Beiträge zum Stichwort: "eu"

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»Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen«

Vorerst im EU-Parlament gescheitert: europaweites Visum für Asylbewerber

Visa-Formalitäten und Asylrecht sollten EU-weit administrativ zusammengelegt werden. Kurz: Wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Das war die Idee des neuen Antrages im EU-Parlament. Doch er ist vorerst... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Der Preis steigt weiter

Immer mehr Haushalte können ihren Strom nicht bezahlen

Deutschland ist führend in Europa – jedenfalls was den Strompreis betrifft. Nirgendwo in Europa ist der Strom so teuer wie bei uns. Vielen wird er inzwischen zu teuer. In 344.000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. [mehr]

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Foto: Youtube

Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission

Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]

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Foto: European Union

Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament unter Buhrufen

Merkel wirbt für gemeinsame EU-Armee

Kanzlerin Merkel sprach sich in einer Rede im EU-Parlament für eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aus, wie sie zuvor auch schon Frankreichs Präsident Macron forderte. Ihre Worte wurden dabei mehrfach von Abgeordneten mit... [mehr]

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Quelle: CSU Bayern / keine Verfügungsbeschränkung

Nominierung für EU-Wahl Ende November nur noch Formsache

Manfred Weber (CSU) soll auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef folgen

Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru / keine Verfügungsbeschränkung

Sonderparteitag im Januar geplant

Meldungen über Seehofer-Rücktritt verdichten sich

Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]

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Pixabay

Der Bürger soll wieder zur Ader gelassen werden

SPD-Ministerin will Zusatzsteuer auf Benzin und Heizöl

Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben... [mehr]

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Foto: Pixabay

Am Beispiel von Gender Mainstreaming

Wie aus Empfehlungen Verpflichtungen werden

Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Ämtertrennung Merkels verheißt zeitnah auch Ende der Kanzlerschaft

Altkanzler Schröder erwartet Neuwahlen bis Frühsommer 2019

Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]

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Foto: Youtube

Studie befasst sich mit maximalmöglicher Migration in Europa

EU-Papier hält 274 Millionen Menschen in Deutschland für möglich

Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]

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Quelle: svobodnenoviny.eu / keine Verfügungsbeschränkung

Renovierungskosten etwa 540.000 Euro

»Flüchtlinge« zerlegen bereitgestellte Wohnungen

In Reinbek bei Hamburg haben »Flüchtlinge« etwa ein Drittel der für sie bereitgestellten 50 Wohnungen zerlegt. Die Renovierung des entstandenen Schadens liegt bei etwa 540.000 Euro. [mehr]

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Facebook

Russland sei eine Bedrohung

Macron will eine »wahre europäische Armee«

Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine eigene europäische Armee. Als Antwort auf die Bedrohung durch Russland dürfe man sich in Europa nicht alleine auf die USA verlassen, sagte er in einem Radiointerview. [mehr]

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Screesnhot Youtube Video / Quelle: krone.at

»Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer«

Über 20.000 Migranten bereiten Sturm auf bosnisch-kroatische Grenze vor

Über 20.000 Migranten, nach kroatischen Berichten fast ausschließlich junge, kräftige und überwiegend mit Messern bewaffnete Männer, rüsten zum Sturm auf die bosnisch-kroatische Grenze. Die Sicherheitsorgane in Kroatien stehen in... [mehr]

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Pixabay

Für deutsche Bedürftige ist angeblich kein Geld da

Rücklage für »Flüchtlinge« wächst auf 30 Milliarden Euro

Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter.... [mehr]

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Quelle: Foto-AG Melle; CC BY-SA 4.0

Falsche Personalangaben, Mehrfachidentitäten, nicht existierende Kinder

Migrantengruppen zockten bei ALG-II-Betrug 50 Millionen Euro ab

Kriminelle Gruppen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland eine leicht abzuschöpfende Geldquelle entdeckt: das ALG II, auch als Hartz IV bekannt. Sie geben falsche Personalangaben an, schaffen Mehrfachidentitäten und... [mehr]

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Bremen Pixabay

36.000 Ausländer sollen eingebürgert werden

Rot-grün in Bremen möchte neue Wähler importieren

Rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 will die rot-grüne Regierung 36.000 Ausländer einbürgern. Deshalb hat die Regierung extra eine Kampagne gestartet, um Ausländer zu bewegen, endlich die deutsche... [mehr]

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Symbolbild Panzer Pixabay

Wie einsatzfähig ist die Bundeswehr?

Beim Nato-Manöver wurden Mängel offenbar

Bei dem größten Nato-Manöver, das gerade in Norwegen stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Es fehlte an Material. Das musste für das Manöver extra von überall her bei der Truppe... [mehr]

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Foto: Pixabay

»Frau Merkel gibt das falsche Amt ab«

Opposition fordert von Merkel auch Verzicht auf Kanzleramt

Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seitens der Opposition fordern AfD, FDP und Linke Merkel dazu auf, nun auch als Kanzlerin... [mehr]

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Quelle: hochgeschwindigkeitszuege.com / keine Verfügungsbeschränkung

Bahn-Projekte: Erdogan-Regime soll stablisiert werden

Merkel-Regierung will Milliarden deutscher Steuergelder in die Türkei pumpen

Eine deutsche Wirtschaftsdelegation, angeführt von Peter Altmaier (CDU), besucht die Türkei. Mit im Gepäck ein 35 Milliarden Euro schweres Geschenk, um das dortige Regime zu stützen. Finanziert wird es vom deutschen Steuerzahler. [mehr]

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Foto: AfD

»Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist«

Meuthen lobt Italiens Widerstand gegen EU-Haushaltsvorgaben

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich hinter Salvinis Widerstand gegen EU-Sparvorgaben. Italien sei als souveräner Staat selbst für seine Haushaltspolitik verantwortlich. Zugleich seien dann aber auch Finanzhilfen bei... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

Mittlere Vermögen der Deutschen ist unterdurchschnittlich

Die Lüge von den reichen Deutschen

Im europäischen Vergleich sind die meisten Deutschen eher arm als reich. Die Durchschnittswerte werden durch eine kleine Gesellschaftsgruppe nach oben verzerrt. Doch das Median-Vermögen zeigt: Die Deutschen gehören zu den Ärmsten... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel

Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Spruch des Tages

Wir haben in der deutschen Gesellschaft zu viele Schiedsrichter und zu wenige Spieler.lothar spath

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