Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass hinter dem Strache-Video, das die FPÖ und letztlich sogar die Regierungskoalition in Österreich zu Falle brachte, ein Geheimdienst stecken könnte.
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Foto: European Union
Bevölkerung sei mehrheitlich für europäische Armee
Schäuble (CDU) sieht in der Bevölkerung nahezu aller EU-Staaten eine ungeduldige Mehrheit für eine europäische Armee, und das obwohl viele Regierungen dieser kritisch gegenüber stehen. Daher will er im Kampf gegen »Nationalisten«...
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Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen...
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EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert....
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Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder...
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Immer mehr Analysten und Beobachter kommen zu dem Schluss, dass der BlackRock-Finanzlobbyist Friedrich Merz Angela Merkel im Kanzleramt beerben könnte. Motiviert ist er allemal. Umfragen geben ihm gute Chancen. Hinter ihm scheint...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
Alice Weidel hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. In der Presse wird daraus mit unlauteren Mitteln ein Skandal gebastelt. Zwei Beispiele zeigen, wie einzelne Mainstream-Medien versuchen, ihre Leser zu täuschen und wie weit sie im Niveau...
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Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten...
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Die Geldwäsche ist in Deutschland außer Kontrolle. Der Zoll ist überfordert. Das führt zu Korruption, zu organisierter Kriminalität und führt dazu, dass die Terrorismusfinanzierung nicht bekämpft werden kann.
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Griechenland-Rettung allein als Rettung europäischer Großbanken
Der früherere griechische Finanzminister Varoufakis wirft Merkel und Schäuble vor, das deutsche Volk bei den Milliardenkrediten nach Athen belogen zu haben. Es ging nicht darum, etwas in Griechenland zu retten, sondern nur um...
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Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,...
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Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach...
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
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Finanzminister sieht in Anleihenkäufe keine Überschreitung des EZB-Mandats
Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel...
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Er prägte die Bundesrepublik mit einer 16-jährigen Amtszeit wie kaum ein anderer und war Kanzler der deutschen Einheit. Über 25 Jahre führte er bis 1998 die CDU. Am Freitag starb 87-jährig Altkanzler Helmut Kohl.
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Liebe Leser! Kaum im Amt, hat Emmanuel Macron die Katze aus dem Sack gelassen. Er will mehr EU, einen eigenen Steuerhaushalt für die Eurozone und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Martin Schulz und Wolfgang Schäuble haben...
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»Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe...
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Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro
Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:...
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CDU-Finanzminister sieht Gemeinsamkeiten mit Macron
Nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU werden jetzt die Pläne Macrons für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone, damit letztlich der Weg in die Schuldenunion, unterstützt. Auch nationale Souveränität will man...
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Für EZB-Chef »zu früh« von lockerer Geldpolitik abzurücken
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte im niederländischen Parlament die Absicht der Zentralbank, auch im Zeichen eines Aufschwungs die extrem lockere Geldpolitik bis auf weiteres fortzuführen. Damit erfüllen sich jüngste...
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Finanzminister Schäuble macht den Sparern Hoffnung und meint bei EZB-Chef Draghi Anzeichen für eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik wie in den USA zu sehen. Allerdings äußerte sich Draghi erst Ende April dazu noch anders.
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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden
Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen...
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Zum Sommer droht Athen und EU Rückkehr der Schuldenkrise
Die Fronten zwischen europäischen Gläubigern und IWF sind verhärtet. Nachdem es zuletzt recht still war, kehrt die Griechenland-Krise wieder voll zurück auf die Agenda der EU-Politiker. Im Sommer droht Athen abermals das Geld...
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2017 ist Wahljahr. Die Landtagswahlen im Saarland (26. März), Schleswig-Holstein (07. Mai) und NRW (14. Mai) stehen an. Getoppt werden sie von der Bundestagswahl am 24. September. Das spürt man an der Wortwahl einiger Politiker.
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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
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Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen.
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Er behauptet, "Populismus" würde auch in Deutschland um sich greifen
Anstatt auf die Hintergründe der US-Politik einzugehen und die Sorgen der US-Amerikaner aufzugreifen, spricht Schäuble in Bezug auf Trumps Wahlsieg vom "demagogischen Populismus".
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Merkel hat die europäische Einheit möglicherweise irreparabel beschädigt und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland in Gefahr gebracht. Man darf gespannt sein, ob sie erst nach den kommenden Landtagswahlen fällt, oder...
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Ohne junges Blut sieht Deutschland in jeder Beziehung alt aus. Daher sind uns die jungen vitalen Migranten höchst willkommen. Doch Integration kostet viel Geld. Plötzlich ist das Geld da, das man Familien bisher verweigerte. Ihre...
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Die Situation an den Finanzmärkten wird zunehmend unangenehmer. Wenn die nächste Krise kommt, dann kommt sie pervers. Die Regierungen sind so hoch verschuldet, dass sie handlungsunfähig sind. Unser Schuldgeldsystem hat definitiv...
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“Finanzministerium schließt Schuldenschnitt aus” und “Haircut ist vom Tisch” liest man heute Morgen in der Presse. Hierbei handelt es sich um allerfeinstes Neusprech.
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Ist denn etwa schon wieder Wahlkampf? Angesichts der neusten Täuschungsmanöver des radikaleuropäischen Finanzministers, könnte man das annehmen. Scheinbar soll die “kalte Progression” abgeschafft werden. Wer´s glaubt wird selig.
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Die Kosten für die Verschuldung haben sich für den Bund binnen kurzer Zeit verdreifacht. Man sollte den Vorgang nicht unterschätzen: Wir stehen am Beginn einer Anleihenblase, an deren Ende ein Crash stehen könnte.
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