Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Screenshot Youtube / Quelle: »Anne Will«

Der besondere Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sei grundgesetzlich und durch das Bundesverfassungsgericht garantiert worden

Erika Steinbach: Erzwungene Abstimmung durch Merkel ist gegen das Grundgesetz

Erika Steinbach kritisierte die überstürzte Abstimmung zum Thema »Ehe für alle«. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie würden nach dem Grundgesetz, 2012 bestätigt vom Verfassungsgericht, unter besonderem staatlichen... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei

Mit 393 zu 226 Stimmen wurde aktuell im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Der Kniefall von Angela Merkel und die Aufhebung des Fraktionszwanges haben diese Entscheidung möglich gemacht. Doch fraglich bleibt, wie sich das... [mehr]

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Quelle: European Union

CDU-Politiker erfreut über Kurswechsel

»Es ist Angela Merkel zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt!«

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über die »Ehe für alle« statt. Dass diese sogenannte Eheöffnung so schnell erfolgen wird, sei Angela Merkel zu verdanken, heißt es bei Politikern der CDU. Und nicht etwa der SPD oder... [mehr]

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Foto: European Union

Offen für Macrons Vorschläge

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt... [mehr]

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Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung/ flickr.com

Zum Ableben von Helmut Kohl

Der »Kanzler der Einheit« ist tot

Er prägte die Bundesrepublik mit einer 16-jährigen Amtszeit wie kaum ein anderer und war Kanzler der deutschen Einheit. Über 25 Jahre führte er bis 1998 die CDU. Am Freitag starb 87-jährig Altkanzler Helmut Kohl. [mehr]

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Foto: antonbe/ pixabay.com

Sicherheitsbehörden bekommen bald zusätzlichen Zugriff auf Messenger-Dienste

Innenminister wollen auch WhatsApp überwachen

Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich darauf, zur Terrorbekämpfung die allgemeine Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszudehnen. Damit wird das Ausspionieren auch unbescholtener Menschen weiter... [mehr]

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Foto: slideshowhd550/ pixabay.com

CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel nimmt Kurs auf Jamaika

Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]

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Foto: WerbeFabrik/ pixabay.com

Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

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Foto: U.S. Air Force/ Senior Airman Marissa Tucker/ Gemeinfrei

Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

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Screenshot / Quelle: Anne Will

Union hat aktuell 15 Punkte Vorsprung

Schulz fährt SPD vor die Wand

Der selbsternannte »beste Kandidat« der SPD, Martin Schulz, hat sowohl seine Partei wie auch seine Kampagne aktuellen Umfragen zufolge komplett vor die Wand gefahren. Trotz aller Fehler Merkels und ohne eigenes Zutun liegt die... [mehr]

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Foto: Airman 1st Class Cory Bush/ Gemeinfrei

Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik

Bundeswehr vor Verlegung nach Jordanien

Die Türkei lässt auch weiterhin keine Besucher deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt würden, bekam Außenminister Gabriel (SPD) zu erfahren. Eine Verlegung der... [mehr]

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Quelle: http://www.volksfreund.de / Foto: Inge Kreutz

»Magische« Worte: Familiennachzug und Abschiebestopp

SPD will noch mehr »Flüchtlinge« ins Land holen

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die rehinalnd-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) hat eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge« gefordert. Zeitgleich fordert der Bremer Bürgermeister... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik überweist eine halbe Million Euro für Wahlkampf

Internet-Milliardär Dommermuth gibt Rekord-Spende an CDU

Merkels CDU konnte nun die bisher größte einzelne Wahlkampfspende des Jahres verzeichnen: 500.000 Euro überwies United-Internet-Gründer Dommermuth. Der gründete auch ein Netzwerk, was für die Potentiale durch die aktuelle... [mehr]

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Foto: slideshowhd550/ pixabay.com

In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche

Grüne legen Kiel auf Jamaika

Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]

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Foto: youtube.com (Screenshot)

Bundeswehr knüpfe durchaus an einzelne Personen der Wehrmacht an

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) rüffelt von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin von der Leyen wird von einem Amtsvorgänger der eigenen Partei kritisiert. Rupert Scholz findet die Jagd auf alles, was die Wehrmacht betrifft, »völlig überzogen«. Die Bundeswehr sei durch... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]

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Foto: Twitter

Von der Leyens Bildersturm kennt keine moralischen Grenzen mehr

Rotkreuz-Flagge aus Bundeswehr-Krankenhaus entfernt

Der Amoklauf von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) wird immer absurder. Jetzt wurde in einem Bundeswehr-Krankenhaus eine ganz normale Flagge des Roten Kreuzes abgehängt, weil sie in den letzten Kriegstagen 1945... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Wenn Helmut Schmidt als Namens­geber der Bundeswehr-Uni dort nicht mehr in Uniform hängen darf

Von der Leyen läuft Amok durch die Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überfällt die Bundeswehr mit immer unsinnigere Anordnungen. So soll nicht mehr »Schwarzbraun ist die Haselnuss« gesungen werden. In Hamburg musste ein Bild von Helmut Schmidt in Uniform... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Raumdeko mit Stahlhelm und Waffen in zwei Kasernen bietet Anlass

Von der Leyen lässt alle Bundeswehr-Kasernen durchsuchen

Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]

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Spruch des Tages

Berlin: Es lebt dort ein so verwegener Menschenschlag zusammen, dass man mit der Delikatesse nicht weit reicht, sondern dass man Haare auf den Zähnen haben und mitunter etwas grob sein muss, um sich über Wasser zu halten. Johann Wolfgang von Goethejohann wolfgang von goethe

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