Beiträge zum Stichwort: "csu"

Entgegen CDU-Parteitagsbeschluss

Merkel will am Doppelpass festhalten

Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten. [mehr]

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CSU-Chef und Ministerpräsident plant über 2018 hinaus zu amtieren

Horst Seehofer will nicht mehr aufhören

Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten. [mehr]

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Was denn auch sonst? Sie ist ja »alternativlos«...

CSU lobt Merkels besonnenen Politikstil

In weniger als fünf Wochen findet im bevölkerungsreichsten Bundesland die Landtagswahl statt. Rund 13 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, zum 14. Mai 2017 ihre Stimme abzugeben. [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Merkel einmal mehr auf Münchhausens Spuren

Die PKW-Maut kommt

Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche... [mehr]

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»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

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Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will

Martin Schulz geht Feiern statt zum Koalitionsgipfel

Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer... [mehr]

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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel

EVP-Chef Weber will EU-Kritikern Gelder entziehen

Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben. [mehr]

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Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken

Asylkosten steigen auf über 20 Milliarden Euro

Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro. [mehr]

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Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«

Junge Union fordert europaweiten Wehr-und Zivildienst

Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]

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Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

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Designierter US-Botschafter bei der EU erwartet Rückkehr der Griechen zur Drachme

Trump-Vertrauter Ted Malloch sieht baldigen »Grexit« kommen

Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]

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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

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Seehofers Wunschträume

Union soll 40 Prozent bei der Bundestagswahl holen

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nach der Klausurtagung im Kloster Banz ein hohes Ziel für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgegeben. Die Union solle die 40-Prozent-Marke anstreben. [mehr]

(16)

Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten

Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF

Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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Debatte um Kürzung der Entwicklungs­hilfe bei Rücknahme­verweigerung

Gerd Müller (CSU) gegen Sanktionen für Maghreb-Staaten

Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]

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Nach starkem Anstieg der Inflationsrate in Deutschland

Ifo-Präsident Fuest will rasches Ende lockerer Geldpolitik

Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für ein zügiges Umdenken bei der EZB. Nach dem deutlichen Anziehen der Inflationsrate in Deutschland sei dieses ein klares Signal für den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

(12)

Wären die Anschläge mit Überwachungskameras schneller aufgeklärt worden?

CSU fordert mehr Überwachungskameras

Aus der CSU wurde Vorwürfe an den Berliner Senat laut. Dieser hatte sich gegen mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die neusten Überfälle würden zeigen, dass sie vielleicht verhindert oder schneller aufgeklärt hätten werden... [mehr]

(7)

Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

(8)

»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter

Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus. [mehr]

(19)

Deutlicher Anstieg bei gar nicht hier wohnenden Kindern

Schon 470 Millionen Euro Kindergeld für EU-Ausländer

2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]

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Trump Ante Portas - Winds of Change

Die Welt ist aus den Fugen. Wer wollte der alt-neuen Parteivorsitzenden der CDU dabei widersprechen, als Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag sich zu dieser lapidaren Aussage durchrang. War sie es doch höchst selbst, die... [mehr]

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Sie weiß nicht, wie viele noch kommen werden

Merkel will weiterhin keine Obergrenze

Wie viele Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten werden noch kommen? Merkel weiß es nicht. Sie will sich auch nicht auf eine Obergrenze festelegen. Alles bleibt offen. [mehr]

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"Frontbericht"

Mit der Ankündigung von Frau Dr. Angela Merkel vom 20. November 2016, sowohl für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden als auch des Bundeskanzlers eine Wiederwahl anzustreben, ist die Wahlauseinandersetzung eröffnet. [mehr]

(2)

Angst vor Wahlerfolgen anderer Kräfte

Politiker wollen Facebook & Co. stärker regulieren

Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker... [mehr]

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Landwirte wollen Rügenwalder boykottieren

Wursthersteller träumt von Veggie-Day und fleischloser Zukunft

Traditionsbetrieb Rügenwalder Mühle verarbeitete bisher Fleisch zu Wurst. Seit kurzem bietet man auch vegetarische Würste an. Firmenchef Rauffus kann sich nun vorstellen, in 20 Jahren ganz ohne Fleisch zu arbeiten. Das Surfen auf... [mehr]

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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten

Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]

(21)

Zukünftige Koalition von Union und Grünen?

Vertrauliche Gespräche: Schwarz-grüne Annäherung

Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]

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Spruch des Tages

Die Kunst, die Jugend zu führen und zu bilden, ist die Kunst der Künste und Wissenschaft der Wissenschaften.gregor der grose

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