Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Raumdeko mit Stahlhelm und Waffen in zwei Kasernen bietet Anlass

Von der Leyen lässt alle Bundeswehr-Kasernen durchsuchen

Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt Machtwechsel

Günther (CDU) schlägt Ministerpräsident Albig (SPD)

Die SPD erlitt in Schleswig-Holstein eine neuerliche Wahlschlappe. Der bisher recht unbekannte CDU-Landeschef Daniel Günther steht hingegen davor, neuer Ministerpräsident zu werden. Die AfD zog mit Kiel in den zwölften Landtag... [mehr]

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Schleswig-Holstein wählt neuen Landtag

Muss am Sonntag Torsten Albig (SPD) gehen?

Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat verliert immer weiter in Umfragen

Schulz vollzieht Linksruck und wirft Merkel-CDU »Rechtsruck« vor

Ein Bündnis mit der Linkspartei hält SPD-Chef Martin Schulz trotz wachsender Skepsis in der eigenen Partei weiter für möglich. Angesichts sinkender Umfragewerte der SPD gegenüber der Union wirft Schulz jetzt der Merkel-CDU... [mehr]

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Entgegen CDU-Parteitagsbeschluss

Merkel will am Doppelpass festhalten

Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten. [mehr]

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Verteidigungsministerin sorgt mit Äußerungen gegen die Bundeswehr für Unmut

Deutliche Kritik an Ursula von der Leyens Führungsschwäche

Mit offener Kritik an der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin von der Leyen immer mehr gegen sich in Stellung. Der Vorwurf der »Führungsschwäche« würde vor allem auf sie zurückfallen, die den Laden nicht unter Kontrolle... [mehr]

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Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent

NRW-Grüne schließen Koalition mit CDU und FDP aus

Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine... [mehr]

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Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

Kraft und Laschet in NRW überraschend gleichauf

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als... [mehr]

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Nach 15 Jahren Ehrenamt von Rot-Rot-Grün aus Sozialkommission entfernt

AfD-Mitglied darf Senioren nicht mehr zum Geburtstag gratulieren

15 Jahre lang war Steffen Michael Witt in Berlin ehrenamtliches Mitglied einer Sozialkommission, kümmerte sich um Senioren. Jetzt wird er abberufen. Einziger Grund: Er ist seit 2014 Mitglied der AfD. Ein SPD-Politiker forschte... [mehr]

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Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Wenn man keine eigenen Ideen hat...

CDU kupfert Islamgesetz bei AfD ab

Die CDU wartet rechtzeitig zur finalen Phase des Wahlkampfs in NRW mit einem »eigenen« Islamgesetz auf. Allerdings ist der Inhalt komplett aus dem Wahlprogramm der AfD abgekupfert worden. [mehr]

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Umstrittene Ehrung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick

Ex-Stasi-Mann soll in Berlin Auszeichnung bekommen

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]

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»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

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Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsbehörden

Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri

Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]

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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will

Martin Schulz geht Feiern statt zum Koalitionsgipfel

Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer... [mehr]

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Foto: European Parliament

Schulz gegen Merkel: das inszenierte Duell?

Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]

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Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«

Junge Union fordert europaweiten Wehr-und Zivildienst

Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]

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Umfrage zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl

SPD rückt im Saarland an die CDU ran, Grüne droht Rauswurf

Am 26. März startet das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl im Saarland. Einer Umfrage zufolge kommt die SPD mit 33 Prozent der CDU mit 36 Prozent erstmals wieder nahe. Während die AfD neu einrücken dürfte, drohen die Grünen mit 4... [mehr]

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EU-Kommission erwägt teurere Spritpreise wegen Brexit

Oettinger will Autofahrer für Brüssel blechen lassen

Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]

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Fairnessabkommen verweigert, weil auch AfD dabei ist

NRW-Linkspartei lehnt fairen Wahlkampf ab

Im NRW-Landtagswahlkampf sollte es ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD geben. Die Linkspartei will dieses boykottieren, aus der einzigen Begründung heraus, weil auch die AfD einbezogen wurde. [mehr]

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Herausforderer von Merkel im Bundestagswahlkampf

AfD wählt Leif-Erik Holm im Nordosten zum Spitzenkandidaten

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 46-jährige wurde am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gewählt. Er tritt ebenso als Direktkandidat im Wahlkreis von Merkel an. [mehr]

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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Spruch des Tages

Der eigentliche Zweck des Lernens ist nicht das Wissen, sondern das Handeln.herbert spencer

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