Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember...
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Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten
Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage...
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Erster Effekt der Jamaika-Koalitionsverhandlungen?
Für Horst Seehofer und seine CSU könnte der Kampf um den Verbleib an der Macht auf Bundesebene einen höchst unangenehmen Effekt auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr ausüben. In Umfragen schmiert seine Truppe nämlich...
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Auch CSU München fordert von Seehofer personelle Konsequenzen
Nach der Oberpfalz und Oberfranken stellt sich nun mit München der bereits dritte von zehn CSU-Bezirksvorständen gegen Horst Seehofer. Gefordert wird, dass der Parteichef und Ministerpräsident endlich den Weg frei macht für einen...
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Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach...
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Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition...
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Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis...
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Übermorgen wird das Parlament in Österreich, der Nationalrat, gewählt. Prognosen sehen Kurz kurz vor der Wahl als Sieger. Auch die FPÖ von Strache wird Stimmen hinzugewinnen. Hingegen werden die Sozialdemokraten, wie in...
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Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der...
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Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich stehen die Signale auf Schwarz-Blau
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ...
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Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert.
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Thilo Sarrazin im Interview mit der Luzerner Zeitung
Thilo Sarrazin gehört bekanntermaßen zu den kritischen Köpfen der Gegenwart. Seine Kritik an der eigenen Partei (SPD) wie auch an der politischen Gemengelage in Deutschland ist vielfältig. Deswegen wird versucht, ihn in...
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»Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,...
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Weit über zwei Drittel der Bundesbürger haben gegen die CDU/ CSU und die Bundeskanzlerin gestimmt, Nichtwähler nicht eingerechnet. Trotzdem bleibt Merkel im Amt. Trotzdem kann sie selbstgewiß ausrufen, gegen sie, gegen die Partei...
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Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen...
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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der...
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Merkel und Seehofer wollen das desaströse Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufarbeiten. Bis dahin will man erst einmal die Wogen glätten und nicht noch mehr...
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Emmanuel Macron und seine Partei sind endgültig entzaubert. Bei den Wahlen zum französischen Senat gingen lediglich 23 der 171 zu vergebenden Sitze an die Truppe um den einstigen Hoffnungsträger. Damit ist Macron noch schneller...
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Sieben Parteien in der kommenden Legislatur im Parlament
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein...
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Vor der Schließung der Wahllokale dürfen Vorhersagen über das Wahlergebnis offiziell nicht als »Prognosen« deklariert werden. Dennoch gibt es reichlich Vorhersagen, Stimmungsbilder und Projektionen. Zudem wird die...
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Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl des 19. Bundestags am heutigen Sonntag aufgerufen. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler. 42 Parteien kandidieren um den Einzug in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
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Liebe Leser, Angela Merkel zeigt sich zur Bundestagswahl patriotisch und konservativ. Doch die Bürger haben sie durchschaut. Eine Kanzlerin, die ihre eigene Landesfahne wegwirft, die Grenzen für Millionen Migranten öffnet und die...
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Liebe Leser, die Wahl rückt immer näher. Leider ist nicht auszuschließen, dass hier und dort bei den Auszählungen manipuliert wird. Wenn Sie dazu beitragen möchten, dass dies nicht geschieht, engagieren Sie sich als Wahlhelfer...
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Die Stimmen der Frauen entscheiden. Auch bei dieser Wahl. Denn es sind fast zwei Millionen mehr Frauen als Männer wahlberechtigt. Das liegt daran, dass Frauen älter werden. In Deutschland im Schnitt 83, Männer dagegen nur 78...
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Angela Merkel hat erneut darauf hingewiesen, dass mit ihr eine Obergrenze nicht zu machen sei. Gemeint ist eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Nicht etwa eine Obergrenze für Bargeld, Stickoxide oder Feinstaub.
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Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für...
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Martin Schulz hat eine neue Idee, die eigentlich eine alte ist. Und zudem eine schlechte. Er will die sogenannte Lohnungleichheit abschaffen. Er tut tapfer so, als hätte er noch nicht gemerkt, dass die vielen Kampagnen um einen...
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Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert...
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Die Bundestagswahl 2017 wird spannend. Wird Angela Merkel wieder die Regierung stellen? Welche Koalitionen wird es geben? Wird die AfD drittstärkste Partei? Wird die FDP wieder einziehen? Die Stimmung ist angespannt. Die...
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Merkels Wahlkampfrede in Finsterwalde war erneut von lautem Widerspruch der Bürger begleitet. Besonders eine Aussage von Merkel wirkt verstörend: Die CDU biete ein Programm an, »dass MÖGLICHST VIELE Menschen gut und auch gerne in...
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Erdogan-Regime heuchelt Bürgern Gewaltstimmung gegen Türken vor
Erstmals verhängt die Türkei für ein Land eine Reisewarnung, ausgerechnet dem, wo mit drei Millionen die meisten Türken außerhalb der Türkei leben. Angeblich seien Türken in Deutschland durch »rassistische und ausländerfeindliche...
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Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es in einem Sprichwort. Das gilt wohl auch für den einen oder anderen Vertreter der deutschen Mainstreammedien. Denn jetzt kommen auch sie zu der Erkenntnis, dass die Bundestagswahl...
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