Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]
Ein Bündnis mit der Linkspartei hält SPD-Chef Martin Schulz trotz wachsender Skepsis in der eigenen Partei weiter für möglich. Angesichts sinkender Umfragewerte der SPD gegenüber der Union wirft Schulz jetzt der Merkel-CDU... [mehr]
Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten. [mehr]
Vielen kommt es gelegen, die ohnehin seitens der EU solches fordern. Der türkische Präsident Erdogan droht der Europäischen Union mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen, sollten diese nicht zeitnah wieder aufgenommen werden. [mehr]
Mit offener Kritik an der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin von der Leyen immer mehr gegen sich in Stellung. Der Vorwurf der »Führungsschwäche« würde vor allem auf sie zurückfallen, die den Laden nicht unter Kontrolle... [mehr]
Deutsche Christdemokraten lehnten es ab, die mörderische Christenverfolgung in Ägypten zu verurteilen. [mehr]
Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine... [mehr]
Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als... [mehr]
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet baut vor. Sollte seine Partei die Landtagswahl in NRW verlieren, so biedert er sich bereits jetzt der SPD als Juniorpartner in einer möglichen großen Koalition an. [mehr]
Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]
Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]
Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]
In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]
Am Sonntag läuten die Landtagswahlen im Saarland das Super-Wahljahr 2017ein. Danach folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen. Die Flüchtlingskrise und der Schulz-Effekt überlagern fast... [mehr]
Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer... [mehr]
Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]
Das einst fest in SPD-Hand befindliche Darmstadt behält weiterhin einen von der CDU ins Amt gehievten Grünen Oberbürgermeister. Der von Martin Schulz unterstütze SPD-Kandidat schmierte im ersten Wahlgang mit 16,7 Prozent der... [mehr]
Der Wahlkampf zum Einzug in saarländischen Landtag geht in seine finale Phase. Experten und Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden (Noch-)Regierungsparteien voraus. [mehr]
Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]
In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]
CDU-Innenexperte Bosbach kritisiert, dass einer aus dem Irak vor muslimischer Verfolgung geflohenen christlichen Familie der Asylantrag abgelehnt wurde - und zwar von einer Kopftuch tragenden muslimischen Mitarbeiterin im... [mehr]
Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]
Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]
Die Nibelungentreue der Mainstream-Medien zu Angela Merkel ist endgültig gebrochen. Martin Schulz heißt deren neuer Star. Alles setzt auf Rot(-Rot)-Grün. [mehr]
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will im Wahlkampf zur Bundestagswahl keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel (CDU). Er sei doch schön, dass sie sozialdemokratische Politik mache, die Bürger sollten aber besser mit ihm das... [mehr]
Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]
Fast acht Jahren lang war Rüdiger Grube Vorstandschef der Deutschen Bahn. Heute trat er mit sofortiger Wirkung zurück, nachdem sein Vertrag nicht so üppig ausfiel wie besprochen. Ex-Kanzleramtschef Pofalla könnte sein Nachfolger... [mehr]
Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]
Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]
