Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nach der Klausurtagung im Kloster Banz ein hohes Ziel für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgegeben. Die Union solle die 40-Prozent-Marke anstreben. [mehr]
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]
Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]
Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]
Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für ein zügiges Umdenken bei der EZB. Nach dem deutlichen Anziehen der Inflationsrate in Deutschland sei dieses ein klares Signal für den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. [mehr]
Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]
Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]
Aus der CSU wurde Vorwürfe an den Berliner Senat laut. Dieser hatte sich gegen mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die neusten Überfälle würden zeigen, dass sie vielleicht verhindert oder schneller aufgeklärt hätten werden... [mehr]
Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus. [mehr]
2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]
Wie viele Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten werden noch kommen? Merkel weiß es nicht. Sie will sich auch nicht auf eine Obergrenze festelegen. Alles bleibt offen. [mehr]
Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker... [mehr]
Traditionsbetrieb Rügenwalder Mühle verarbeitete bisher Fleisch zu Wurst. Seit kurzem bietet man auch vegetarische Würste an. Firmenchef Rauffus kann sich nun vorstellen, in 20 Jahren ganz ohne Fleisch zu arbeiten. Das Surfen auf... [mehr]
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]
Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein. [mehr]
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen... [mehr]
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Der Sturz des Kanzlerinnenwahlvereins CDU/CSU geht unvermindert weiter. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschunginstituts INSA erreicht die Union nicht einmal mehr die magische Grenze von 30 Prozent, berichtet die... [mehr]
In diesem Jahr wird es keinen Besuch von Merkel beim CSU-Parteitag geben. Die Diskrepanzen zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik seien zu groß. Ein Auftritt Merkels bei der CSU käme zu früh, heißt es in... [mehr]
Der bayrische Union-Ableger CSU hatte über Wochen groß angekündigt, dass man sich gegen eine erneute Kandidatur Merkels verwehre. Sie sei schließlich für den Ver- und Zerfall der Union verantwortlich. Jetzt knickt die CSU auf... [mehr]
Stimmungsänderung in der CSU. Immer mehr CSU-Politiker finden versöhnliche Worte für Angela Merkel. Die Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingskrise scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. [mehr]
Roderich Kiesewetter rechnet auch für 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch die Politik der offenen Grenzen Deutschlands verteidigt er als alternativlos, obwohl die Mehrheit der CDU-Wähler dagegen ist. [mehr]
Immer mehr Politiker und Journalisten wagen sich, offene Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu üben. Die Stimmung wirkt gereizt. Die Geduld ist am Ende. [mehr]
Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Man hat... [mehr]
Die Kritik der Basis an Merkel wächst. Doch die großen Medien halten ihr die Treue. In den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird kaum Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt. [mehr]
Vergessen wir vorübergehend den Unfug, der täglich über den Migrationswahnsinn erzählt wird. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch... [mehr]
Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. [mehr]
Wollen die Bürgerlichen nicht wieder die Volldeppen sein, müssen sie jetzt unverzüglich handeln. [mehr]
Als CSU-Chef Horst Seehofer 2013 von der Pkw-Maut schwadronierte, schwante vielen nichts Gutes. Schnell wurde klar, dass sich die damalige bayerische Wahlkampf-Parole irgendwann verselbständigen würde. [mehr]
Dass man mit dem Thema Lebensrecht in Deutschland nicht unbedingt auf der Gewinnerseite steht, ist ja nichts Neues – dass der Einsatz für das Leben aber – quasi-offiziell – das Karriereaus bedeuten kann, ist doch noch eine neue... [mehr]
