Beiträge zum Stichwort: "eu"

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Von 220.000 in 2008 auf aktuell über 1,2 Millionen

Zahl der Wohnungslosen steigt weiter dramatisch an

Angela Merkel wurde im November 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gekürt. Sie reklamiert viele angebliche Erfolge für sich. Ein ganz besonderer »Erfolg«: die Zahl der Wohnungslosen hat sich in ihrer Amtszeit versechsfacht. [mehr]

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Quelle: freepik.com

In Spanien wird es vorgezogene Neuwahlen geben

Sozialistische Minderheitsregierung nach rund acht Monaten am Ende

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]

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Quelle: Stern TV

Drei Wochen Hetzjagd gegen ihn zeigen Wirkung

Lungenfacharzt Dieter Köhler räumt Rechenfehler ein

Professor Dieter Köhler und weitere über 100 Lungenfachärzte hatten vor etwa drei Wochen eine Studie vorgestellt, mit der sie die Grenzwertberchnung für Feisntaub und Stickoxide in Zweifel gezogen haben. Seitdem wurde gegen... [mehr]

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Foto: Alexander Mitsch / Facebook

Werteunion kritisiert CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik

Mitsch: Teile der CDU-Führung lehnen ehrliche Analyse der Probleme ab

Die konservative Werteunion in der CDU/CSU unter Alexander Mitsch beklagt eine Tabuisierung von Themen beim jüngsten CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik Teile der CDU-Führung ließen erkennen, dass eine ehrliche Analyse... [mehr]

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Quelle: Pixabay

Schadstoffausstoß eines Kreuzfahrtschiffes etwa 450 Kilogramm - pro Tag

Joschka Fischer (Grüne) macht Urlaub für lau auf einem Kreuzfahrtschiff

Joschka Fischer, Ex-Chef der Grünen und ehemaliger Bundesaußenminister, hat 14 Tage Urlaub auf der »MS Europa 2« gemacht - auf Kosten der Reederei. So ein Kreuzfahrtschiff pustet 450 Kilogramm Feinstaub pro Tag in die Luft. Für... [mehr]

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Quelle: Katastropehnschutz / keine Verfügungsbeschränkung

Energiewende in Deutschland hakt an allen Ecken und Enden

Linzer Kraftwerk musste im Vorjahr an 100 Tagen Energie nach Deutschland liefern

Die in Deutschland propagierte Energiewende kommt einfach nicht in Schwung. Die Linz AG musste im Geschäftsjahr 2017/18 an genau 100 Tagen Energie nach Süddeutschland liefern. Ohne die Österreicher wären die deutschen Netze nicht... [mehr]

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Screenshot Film »1984«

Der nächste Schritt in Richtung »1984«

EU legt »Aktionsplan gegen Desinformation« vor

Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem... [mehr]

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Hinterrücks niedergeschlagen, Tasche geraubt, Fersengeld gegeben

»Südländer« raubt 93-Jährigem einen halben Laib Brot

Einem 93-jährigen Rentner wurde im Essener Stadtteil Schönebeck von einem jugendlichen »Südländer« die Einkaufstasche geraubt. Beute: ein halber Laib Brot im Wert von ganzen drei Euro. [mehr]

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Von PPCOE / CC BY-SA 3.0 / commons.wikimedia.org

Parlamentarische Versammlung des Europarats:

»Scharia widerspricht klar der Europäischen Menschenrechtserklärung«

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Resolution zur Scharia angenommen. Der Inhalt ist eindeutig: die Scharia widerspreche klar der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) und ist daher mit den... [mehr]

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Foto: Pixabay

Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung

EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]

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Foto: European Commission

Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum

Britische Minister planen Brexit-Verzögerung um acht Wochen

Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]

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Foto: www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/33914150100

Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentiert mit Studiendaten aus 1999

Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung fußt auf 20 Jahre alte Zahlen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht immer wieder im Fokus der Kritik. Neue Meldungen tragen nicht unbedingt dazu bei, die Aussagen jener Lobbygruppe seriöser erscheinen zu lassen. Denn die DUH unterfüttert ihre Forderungen nach... [mehr]

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Merkel bricht wieder einmal ihr Wort

PKW-Maut soll ab Oktober 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die PKW-Maut in Deutschland kommt ab Oktober 2020. Somit hat Merkel einmal mehr ihr Wort gebrochen. Denn sie verkündete lauthals, dass es mit ihr... [mehr]

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Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]

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Deutsche Bank in Frankfurt. Foto: Pixabay

Nach »Bloomberg«-Berichten ist eine staatlich vermittelte Fusion als Notfalloption geplant

Fusioniert die Deutsche Bank bald mit der Commerzbank?

