Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Doch ganz besonders »clevere« Leute haben eine Tauschbörse eingerichtet, bei der Leute, die nicht wählen wollen,...
[mehr]
Vor einigen Tagen empfahl der türkische Alleinherrscher den in Deutschland lebenden türkischen Migranten, keine der Altparteien zu wählen. Deren Vertreter und auch etliche Medienbediensteten verstiegen sich daraufhin in abstruse...
[mehr]
Bundeskanzlerin Merkel wurde auch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Heidelberg von Demonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen empfangen. Gegen Ende der 40-minütigen Veranstaltung kam es zu Tomatenwürfen auf die...
[mehr]
So wenig spektakulär die Meldung aus München im ersten Augenblick erscheinen mag, so beinhaltet sie doch Zündstoff. Weil bei einer Kleinpartei fünf falsche Namen aufgelistet wurden, müssen 285.000 Stimmzettel neu gedruckt werden....
[mehr]
Wie man bis zum Überdruß hören kann, wiederholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn strukturell gesehen wiederholen sich geschichtliche Situationen sehr wohl.
[mehr]
Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine...
[mehr]
Ursula von der Leyen hat es nicht geschafft, ein positives Verhältnis zur Bundeswehr aufzubauen. Wir stehen kurz vor der Wahl. Was kommt danach? Die Truppe will sie nicht mehr. Die Soldaten haben eine neue Ausdrucksform für ihren...
[mehr]
Auch der dritte Wahlkampfauftritt Merkels, dieses Mal im thüringischen Vacha, geriet zu einem einzigen Desaster. Eine große Anzahl Kritiker begleitete die Veranstaltung mit Trillerpfeifen, Buhrufen und hoch gereckten »Roten...
[mehr]
Facebook hat kurz vor der Bundestagswahl Zehntausende von Konten mit "auffälligen Aktivitäten" gelöscht. Diese, so teilte das Unternehmen mit, hätten im Verdacht gestanden, "Falschinformationen" oder "irreführende Inhalte" zu...
[mehr]
Nein, ein besonders warmer Empfang wurde Merkel bei ihrem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt in der Barbarossa-Stadt Gelnhausen nicht bereitet. Anhaltende Buhrufe und gellende Pfiffe waren das Begleitorchester ihrer Rede.
[mehr]
Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes infratest, das im Auftrag des NDR kurzfristig am 9. August erstellt wurde, würde es in Niedersachsen zur Zeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben.
[mehr]
Trotz drohendem Wahldebakel bei der Bundestagswahl
Angesichts des fortschreitenden Abwärtstrends in den Umfragen, droht der SPD bei der Bundestagswahl ein neuer Tiefstwert unterhalb der 23 Prozent von 2009. Martin Schulz weiß für diesen Fall schon eines: er will auch dann weiter...
[mehr]
Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken...
[mehr]
Die Menschen in Steglitz und diejenigen, die durch Steglitz fahren, brauchen bis zur Bundestagswahl gute Nerven. Am mit Asbest verseuchten und unmittelbar vor dem Umbau stehenden Steglitzer Kreisel prangt demnächst Wahlwerbung...
[mehr]
Bei einer Rede vor republikanischen Parteianhängern im US-Bundesstaat West-Virginia machte Präsident Trump klar, was er von den Geschichten um Russen in seinem Wahlkampfteam halte: das sei eine »totale Erfindung«.
[mehr]
Dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro steht neuer Ärger ins Haus. Dieses Mal ist es nicht die Opposition, die gegen ihn mobil macht, sondern die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Sie hat Ermittlungen wegen...
[mehr]
Die stark kritisierte Verfassungsreform in Venezuela wurde von Staatschef Maduro trotz aller Widerstände der Opposition durchgepeitscht. Für ihn ist die Wahl ein Erfolg, das neue Verfassungsgremium sei gewählt und könne nun die...
[mehr]
Es dauerte gerade einmal einen Monat, bis das erste Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Wetfalen platzt. Statt der versprochenen Mehrpräsenz von Polizisten auf den Straßen werden die meisten...
