Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]
Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]
Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]
In der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wird immer noch ermittelt. Trotzdem lässt das Familienministerium die zwischenzeitlich gestoppten Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro wieder fließen. [mehr]
Josef Schuster warnt als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Daher fordert Schuster, dass diese über Integrationskurse auch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen. [mehr]
In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]
Die türkische Regierung hat offenbar eine zweite Liste ausspionierter Personen erstellt und diese direkt an die Merkel-Regierung übergeben. Es soll sich um »Regimegegner« und »Terrorverdächtige« handeln. [mehr]
Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]
Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]
In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]
Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]
Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]
Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]
Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]
Im Zeitalter der geringfügig Beschäftigten, des Niedriglohnsektors, der gebrochenen Erwerbsbiographien, der langen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie der Überalterung der Gesellschaft rollt eine Welle der Altersarmut auf uns... [mehr]
Seit dem Arabischen Frühling sehen sich junge Tunesier zunehmend abgehängt und wollen das Land Richtung Europa verlassen, auch auf illegale Weise. Von 45 Prozent ist die Rede. Die Bundesregierung will darauf mit Aufnahmelager für... [mehr]
Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]
Kürzlich wurden die Bürger zur Anlage von Notrationen angemahnt. Jetzt beschloss man Notfallpläne zur Enteignung von Bauernhöfen. Und Brüssel verlangt neue Notfallpläne für Finanzunternehmen. [mehr]
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen... [mehr]
Die Bundesregierung benennt die Kosten zur Versorgung eines syrischen Asylbewerbers mit 11.800 Euro - ohne weitere Ausgaben für die Integration. Der Deutsche Städtetag sieht hier bereits 2,3 Milliarden Euro Ausgaben als vom... [mehr]
Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland... [mehr]
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein... [mehr]
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das... [mehr]
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch dem ungehemmten Gelddrucken durch die EZB stehen die fünf Wirtschaftsweisen ablehnend gegenüber. [mehr]
Während seitens der Regierung die Bevölkerung auf kommende Schwierigkeiten vorbereitet wird, redet die Presse die Verhältnisse schön. Selten war die Bevölkerung größerer Verunsicherung ausgesetzt. [mehr]
Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im... [mehr]
