Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl dieses Jahr. Nach der Wahl im April gelang es Benjamin Netanjahu nicht, eine neue, tragfähige Regierung zu bilden. Die unklaren Mehrheitsverhältnsisee sorgen für Spannung vor der Wahl. [mehr]
Am 21. Oktober 2019 wird im flächenmäßig zweitgrößten Staat der Erde das neue Parlament gewählt. Vorgestern, am 11. September, hat der jetzige Premier Justin Trudeau offiziell das jetzige Parlament aufgelöst. Ob er wiedergewählt... [mehr]
Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober bei den Altparteien ist groß. Mike Mohring von der CDU will eine Parteien-Einheits-Koalition gegen die AfD zusammenschustern. Farblich ähnelt... [mehr]
Der Ausgang der Sachsenwahl hat bei dem einen oder anderen selbsternannten Demokratiebewahrer offensichtlich schwere Schäden an den Synapsen hervorgerufen. Böhmermann wünscht sich eine Mischung aus Royal Air Force und Rote Armee,... [mehr]
Michael Lühmann ist ein gerne gesehener Gast beim per Zwangsabgabe finanzierten Staatsfunk oder anderen regierungsnahen Medien und besticht in der Regel durch eine eloquente Wortwahl. Die Wahlergebnisse der AfD in Brandenburg und... [mehr]
Die Parteien in Deutschland erhalten jede Menge Geld, um damit auch ihre Wahlkämpfe bestreiten zu können. Dazu gehört sowohl die Beschaffung von Wahlplakten wie auch deren Entsorgung. Die Grünen wollten bei der Entsorgung wohl... [mehr]
Es geht ein Rauschen durch den deutschen Blätterwald. Die Alten haben die AfD gewählt wird behauptet, die "Abgehängten" oder, wie es ein SPD-Schreiberling nannte, die »Deutschen Zweiter Klasse«. Glatt gelogen. Bei den Jungwählern... [mehr]
Am 25. Juli 2019 starb der bisherige tunesische Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Nun wird ein Nachfolger gesucht. Auch ein radikaler Islamist hat sich zur Wahl aufstellen lassen. [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg weist ein äußerst interessantes neues Parlament aus. SPD, CDU und Postkommunisten verlieren schwer, die AfD gewinnt zweistellig hinzu, die Freien Wähler sind... [mehr]
Heute werden in Brandenburg und Sachsen die neuen Landtage gewählt. Den Ergebnissen werden nicht zuletzt wegen des erwartet starken Abschneidens der AfD bundespolitische Aufmerksamkeit gewidmet. Die Berichterstattung wird... [mehr]
Die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen könnten eine Zäsur für die Politik in Deutschland behaupten. In beiden Ländern wird mit einer starken AfD gerechnet, die möglicherweise sogar als stärkste... [mehr]
Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die AfD zieht wenige Tage zuvor in einer letzten Umfrage mit der SPD gleich und könnte erstmals in einem Bundesland stärkste Partei werden. Weit entfernt von einer Mehrheit... [mehr]
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seine Wahlkampfaktivitäten für die CDU in Sachsen eingestellt, da solche offensichtlich nicht gewünscht seien. Damit reagiert er auf abfällige Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten... [mehr]
Bei der Kommunalwahl in Brandenburg manipulierte ein Wahlhelfer die Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Seine Straftat begründet er damit, dass sein Herz links schlage. Er... [mehr]
Am 01. September werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Anhand der jetzigen Umfragen werden nach der Wahl mindestens drei Parteien zur Bildung einer Regierung benötigt. [mehr]
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Martin Dulig, hatte einen für seine Partei typischen Auftritt auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna. Außer seinen Wahlkampfhelfern interessierte sich so gut wie niemand für seine... [mehr]
Der Senat in Rom hat in einer Allianz aus regierender Fünf-Sterne-Bewegung und linken Parteien ein Misstrauensvotum von Salvinis Lega gegen Premier Comte gestoppt. Bei ihnen geht die Angst um vor Neuwahlen, bei denen der Lega ein... [mehr]
Im venezolanischen Machtkampf will Machthaber Maduro offensichtlich die nächste Eskalationsstufe erklimmen. Berichten zufolge will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Sein Kontrahent, Übergangspräsident... [mehr]
Wäre am gestrigen Sonntag Landtagswahl in Brandenburg gewesen, so hätte es ein Debakel für die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD gegeben. Für die CDU ging es um 6,8 Prozent gegenüber der vorherigen Landtagswahl runter,... [mehr]
Der umstrittene Multimilliardär George Soros hat die Wahlkampagne 2020 der US-Demokraten mit einer Spende von 5,1 Millionen US-Dollar unterstützt. 2016 schoss er »nur« 2,1 Millionen US-Dollar für die Clinton-Kandidatur hinzu. [mehr]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor den kommenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländer eine Kampagne wider der AfD initiiert. Investoren und Touristen würden Länder, in denen die AfD stark ist, einen Bogen... [mehr]
Im Deutschland der Gegenwart sind die Menschen in der Zwischenzeit an die eine oder andere diskutable politische Forderung gewöhnt. Es hat aber den Anschein, als sei auf der Skala der Absurditäten immer noch Raum. Das beweisen... [mehr]
Steckt hinter der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin mehr als es auf den ersten Blick scheint? Denn laut Grundgesetz können bei einem Rücktritt des Bundeskanzlers die Amtgeschäfte an einen... [mehr]
Nirgendwo ist die Kinderarmut prozentual so hoch wie in der Uckermark. Statistisch ist die Uckermark im Norden Brandenburgs das Armenhaus Deutschland. Merkel ist dort aufgewachsen, in Templin. Doch sie hängt den gesamten Osten... [mehr]
In Griechenland fuhr bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras eine deutliche Niederlage ein. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis gewann die absolute... [mehr]
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland droht dem Links-Bündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Ablösung. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis kann ab Sonntag vermutlich... [mehr]
Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen... [mehr]
Heinrich Heine wusste schon in seinem »Wintermärchen« (1844) von denen zu berichten, die Wasser predigen, aber heimlich Wein tranken. Ein solcher Kandidat ist auch der Schrauben-Milliardär Würth, der öffentlich publikumswirksam... [mehr]
US-Präsident Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an. In Florida eröffnet er jetzt seine Wahlkampagne. Groß geworden ist Amerika unter seiner Amtszeit, ist sich Trump sicher. Jetzt soll es auch groß bleiben: »Keep America... [mehr]
Die erste Runde um die Nachfolge von Theresa May für den Vorsitz der Konservatien Partei Großbritanniens geht klar an Boris Johnson. Ein Drittel der Unterhausabgeordneten aus den Reihen der Tories votierten für Johnson. [mehr]
Es ist ein ziemlich schlechtes Drehbuch, das da einige Filmschaffende hinsichtlich der Bürgermeisterwahl in Görlitz erstellt haben. Die sogenannten Promis fühlen sich berufen, in einem offenen Brief den Bürgern der Stadt erklären... [mehr]
Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]
Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen... [mehr]
Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische... [mehr]