[mehr]
Mehr als 50 Wahllokale werden bei der Bundestagswahl beobachtet
Anders als 2009 und 2013, als die OSZE auf Einladung der Merkel-Regierung ganze sechs(!) Wahllokale besuchte, wird zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine komplette Delegation aus allen Mitgliedsländern entsendet. Über 50...
[mehr]
Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge...
[mehr]
Die Nerven beim einstigen "besten Kandidaten" Martin Schulz liegen offenbar blank. Weil Merkel, wie im Grunde genommen immer, auch dieses Mal die Wähler über ihre Ziele im Unklaren lässt, tobt Schulz und spricht von...
[mehr]
Die Zeit der Großen Koalition in Österreich ist endgültig vorbei, der Weg zur Neuwahl für den Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag in Deutschland) ist frei. Gestern verkürzte der aktuelle Nationalrat die...
[mehr]
Keine Altpartei hat Kampf gegen Linksextremismus im Programm
Die Bilder der linksextremen Gewalttäter vom Schwarzen Block, der Antifa und anderen ähnlich ausgerichteten Gruppen beherrschen nach wie vor die Medien. Jetzt versuchen einige Altparteienpolitiker, eine größtmögliche Distanz zum...
[mehr]
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind die aktuell fünf im Bundestag vertretenen sowie drei in mindestens einem Landtag vertretene Parteien ohne Beibringung von Unterstützungsunterschriften zugelassen worden. Weitere 40...
[mehr]
CDU-Generalsekretär verspottetet auf Twitter Minijobber
CDU-General Tauber sorgt mit einem Twitter-Eintrag für viel Kritik. Einem Minijobber schrieb er: »Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.« Damit unterstreicht er, wie die CDU...
[mehr]
Für das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD planten die beteiligten Sender Änderungen, die »mehr Raum zu Spontanität und Vertiefung« bieten. Da Merkel für diesen Fall mit einer Absage drohte, bleibt nun...
[mehr]
30-jähriger wird zum mächtigsten Parteichef der ÖVP-Geschichte
In Linz wurde der 30-jährige österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt - und erhielt zugleich größte Vollmachten. Auf seiner Bundesliste für die Parlamentswahl sollen nur Parteifreie...
[mehr]
Ausgerechnet Schröder wird zur Unterstützung geholt
Die Verzweiflung in der SPD und bei dem selbsternannten »besten Kandidaten« Martin Schulz im Hinblick auf die Bundestagswahl im September muss groß sein. Für den Wahlkampf, der auf das Thema Gerechtigkeit ausgerichtet sein soll,...
[mehr]
In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
[mehr]
Macrons Partei »La République en Marche« hat zukünftig 350 der insgesamt 577 Sitze der Nationalversammlung inne. Das hat die zweite Runde der Parlamentswahl ergeben. Doch es stellt sich die Frage, welche Aussagekraft ein...
[mehr]
Großbritannien will am harten Brexit mit Wiedererlangung der Kontrolle seiner Grenzen festhalten
Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister...
[mehr]
In Frankreich war gestern der erste Wahlgang zur Nationalversammlung. Gewonnen hat die neu gegründete »La République en Marche« von Emmanuel Macron. Aber eine Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent zeigt, wie es um die Demokratie in...
[mehr]
Zwar haben die Torys insgesamt 5,5 Prozent der Stimmen hinzugewonnen, doch wegen der Verluste anderer Parteien und der Gewinne der Labour Party 13 Sitze verloren. Für eine absolute Mehrheit reicht das nicht. Dennoch will May die...
[mehr]
Theresa May und ihre Torys gehen als stärkste Partei aus der Wahl zum britischen Unterhaus hervor. Dennoch gilt May als großer Verlierer. Denn nicht nur, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt hat, auch sie...
[mehr]
Vorsprung der Konservativen schmilzt in den Umfragen immer weiter
Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es...
[mehr]