Beiträge zum Stichwort: "csu"

Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Vizekanzler kritisiert Vernachlässigung der Deutschen in der Flüchtlingskrise

Gabriel (SPD): »Union wollte nichts für die Einheimischen tun«

Während die Umfragen für die AfD steigen und die SPD immer weiter absackt, holt plötzlich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU aus. Diese wollten nichts für die Einheimischen tun.... [mehr]

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Beatrix von Storch übt Kritik an Heiko Maas und Altparteien

»Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen«

Es entbehre nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Heiko Maas der AfD ein in Teilen verfassungswidriges Programm unterstelle, beklagt AfD-Vize Beatrix von Storch. Dabei produziere die Bundesregierung - so auch Maas mit dem... [mehr]

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Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen

Merkel schließt weiter jede Obergrenze beim Zuzug aus

Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert... [mehr]

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Die Gewichtung der Daten entscheidet bei der Prognose

Die AfD kann bei 16% liegen

Prognosen sind Schätzwerte ohne Garantie. Wie sehr sie daneben liegen können, hat nicht zuletzt die Wahl in den USA gezeigt. Die Veröffentlichung von Prognosen wird immer wieder genutzt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.... [mehr]

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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verlässt nach Diffamierung aus Protest ZDF-Wahlsendung

Primitiver Hass seitens der CSU gegen die AfD

In einer Debatte zur Flüchtlingspolitik im ZDF attackierte CSU-Generalsekretär Scheuer AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel damit, dass sie sich doch gefälligst von Höcke und Gauland distanzieren solle. Weidel reagierte darauf mit... [mehr]

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Wähler wollen beim Flüchtlingsthema lieber das Original: AfD

SPD erreicht mit Martin Schulz neuen historischen Tiefstand

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sucht verzweifelt Wahlkampfthemen und landete bei der Flüchtlingsfrage. Das missfiel aber den eigenen Anhängern. Nochmals stürzten in der Umfrage Schulz und die SPD ab. Gleichzeitig legte die... [mehr]

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Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern

Reden, aber immer noch kein Handeln

Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung... [mehr]

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Merkel auf Konfrontationskurs zur CSU

Keine Flüchtlingsobergrenze, keine Volksentscheide

Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge... [mehr]

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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]

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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht

SPD droht mit Martin Schulz ein Debakel

Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]

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Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

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Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]

(5)

Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro

Merkel gegen weitere Steuersenkungen

Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:... [mehr]

(13)

Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten

Martin Schulz weiter im freien Fall

Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]

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Entgegen CDU-Parteitagsbeschluss

Merkel will am Doppelpass festhalten

Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten. [mehr]

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CSU-Chef und Ministerpräsident plant über 2018 hinaus zu amtieren

Horst Seehofer will nicht mehr aufhören

Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten. [mehr]

(9)

Was denn auch sonst? Sie ist ja »alternativlos«...

CSU lobt Merkels besonnenen Politikstil

In weniger als fünf Wochen findet im bevölkerungsreichsten Bundesland die Landtagswahl statt. Rund 13 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, zum 14. Mai 2017 ihre Stimme abzugeben. [mehr]

(8)

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

(16)

Merkel einmal mehr auf Münchhausens Spuren

Die PKW-Maut kommt

Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche... [mehr]

(12)

»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

(8)

Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will

Martin Schulz geht Feiern statt zum Koalitionsgipfel

Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer... [mehr]

(9)

EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel

EVP-Chef Weber will EU-Kritikern Gelder entziehen

Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben. [mehr]

(6)

Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken

Asylkosten steigen auf über 20 Milliarden Euro

Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro. [mehr]

(13)

Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«

Junge Union fordert europaweiten Wehr-und Zivildienst

Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]

(12)

Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

(12)

Designierter US-Botschafter bei der EU erwartet Rückkehr der Griechen zur Drachme

Trump-Vertrauter Ted Malloch sieht baldigen »Grexit« kommen

Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]

(12)

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

(15)

Seehofers Wunschträume

Union soll 40 Prozent bei der Bundestagswahl holen

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nach der Klausurtagung im Kloster Banz ein hohes Ziel für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgegeben. Die Union solle die 40-Prozent-Marke anstreben. [mehr]

(16)

Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten

Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF

Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

(14)

Debatte um Kürzung der Entwicklungs­hilfe bei Rücknahme­verweigerung

Gerd Müller (CSU) gegen Sanktionen für Maghreb-Staaten

Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]

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Spruch des Tages

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.volker kauder

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