Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Beatrix von Storch übt Kritik an Heiko Maas und Altparteien

»Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen«

Es entbehre nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Heiko Maas der AfD ein in Teilen verfassungswidriges Programm unterstelle, beklagt AfD-Vize Beatrix von Storch. Dabei produziere die Bundesregierung - so auch Maas mit dem... [mehr]

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Letzte Chance

Wir haben es in der Hand. Darüber sollte sich jeder in unserem Land im Klaren sein. Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient. Er entspricht so ganz dem Wirken einer Regierung der "Großen Koalition". [mehr]

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Der Schwindel von der Lohnungleichheit

Will Martin Schulz mit einer Lüge die Wahl gewinnen?

Martin Schulz hat eine neue Idee, die eigentlich eine alte ist. Und zudem eine schlechte. Er will die sogenannte Lohnungleichheit abschaffen. Er tut tapfer so, als hätte er noch nicht gemerkt, dass die vielen Kampagnen um einen... [mehr]

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Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen

Merkel schließt weiter jede Obergrenze beim Zuzug aus

Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutschland vor der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2017 wird spannend. Wird Angela Merkel wieder die Regierung stellen? Welche Koalitionen wird es geben? Wird die AfD drittstärkste Partei? Wird die FDP wieder einziehen? Die Stimmung ist angespannt. Die... [mehr]

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Die Gewichtung der Daten entscheidet bei der Prognose

Die AfD kann bei 16% liegen

Prognosen sind Schätzwerte ohne Garantie. Wie sehr sie daneben liegen können, hat nicht zuletzt die Wahl in den USA gezeigt. Die Veröffentlichung von Prognosen wird immer wieder genutzt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.... [mehr]

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Nach Rede auf CDU-Veranstaltung in Heidelberg

Angela Merkel bei Wahlkampfauftritt mit Tomaten beworfen

Bundeskanzlerin Merkel wurde auch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Heidelberg von Demonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen empfangen. Gegen Ende der 40-minütigen Veranstaltung kam es zu Tomatenwürfen auf die... [mehr]

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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort

Berliner SPD rutscht auf 19 Prozent

Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]

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Das Doppelgesicht des Wahlkampfes

Es brodelt unter der friedlichen Oberfläche

Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]

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Rostocker Beamtin fordert fadenscheiniges Verbot für AfD-Plakat

Gleichstellungsbeauftragte hat Problem mit Bikinis statt Burkas

In der Ostseestadt Rostock will die Gleichstellungsbeauftragte Thielk ein Wahlplakat der AfD verboten sehen. Diese findet, dass zwei junge Damen von hinten im Bikini am Strand »sexistisch« und »gegenüber der muslimischen Kultur«... [mehr]

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CDU, SPD und FDP zerlegen sich gegenseitig bei »Anne Will«

Altparteien machen bei Polittalkshow beste Werbung für AfD

Bei der ARD-Polittalkshow »Anne Will« waren am gestrigen Abend Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Alice Weidel (AfD) und Christian Lindner (FDP) vertreten. Eindeutiger Sieger dieser Veranstaltung: Alice Weidel und die... [mehr]

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Bei Wahlprognosen gibt es große Unbekannte

Neue Umfragemethode sieht AfD zweistellig

Die AfD könnte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Das zeigt der Trend. Wie wird er sich entwickeln? Natürlich können Wahlforscher nicht hellsehen, aber sie könnten eine neue Umfragemethode anwenden, die... [mehr]

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Finanzminister sieht in Anleihenkäufe keine Überschreitung des EZB-Mandats

Schäuble weist Zweifel des Bundesverfassungsgerichts zurück

Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel... [mehr]

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Trotz fehlendem Asylanspruch künftig nur in Einzelfällen zurück

Bundesregierung verzichtet auf Abschiebung von Afghanen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]

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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin

Neuwahl in Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl

Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]

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Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]

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Wähler wollen beim Flüchtlingsthema lieber das Original: AfD

SPD erreicht mit Martin Schulz neuen historischen Tiefstand

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sucht verzweifelt Wahlkampfthemen und landete bei der Flüchtlingsfrage. Das missfiel aber den eigenen Anhängern. Nochmals stürzten in der Umfrage Schulz und die SPD ab. Gleichzeitig legte die... [mehr]

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Gastbeitrag von Nicole Schröder

Die CDU ist tot – es lebe die AfD

Einer wertkonservativen Partei gehen die Mitglieder flöten, und zwar genau die Mitglieder, welche sie – gemäß ihres politischen Fundamentes – am stärksten an sich binden können sollte. Wäre da nicht eine störrische Vorsitzende,... [mehr]

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Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

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Ist Deutschland von der Rolle?

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische... [mehr]

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Trotz wachsender Zahl nach Asylverfahren Ausreisepflichtiger in Deutschland

Deutlich weniger Abschiebungen zum Vorjahr

226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben... [mehr]

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Merkel auf Konfrontationskurs zur CSU

Keine Flüchtlingsobergrenze, keine Volksentscheide

Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge... [mehr]

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AfD-Vize Beatrix von Storch

»CDU beabsichtigt nicht, ihre Wahlversprechen zu halten!«

Es sei ja nicht alles falsch, was die CDU verspreche. Es sei nur so, dass sie grundsätzlich nicht beabsichtige, ihre Versprechen einzuhalten. Das sagt AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrer aktuellsten Videobotschaft auf Facebook. [mehr]

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SPD dümpelt auf 22 Prozent dahin

Umfragen: AfD legt wieder zu

Nach Forsa-Umfragen im Auftrag von "Stern" und "RTL" hat die AfD wieder an Stimmen hinzugewonnen. Nach diesen Umfragen liegen AfD, FDP und Grüne gleichauf bei 8 Prozent. [mehr]

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Altmaier widerspricht Rücktrittsforderungen gegen SPD-Bürgermeister

Merkels Kanzleramtschef stellt sich hinter Hamburgs Scholz

Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen. [mehr]

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Schnelle Hilfe für Opfer linksterroristischer Gewalt mit einer Kehrseite

Merkel lässt Steuerzahler für G20-Krawalle zahlen

Normalerweise zahlt bei Straftaten der Verursacher für einen Schaden, doch das Ausmaß der Hamburger G20-Krawalle ist riesig. Merkel sicherte jetzt den Opfern als Beruhigungspille eine schnelle Hilfe zu - letztlich auf Kosten der... [mehr]

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Stapelweise Briefe nach Umfallen der Unionsparteien

Erzbischof Koch sieht AfD im Aufwind nach »Ehe für alle«-Votum

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch bekommt nach dem Bundestags-Votum für die »Ehe für alle« stapelweise Post, die er so nicht wahrhaben möchte. Darin wird immer wieder die AfD als die einzige Partei bewertet, die noch... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Kunst, die Jugend zu führen und zu bilden, ist die Kunst der Künste und Wissenschaft der Wissenschaften.gregor der grose

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