Beiträge zum Stichwort: "berlin"

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt Prioritäten

Toiletten wichtiger als innere Sicherheit

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (B90/Grün) hat auf seiner langen Liste der anzugehenden Herausforderungen die Frage der Unisex-Toiletten an die Spitze gestellt. [mehr]

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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen

Russland-Sanktionen kosten EU-Budget 5,2 Milliarden Euro

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro. [mehr]

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Müller kontra Saleh

Richtungsstreit in Berliner SPD

Nicht nur die R²G-Koalition in Berlin steht wegen der Affäre um den Stasi-Mann Hol vor einer Zerreißprobe; aktuell ist ein Richtungsstreit innerhalb der SPD entbrannt. Die Hauptprotagonisten sind Michael Müller und Raed Saleh. [mehr]

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Skandal um Stasi-Staatssekretär

Berliner R²G-Koalition in der Krise

Der Berliner Stasi-Staatssekretär Andrej Holm ist seiner Entlassung zuvorgekommen und von seinem Amt zurück getreten. Damit sind die Erschütterungen in der Rot-Rot-Grünen Koalition jedoch längst nicht beigelegt. [mehr]

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Die neue Linie der SPD

Stänkern! Pöbeln! Denunzieren!

Die einstmals so stolze Sozialdemokratische Partei Deutschland zerlegt sich gerade. Das Kürzel "SPD" steht nun für Stänkern! Pöbeln! Denunzieren! Vor allem beim Denunzieren übertreffen sich die »Genossen« gegenseitig. [mehr]

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Bundestag verweigert offizielle Zeremonie

Keine Gedenkveranstaltung für Opfer des Berliner Anschlags

Für die Opfer des Terroranschlags in Berlin wird es keine offizielle Gedenkzeremonie im Deutschen Bundestag geben. Ein Asylbewerber aus Tunesien, der längst abgeschoben gehört hatte, raste mit einem 40-Tonnen-LKW in einen... [mehr]

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Sahra Wagenknecht mit scharfer Kritik

Merkel mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat Merkel mitverantwortlich für die Opfer des Terroranschlags in Berlin gemacht: »Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger.« [mehr]

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2016 gab es 372 Brandanschläge auf Fahrzeuge

Berlin: Hauptstadt der brennenden Autos

Wer ein Auto in Berlin hat, läuft Gefahr eines Morgens nur noch ein schwarzes Metallgerüst vorzufinden. Denn sowohl Krawalljugendliche als auch die autonome Szene lassen ihren Frust an Autos ab. [mehr]

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Rot-Rot-Grün setzt in Berlin seine politischen Schwerpunkte

Grüner Justizsenator Behrendt kümmert sich um Unisex-Toiletten

Als erstes Vorhaben beschäftigt sich Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten an öffentlichen Gebäuden. Beantragt wurde das einst von der Piratenfraktion, der sich der Wähler... [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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»Bedrohung durch radikale Islamisten völlig unterschätzt«

Frankreich geht auf Distanz zu Merkel

Nach dem Terroranschlag in Berlin und der Flucht des Attentäters Anis Amri über französisches Gebiet kritisieren die politischen Lager in Frankreich Merkels Politik. So wirft Francois Fillon der Kanzlerin vor, Islamisten völlig... [mehr]

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Tatverdächtig: sechs Syrer und ein Libyer

Berlin: Mordversuch an Obdachlosen

Eine Horde Jugendlicher hat sich einer besonders abscheulichen Tat strafbar gemacht. In einer U-Bahn-Station im Bezirk Neukölln zündeten sie eine auf einer Bank schlafenden Obdachlosen samt seiner Habseligkeiten an. [mehr]

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Am Morgen in Mailand erschossen

Der Haupttäter von Berlin, Anis Amri, ist tot.

Anis Amri, der Haupttäter des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist tot. Italienische Polizisten haben ihn am frühen Morgen bei einem Schusswechsel in Mailand erschossen. [mehr]

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Amri sollte längst abgeschoben werden

Behördliches Versagen machte Anschlag in Berlin erst möglich

Das Versagen der deutschen Behörden machte den mörderischen Anschlag in Berlin erst möglich. So viel steht aktuell fest. Denn bereits im Sommer 2016 sollte er abgeschoben werden. Doch die Liste der Versäumnisse ist viel länger. [mehr]

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Neue heiße Spur nach Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Polizei fahndet nach tunesischem Asylbewerber als Attentäter

Die Polizei hat nach dem Berliner Lkw-Anschlag Ausweisdokumente des 23-jährigen Tunesiers Anis A. gefunden. Der Asylbewerber war wegen Körperverletzung und islamistischer Kontakte aktenkundig. Nun wird bundesweit gefahndet. [mehr]

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"Islamischer Staat" und Al-Qaida haben auch Deutschland im Visier

Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen

Nach BILD-Informationen über einen internen Regierungsbericht gibt es mutmaßlich so viele islamistische Extremisten wie noch nie zuvor. [mehr]

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Lkw-Attacke mit 12 Toten auf Weihnachtsmarkt

IS-Terrormiliz bekennt sich zum Berliner Anschlag

Einen Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten reklamierte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) über ihr Internetorgan Amak die Täterschaft für sich. [mehr]

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Nach dem Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Tatverdächtiger wieder freigelassen

Der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortliche Täter läuft weiter frei herum. Der zunächst als Verdächtiger festgenommene Pakistani musste wieder freigelassen werden, da sich keine Tatbeteiligung... [mehr]

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Keine Einsicht auf eigene Versäumnisse

Pressekonferenz im Roten Rathaus des Regierenden Bürgermeisters

Zwei Stunden nach Merkels kurzer Erklärung im Bundeskanzleramt traten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und der Polizeipräsident Klaus Kandt im Roten Rathaus in... [mehr]

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Täter als polizeibekannter Naved B. identifiziert

Pressekonferenz Merkel zum Anschlag in Berlin

Über 15 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten und 50 Verletzten äußert sich nun endlich auch Merkel im Bundeskanzleramt zu der Tat. Es kam ihr kein Wort zu ihrer eigenen Verantwortung über die Lippen. [mehr]

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Svetoslav S. festgenommen

Berliner »U-Bahn-Treter« polizeibekannter Krimineller

Am Wochenende wurde in Berlin »U-Bahn-Treter« Svetoslav S. festgenommen. Dieser war in seiner bulgarischen Heimat schon mehrfach vorbestraft und fiel auch in Berlin in einer Asylbewerberunterkunft als gewaltbereit auf. [mehr]

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Linskextremisten sorgen für einen Eklat

Rangeleien und Wahlen in der BVV Lichtenberg

Die dritte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Lichtenberg wird den Teilnehmern dauerhaft in Erinnerung bleiben: Linksextremisten attackierten den Bezirksvorsteher von der »Linken«. [mehr]

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Spruch des Tages

Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.winston churchill

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