Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]
Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«... [mehr]
Der Parteienrechtler Martin Morlok hält Wahlrechtsreformen mit einer Geschlechterparität wie in Brandenburg für verfassungswidrig. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Parteimitgliedern seien Frauen in den Parlamenten... [mehr]
Die Ehe für alle hat es geschafft, geltendes Recht in Deutschland zu werden. Der FDP reicht das aber noch nicht. Sie fordert jetzt den »Zivilpakt«, eine Art Wahlverwandtschaft zwischen Freunden oder Nachbarn. [mehr]
Die französischen Gelbwesten (»Gilets jaunes«) werden zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Listen antreten. Spitzenkandidatin ist die 31-jährige Ingrid Levavasseur. Die Gelbwesten lassen sich nicht in das überholte... [mehr]
Sie nennen es Gendergerechtigkeit. Dahinter steckt eine schlecht getarnte Feindlichkeit gegen alles Männliche. Mit der neuen Vorschrift soll ein schwerwiegender Eingriff in die Unbefangenheit im Umgang mit der Sprache vorgenommen... [mehr]
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen. Vor hundert Jahren also. Das wurde von der Frauenlobby zum Anlass genommen, sich die Geschichte zurechtzubiegen und neue Forderungen zu erheben. Dabei wurden falsche... [mehr]
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen. [mehr]
Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]
Grünen-Chef Habeck warb in einem Internetvideo dafür, Thüringen bei der Wahl im Herbst zu einem »demokratischen« Land zu machen. Dabei ist seine Partei an der Regierung beteiligt. Nach viel Kritik an der Überheblichkeit löschten... [mehr]
In der Berichterstattung über das Wahljahr 2019 stehen die Europawahl und die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern weit mehr im Fokus der Berichterstattung der Medien als die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2019.... [mehr]
Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. [mehr]
Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte. [mehr]
Eine ungewöhnliche Forderung wurde von der Universität Coburg laut: Warum nicht ein Wahlrecht für Grundschüler einführen? So überraschend ist die Forderung auch nicht. Sie liegt voll im Trend zu noch mehr Infantilisierung und... [mehr]
Über 80.000 Menschen mit Behinderung seien vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das müsse sich bis zur Europawahl ändern, fordert der Sozialverband der Diakonie. Geistig Behinderte sollen mit der Unterstützung von Wahlhelfern ihr von... [mehr]
Bei dem Landesparteitag der SPD am Samstag stimmte eine große Mehrheit für die Einführung eines Frauentages als gesetzlichen Feiertag für Berlin. Schon im Vorfeld war heftig für so einen Frauentag getrommelt worden. Doch es ist... [mehr]
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]
Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]
Rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 will die rot-grüne Regierung 36.000 Ausländer einbürgern. Deshalb hat die Regierung extra eine Kampagne gestartet, um Ausländer zu bewegen, endlich die deutsche... [mehr]
Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]
Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs... [mehr]
Die Sozialdemokratie befindet sich auf der politischen Intensivstation. Der Geist ist weg, das Herz pumpt fröhlich weiter und der Darm arbeitet auf Hochtouren. Doch erwachen die Sozialdemokraten aus ihrem politischen Koma? [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015(!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen in ein Strafbefehlsantrag ergangen - »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat. [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es... [mehr]
Angeblich soll eine Mehrheit der Deutschen bei einer Umfrage die Migration als kulturelle Bereicherung bewerten. Wirft man einen genaueren Blick auf die angeblich repräsentative Umfrage, so erscheint diese in einem ganz anderen... [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Eine neue Civey-Umfrage sieht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen acht Wochen vor der Landtagswahl ohne Mehrheit. Das liegt vor allem an deutlichen Verlusten von über sieben Prozentpunkten bei der CDU unter... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
Das ist ein herber Rückschlag für Mesut Özil, seine initiierten Rassismusvorwürfe gegen den DFB und die auf diesen Zug aufgesprungenen Unterstützer. Manuel Neuer, Kapitän der DFB-Auswahl, stellt klar, dass Özil in der DFB-Elf... [mehr]
