Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

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Rückkehr-Prämie weniger genutzt als 2016

Weniger Migranten kehren freiwillig in ihre Heimat zurück

Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]

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Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich sehr schwierig

Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV

Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]

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Trotz Spitzelaffäre gibt Bundesregierung Mittel frei

Ditib erhält weiter Millionenförderung

In der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wird immer noch ermittelt. Trotzdem lässt das Familienministerium die zwischenzeitlich gestoppten Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro wieder fließen. [mehr]

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Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

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Zentralrats-Chef Schuster warnt vor Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer

Migranten sollen KZ-Gedenkstätten besuchen

Josef Schuster warnt als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Daher fordert Schuster, dass diese über Integrationskurse auch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen. [mehr]

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Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

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Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen

Ehe unter 18 künftig in Deutschland verboten

Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

(12)

Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

(12)

Merkel erhält Korb für Auffanglager in Nordafrika

Tunesiens Premier Youssef Chahed lehnt Asylzentren ab

Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]

(16)

Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]

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Bundesregierung gewährt zusätzliche 40 Millionen Euro für »Starthilfe plus«

Asylbewerber bekommen mehr Geld für Heimkehr

Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]

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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen

Bund zahlte 2016 fast 22 Milliarden Euro für Asylsuchende

Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]

(6)

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

(15)

Mangelhafte Kostenkontrolle der Bundesregierung bei erneuerbaren Energien

Rechnungshof wirft Gabriel teure Fehler bei der Energiewende vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]

(6)

Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

(12)

Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen

Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]

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Düstere Zukunft für die nächsten Rentner-Generationen

Hälfte aller Angestellten von Altersarmut bedroht

Im Zeitalter der geringfügig Beschäftigten, des Niedriglohnsektors, der gebrochenen Erwerbsbiographien, der langen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie der Überalterung der Gesellschaft rollt eine Welle der Altersarmut auf uns... [mehr]

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Immer mehr im nordafrikanischen Land zur illegalen Ausreise bereit

Fast 45 Prozent der jungen Tunesier wollen weg

Seit dem Arabischen Frühling sehen sich junge Tunesier zunehmend abgehängt und wollen das Land Richtung Europa verlassen, auch auf illegale Weise. Von 45 Prozent ist die Rede. Die Bundesregierung will darauf mit Aufnahmelager für... [mehr]

(6)

Zensurmaßnahme trifft Grünen-Politiker Boris Palmer

Facebook sperrt Tübingens OB für einen »Mohrenkopf«

Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]

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Im Ernstfall sollen Bauern enteignet werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen

Schon wieder neue Notfallpläne der Bundesregierung

Kürzlich wurden die Bürger zur Anlage von Notrationen angemahnt. Jetzt beschloss man Notfallpläne zur Enteignung von Bauernhöfen. Und Brüssel verlangt neue Notfallpläne für Finanzunternehmen. [mehr]

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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten

Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]

(21)

Kosten von jährlich mindestens 11.800 Euro pro Asylbewerber

2,3 Milliarden Euro Asylkosten noch ungedeckt

Die Bundesregierung benennt die Kosten zur Versorgung eines syrischen Asylbewerbers mit 11.800 Euro - ohne weitere Ausgaben für die Integration. Der Deutsche Städtetag sieht hier bereits 2,3 Milliarden Euro Ausgaben als vom... [mehr]

(4)

Anstatt Unterstützung der türkischen Opposition vor Ort

Staatsminister Roth preist Erdogan-Kritikern Asyl in Deutschland an

Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland... [mehr]

(7)

Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen

Asselborn vergleicht Erdogans Türkei mit NS-Herrschaft

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein... [mehr]

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

(5)

Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

(4)

Merkel-Regierung reagiert nicht auf neue Einwanderungsroute

Immer mehr Afrikaner reisen illegal über die Schweiz ein

Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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