

Konstituierende Sitzung des Europaparlaments

Jetzt will sogar Keller (Grüne) Präsidentin des EU-Parlaments werden

Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen... [mehr]

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen, Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt

Linkspopulismus: Grüne wollen sich die Stimmen der Wähler mit Steuergeldern kaufen

CO2-Steuer: Grüne wollen 100 Euro Energiegeld pro Jahr an Bürger ausbezahlen

Mittels einer CO2-Steuer wollen die Grünen von den großen Verbrauchern abkassieren und dann à la Robin Hood in Form eines Energiegeldes von 100 Euro pro Kopf und Jahr wieder unter die Bürger bringen. [mehr]

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EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Von Toshi Aoki / JP Spotters / CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27376945

Sicher ist sicher

Luftwaffe schickt beide Airbus der Flugbereitschaft zum G20-Gipfel nach Japan

Merkel will zum G20-Gipfel nach Japan. Damit das dieses Mal auch ohne Verzögerung gelingt, schickt die Luftwaffe beide Flugzeuge vom Typ Airbus A 340 auf den Weg nach Fernost. Der erste startet mit Merkel, der zweite kurz danach,... [mehr]

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Ex-SPD-Chef für CDU-Kanzlerin auf EU-Führungsposten

Gabriel will Merkel an der EU-Spitze sehen

In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen.... [mehr]

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»Fortbildung zur Genderorientierung und Empowerment«

Steuermillionen für Gender-Projekte mit unaussprechlichen Titeln

Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland fördert die Bundesregierung nach Kräften die Gender-Ideologie. Alle Zusammenschlüsse, die irgendetwas mit »Gender«, »Frauen« und »LGBTI« im Titel aufführen, werden vom Auswärtigen Amt... [mehr]

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Foto: BAMF / Gemeinfrei

Keine Durchsetzung der Ausreisepflicht

Zahl geduldeter Ausländer auf Höchststand

Immer mehr Ausländern, die vom Gesetz her ausreispflichtig sind, wird per Duldung der Verbleib im Land durch die Hintertür ermöglicht. Aktuell befinden sich offiziell fast 186.000 »Geduldete« in Deutschland. [mehr]

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Anstieg um 15 Prozent bei Asylanträgen

Asylbewerberzahlen in der EU klettern wieder

Innerhalb der EU gibt es mit 15 Prozent zum Vorjahreszeitraum einen verstärkten Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Einen großen Anteil daran haben nun Menschen aus Staaten Lateinamerikas und dem Westbalkan, mit denen... [mehr]

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Frankreichs Präsident für Kanzlerin als Junker-Nachfolgerin

Macron will Merkel als EU-Kommissionspräsidentin

Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)... [mehr]

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In den deutschen Mainstreammedien liest sich das ganz anders

Drei Viertel der Befragten wollen KEINE grün-rot-rote Bundesregierung

Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]

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Parlament in Rom beschließt Einführung von Mini-Bots

Italien schafft Parallelwährung zum Euro

Das italienische Parlament hat durch die Einführung von Mini-Bots die Grundlage dafür geschaffen, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. Zunächst einmal sollen damit nur Milliardenschulden gegenüber einheimischen Unternehmen... [mehr]

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Faktencheck: die Behauptung ist falsch

Mainstreammedien behaupten: Europa hat grün gewählt

Folgt man den Mainstreammedien, müsste in Europa eine politisch grüne Revolution unmittelbar bevorstehen. Doch davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Behauptung, Europa habe grün gewählt, ist eine Falschmeldung; Fakenews. [mehr]

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Kein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften

Arbeitslosenzahl nimmt im Mai saisonbereinigt zu

Der deutsche Arbeitsmarkt ist gesättigt, die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai saisonbereinigt gestiegen. Ein Bedarf an einem weiteren Zuzug von ungelernten Arbeitskräften aus dem Ausland besteht nicht mehr. [mehr]

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Nach Wahlschlappe seiner Linkspartei Syriza bei der Europawahl

Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Bei der Europawahl in Griechland verlor seine Linkspartei Syriza nur wenig, aber mit deutlichen Zugewinnen liegt nun die Oppositionspartei Nea Dimokratia klar vorne. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte daher baldige... [mehr]

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Neue Route über Südamerika und Mexiko

Immer mehr »Flüchtlinge« haben den »American Dream«

Immer mehr afrikanischen »Flüchtlingen« ist der Weg nach Europa zu beschwerlich geworden. Sie haben sich für eine neue Route via Südamerika und Mexiko in die USA entschieden. Doch spätestens an der mexikanischen Südgrenze ist... [mehr]

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Deutsche Mainstreammedien wieder mit besonderer Darstellung

Die Mär vom grünen Wahlsieg bei der EU-Wahl

Glaubt man den deutschen Mainstreammedien, so haben die Grünen die Wahl zum europäischen Parlament auf voller Breite gewonnen. Eine interessante, allerdings auch fragwürdige, Sichtweise. Denn der Faktencheck belegt, dass das so... [mehr]

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EU-Wahl: Das politische Zentrum hat sich verschoben

Das Zentrum der politischen Parteien hat sich verschoben: In Großbritannien, Italien, Frankreich und Ungarn haben die EU-kritischen Parteien die meisten Stimmen geholt. Die Brexit-Partei von Nigel Farage hat aus dem Stand mehr... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de

Je 28 Sitze gehen an die beiden EU-kritischen Parteien

Lega und Brexit-Partei stärkste Parteien im neuen Parlament

Ein Blick auf das neue EU-Parlament zeigt, dass die beiden stärksten Einzelparteien absolute EU-Kritiker sind. Sowohl die Lega aus Italien wie auch die Brexit-Partei aus Großbritannien stellen mit je 28 Abgeordneten die größten... [mehr]

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Stand: 23.30 Uhr // Salvini siegt klar in Italien

Fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europaparlament

Als besonderen Service für ihre Leser bietet die Freie Welt heute eine fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Immer, wenn es wichtige Neuigkeiten, wie Prognosen, Hochrechnungen oder Ergebnisse... [mehr]

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Tabuthemen: Kritik an »Flüchtlingen« und dem Islam

Deutsche fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt

Nur jeder fünfte Deutsche ist der Ansicht, dass er in diesem Land seine Meinung in der Öffentlichkeit frei und folgenlos äußern kann. Die überwältigende Mehrheit jedoch ist der Ansicht, dass diese im Grundgesetz garantierte... [mehr]

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Fotos: J. Patrick Fischer und Claude Truong-Ngoc / via Wikimedia Commons / Ausschnitte / CC BY-SA 3.0 und CC BY-SA

Abgesang auf AKK und Nahles?

Schwere Verluste für Union und SPD erwartet

Die Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag wird schwere Verluste für die Union und die SPD bringen. Für die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Nahles kann das bereits den Abgesang bedeuten. Die... [mehr]

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Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt

Jene drei seien die wahren Extremisten

Matteo Salvini: Merkel, Macron und Junker haben Europa betrogen

Beim Treffen der EU-kritischen Kräfte in Mailand verwahrte sich Salvini dagegen, von den Altparteien als Extremist bezeichnet zu werden. Die wahren Extremisten seien Merkel, Macron und Junker, sie seit Jahren Europa im Namen der... [mehr]

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In Großbritannien und den Niederlanden haben die Wahllokale geöffnet

Letzte Prognosen vor der Wahl zum Europäischen Parlament

Heute ist der letzte Tag, an dem auf Umfragen basierende Wahlprognosen veröffentlicht werden dürfen. Weil die Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden seit heute morgen 0.00 Uhr geöffnet sind, dürfen keine weiteren... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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