Nach Berichten von »Welt-Online« und »Bloomberg« plant die Deutsche Bank eine staatlich vermittelte Fusion mit der Commerzbank, falls sich innerhalb der nächsten Monate keine deutliche Trendwende zur Verbesserung ergebe. Die... [mehr]

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Erstmals wandern mehr Menschen von West nach Ost

Binnenmigration in Deutschland wechselt die Richtung

Die Binnenmigration in Deutschland hat die Richtung gewechselt. Erstmals seit dem Untergang des SED-Regimes wanderten mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Die Gründe dafür sind nicht zuletzt die völlig fehlgeleitete... [mehr]

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»...ein Land, in dem wir gut und gerne leben....«

In diesem Winter bereits mindestens zehn Kältetote

In diesem Winter gibt es bereits mindestens zehn Kältetote in Deutschland. Obdachlose, die bei Minustemperaturen irgendwo draußen übernachten müssen - weil sich niemand für sie politisch verantwortlich fühlt. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Irland-Frage sorgt weiterhin für Streit beim Brexit-Verfahren

Britisches Unterhaus gegen enge EU-Bindung wie auch harten Brexit

Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden

EU verknüpft Visavergabe an Rücknahmen von Migranten

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]

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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung

Verantwortung für die Migranten liegt in Deutschland oder den Niederlanden

Salvini lässt die »Sea Watch 3« nicht anlanden

Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der... [mehr]

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Minister Reinhold Hilbers, Quelle: MF/Henning Stauch

Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will Nord/LB mit Steuermitteln sanieren

Wieder soll eine Pleite-Bank vom Steuerzahler gerettet werden

Die Nord/LB ist so gut wie pleite. Eine milliardenschwere Finanzlücke klafft in der jüngst vorgestellten Bilanz. Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will nun die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. [mehr]

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Quelle: Pixabay

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit über 50 Jahren. Ursprünglich war es als Anreiz für Türken gedacht, als Gastarbeiter nach Deutschland zu kommen. Diese Voraussetzungen gibt es schon lange nicht mehr.... [mehr]

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Fehlende Ausbildung, unausgereifte Arbeitszeitmodelle

Bundesmarine fehlen Schiffe

Die Bundesmarine kann die ihr gestellten Aufgaben nicht erfüllen. Es fehlen sowohl Schiffe wie auch die Besatzungen. Zwei zeitgleiche Einsätze reichen aus, um die Marine an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen zu lassen. [mehr]

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Screenshot / Quelle: rbb

Mutmaßlich stecken arabische Clans hinter dem Angriff

Berliner Antifa feiert den Brandanschlag auf das Ordnungsamt Neukölln

Im Berliner Bezirk Neukölln fielen alle neun Fahrzeuge des Ordnungsamts einem Brandanschlag zu Opfer. Nach bisherigem Ermittlungsstand stecken mutmaßlich arabische Clans hinter dem Angriff. Die Berliner Antifa feiert diesen... [mehr]

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Quelle: Pixabay

Zuwachs durch »Wanderungsgewinn«

In Deutschland leben über 83 Millionen Menschen

Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts (StBA) ist die Einwohnerzahl in Deutschland auf 83 Millionen gestiegen und damit auf dem höchsten Stand seit Errichtung des StBA im Jahr 1948. Erklärt wird der Rekordwert mit dem... [mehr]

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Quelle: weknowyourdreams.com / frei verfügbar

»Es gibt dazu keine gute Alternative!«

Merkel will die »multilaterale Ordnung«

Bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum hat Merkel mit eigenen Worten klar gemacht, wohin es gehen soll: eine »multilaterale Ordnung« ist ihrer Meinung nach alternativlos. Sie will ihren eigenen Worten nach die neue... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates untergräbt die Eigeninitiative und das Verantwortungsgefühl. Seit jeder Einzelne in der Gesellschaft Gegenstand permanenter öffentlicher Sorge geworden ist, dringt der Staat immer tiefer in die Privatsphäre vor.norbert bolz

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