Beiträge zum Stichwort: "csu"

Seehofers Wunschträume

Union soll 40 Prozent bei der Bundestagswahl holen

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nach der Klausurtagung im Kloster Banz ein hohes Ziel für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgegeben. Die Union solle die 40-Prozent-Marke anstreben. [mehr]

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Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten

Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF

Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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Debatte um Kürzung der Entwicklungs­hilfe bei Rücknahme­verweigerung

Gerd Müller (CSU) gegen Sanktionen für Maghreb-Staaten

Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]

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Nach starkem Anstieg der Inflationsrate in Deutschland

Ifo-Präsident Fuest will rasches Ende lockerer Geldpolitik

Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für ein zügiges Umdenken bei der EZB. Nach dem deutlichen Anziehen der Inflationsrate in Deutschland sei dieses ein klares Signal für den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

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Wären die Anschläge mit Überwachungskameras schneller aufgeklärt worden?

CSU fordert mehr Überwachungskameras

Aus der CSU wurde Vorwürfe an den Berliner Senat laut. Dieser hatte sich gegen mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die neusten Überfälle würden zeigen, dass sie vielleicht verhindert oder schneller aufgeklärt hätten werden... [mehr]

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Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

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»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter

Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus. [mehr]

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Deutlicher Anstieg bei gar nicht hier wohnenden Kindern

Schon 470 Millionen Euro Kindergeld für EU-Ausländer

2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]

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Trump Ante Portas - Winds of Change

Die Welt ist aus den Fugen. Wer wollte der alt-neuen Parteivorsitzenden der CDU dabei widersprechen, als Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag sich zu dieser lapidaren Aussage durchrang. War sie es doch höchst selbst, die... [mehr]

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Sie weiß nicht, wie viele noch kommen werden

Merkel will weiterhin keine Obergrenze

Wie viele Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten werden noch kommen? Merkel weiß es nicht. Sie will sich auch nicht auf eine Obergrenze festelegen. Alles bleibt offen. [mehr]

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"Frontbericht"

Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinandersetzung eröffnet. [mehr]

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Angst vor Wahlerfolgen anderer Kräfte

Politiker wollen Facebook & Co. stärker regulieren

Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker... [mehr]

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Landwirte wollen Rügenwalder boykottieren

Wursthersteller träumt von Veggie-Day und fleischloser Zukunft

Traditionsbetrieb Rügenwalder Mühle verarbeitete bisher Fleisch zu Wurst. Seit kurzem bietet man auch vegetarische Würste an. Firmenchef Rauffus kann sich nun vorstellen, in 20 Jahren ganz ohne Fleisch zu arbeiten. Das Surfen auf... [mehr]

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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten

Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]

(21)

Zukünftige Koalition von Union und Grünen?

Vertrauliche Gespräche: Schwarz-grüne Annäherung

Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]

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Merkel schwenkt doch auf Sozialdemokraten ein

CDU will Steinmeier als Bundespräsidenten wählen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein. [mehr]

(25)

Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

(5)

Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

(4)

Meinungsumfrage von INSA

Merkels Parteien fallen unter die 30-Prozent-Marke

Der Sturz des Kanzlerinnenwahlvereins CDU/CSU geht unvermindert weiter. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschunginstituts INSA erreicht die Union nicht einmal mehr die magische Grenze von 30 Prozent, berichtet die... [mehr]

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Kein Besuch beim CSU-Parteitag

Merkel bleibt draußen

In diesem Jahr wird es keinen Besuch von Merkel beim CSU-Parteitag geben. Die Diskrepanzen zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik seien zu groß. Ein Auftritt Merkels bei der CSU käme zu früh, heißt es in... [mehr]

(4)

Vergessen sind die Streitigkeiten der letzten Monate

Knickt Seehofer ein? CSU wieder verstärkt für Merkel

Stimmungsänderung in der CSU. Immer mehr CSU-Politiker finden versöhnliche Worte für Angela Merkel. Die Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingskrise scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. [mehr]

(17)

Neue INSA-Umfrage zeigt CDU/CSU erstmals unter 30 Prozent

Union sackt auf Rekordtief, AfD konstant bei 15 Prozent

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte rutscht die Union in einer bundesweiten Umfrage unter 30 Prozent. CDU/CSU stehen nur noch bei 29,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt die AfD bei ihrem bisherigen Rekordwert von 15 Prozent. [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

2016 werden nochmal eine Million kommen

CDU-Politiker hält Merkels Flüchtlingspolitik für alternativlos

Roderich Kiesewetter rechnet auch für 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch die Politik der offenen Grenzen Deutschlands verteidigt er als alternativlos, obwohl die Mehrheit der CDU-Wähler dagegen ist. [mehr]

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Angela Merkel. 2015. Foto: European Union 2015 - source: EP

Kritiker werden deutlicher und lauter

Flüchtlingspolitik: Angela Merkel unter Beschuss

Immer mehr Politiker und Journalisten wagen sich, offene Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu üben. Die Stimmung wirkt gereizt. Die Geduld ist am Ende. [mehr]

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Jetzt erst recht!

Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. [mehr]

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Spruch des Tages

Je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze.tacitus

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