Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Immer mehr im nordafrikanischen Land zur illegalen Ausreise bereit

Fast 45 Prozent der jungen Tunesier wollen weg

Seit dem Arabischen Frühling sehen sich junge Tunesier zunehmend abgehängt und wollen das Land Richtung Europa verlassen, auch auf illegale Weise. Von 45 Prozent ist die Rede. Die Bundesregierung will darauf mit Aufnahmelager für... [mehr]

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Zensurmaßnahme trifft Grünen-Politiker Boris Palmer

Facebook sperrt Tübingens OB für einen »Mohrenkopf«

Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]

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Im Ernstfall sollen Bauern enteignet werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen

Schon wieder neue Notfallpläne der Bundesregierung

Kürzlich wurden die Bürger zur Anlage von Notrationen angemahnt. Jetzt beschloss man Notfallpläne zur Enteignung von Bauernhöfen. Und Brüssel verlangt neue Notfallpläne für Finanzunternehmen. [mehr]

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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten

Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]

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Kosten von jährlich mindestens 11.800 Euro pro Asylbewerber

2,3 Milliarden Euro Asylkosten noch ungedeckt

Die Bundesregierung benennt die Kosten zur Versorgung eines syrischen Asylbewerbers mit 11.800 Euro - ohne weitere Ausgaben für die Integration. Der Deutsche Städtetag sieht hier bereits 2,3 Milliarden Euro Ausgaben als vom... [mehr]

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Anstatt Unterstützung der türkischen Opposition vor Ort

Staatsminister Roth preist Erdogan-Kritikern Asyl in Deutschland an

Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland... [mehr]

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Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen

Asselborn vergleicht Erdogans Türkei mit NS-Herrschaft

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein... [mehr]

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

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Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

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Merkel-Regierung reagiert nicht auf neue Einwanderungsroute

Immer mehr Afrikaner reisen illegal über die Schweiz ein

Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das... [mehr]

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Merkels Politik: Unverantwortlich hohe Schulden und Reformstau

Bundesregierung in der Kritik der »Wirtschaftsweisen«

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch dem ungehemmten Gelddrucken durch die EZB stehen die fünf Wirtschaftsweisen ablehnend gegenüber. [mehr]

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Regierung der großen Hilflosigkeit

Die Bundesregierung soll doch nicht so tun, als wäre sie von der Elendsmigration aus den Balkanstaaten überrascht. Hilflosigkeit, gepaart mit Unvermögen, das ist deutsches Regierungshandeln auf allen Ebenen. [mehr]

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Foto: Kerstin Pukall

Interview mit Birgit Kelle

»Der Gender-Wahn muss beendet werden«

Mit Gender-Mainstreaming werden irrwitzige Summen Geldes verschleudert. Das Ziel ist die Zerstörung der Familie. Birgit Kelle ruft deshalb die Eltern zum Widerstand auf. [mehr]

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Spruch des Tages

Der bloße ›Machtpolitiker‹, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose.max weber

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