Beiträge zum Stichwort: "Wahl"

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Geistig Behinderte sollen mit Unterstützung von Wahlhelfern ihre Stimme abgeben

Diakonie fordert inklusives Wahlrecht zur Europawahl

Über 80.000 Menschen mit Behinderung seien vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das müsse sich bis zur Europawahl ändern, fordert der Sozialverband der Diakonie. Geistig Behinderte sollen mit der Unterstützung von Wahlhelfern ihr von... [mehr]

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Foto: Vox

Regionalwahlen in Andalusien beschert neue politische Kraft und Sozialisten Mehrheitsverlust

In Spanien gewinnt mit Vox neue konservative Partei erste Mandate

Mit der Machtübernahme der Sozialisten wurde Spanien zur Hauptroute der Migration über das Mittelmeer. Bei der Regionalwahl in Andalusien verloren nun die Sozialisten deutlich und mit Vox zog erstmals eine nationalkonservative... [mehr]

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Foto: DEKT/Michalak / keine Verfügungsbeschränkung

Kirchensteuer von AfD-Mitgliedern und Wählern wird aber dankbar eingesackt

Auch Kirchentagspräsident Leyendecker agitiert gegen die AfD

Die AfD wurde nicht zum 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag eingeladen. Die Begründung des Kirchentagspräsidenten Leyendecker ist ebenso substanzlos wie blutleer: es ist die von Kirchenfürsten bekannte übliche Agitation gegen... [mehr]

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Pixabay

Am 8. März

Frauentag soll gesetzlicher Feiertag werden

Bei dem Landesparteitag der SPD am Samstag stimmte eine große Mehrheit für die Einführung eines Frauentages als gesetzlichen Feiertag für Berlin. Schon im Vorfeld war heftig für so einen Frauentag getrommelt worden. Doch es ist... [mehr]

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Quelle: CSU Bayern / keine Verfügungsbeschränkung

Nominierung für EU-Wahl Ende November nur noch Formsache

Manfred Weber (CSU) soll auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef folgen

Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru / keine Verfügungsbeschränkung

Sonderparteitag im Januar geplant

Meldungen über Seehofer-Rücktritt verdichten sich

Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die halbe Wahrheit

100 Jahre Frauenwahlrecht

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]

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Quelle: hessenwahl.de / keine Verfügungsbeschränkung

Falscherfassung, Nichterfassung, Falschzuordnung von Stimmen

Etliche »Pannen« bei Stimmenauszählung der Hessenwahl aufgetaucht

Bei der Auszählung der Stimmen der Hessenwahl wurde offensichtlich noch deutlich mehr geschlampt (oder zu betrügen versucht) als bisher angenommen. Stimmen wurden vertauscht, nicht erfasst oder statt ausgezählt nur grob geschätzt. [mehr]

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Screenshot Maischberger

Nach Rücktritt Merkels fabuliert CDU-Innenexperte von einer Chance

Philipp Amthor will von der Union beschimpfte Wähler zurück gewinnen

CDU-Innenexperte Philipp Amthor fabuliert nach dem Rückritt Merkels von einer Chance seiner Partei, Vertrauen zurückgewinnen zu können. Er rechnet fest damit, dass viele AfD-Wähler den Weg zur CDU zurück finden werden. [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Ämtertrennung Merkels verheißt zeitnah auch Ende der Kanzlerschaft

Altkanzler Schröder erwartet Neuwahlen bis Frühsommer 2019

Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]

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Screenshot Youtube

Gewählt werden 35 neue Senatoren und das neue Repräsentantenhaus

Spannung vor »Midterm election« steigt

Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]

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Bremen Pixabay

36.000 Ausländer sollen eingebürgert werden

Rot-grün in Bremen möchte neue Wähler importieren

Rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 will die rot-grüne Regierung 36.000 Ausländer einbürgern. Deshalb hat die Regierung extra eine Kampagne gestartet, um Ausländer zu bewegen, endlich die deutsche... [mehr]

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Quelle: bloomberg.tv / keine Verfügungsbeschränkung

Klarer 56:44-Sieg über seinen sozialistischen Kontrahenten

Brasiliens neuer Präsident heißt Jair Bolsonaro

Jair Bolsonaro ist neuer brasilianischer Präsident. Der einstige Fallschirmspringer und jetziger Reserveoffizier der Armee hat seinen sozialistischen Kontrahenten Fernando Haddad klar besiegt. Gepunktet hat Balsonaro mit seinen... [mehr]

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Ist Hessen vorn?

Die Landtagswahl in Hessen heute macht das Dilemma in der deutschen Politik deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4./5. September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen und als Folge ihres Vorgehens... [mehr]

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Quelle: Bloomberg TV / keine Verfügungsbeschränkungen

Präsidentschaftskandidat erfreut sich breiter Unterstützung

Bolsonaro mobilisiert die Massen

Jair Bolsonaro ist der Kandidat der PSL für das Amt des brasilianischen Staatspräsidenten. Er mobilisiert die Massen und trifft mit seinen Aussagen den Nerv der Menschen. Tausende gingen am Wochenende auf die Straßen, um für ihn... [mehr]

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Quelle: gloswielkopolski.pl / keine Verfügungsbeschränkung

Mit 32,3 Prozent klar stärkste Kraft

EU-kritische Regierungspartei PiS siegt in Polen

Bei den Regionalwahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2014 hinzugewonnen und ist mit jetzt 32,3 Prozent klar stärkste Partei im Land. [mehr]

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Quelle: Tagesschau

Regierungskoalition schwach wie nie zuvor

Kein Ende des Absturzes für die »GroKo«-Parteien

Für die Parteien der jetzigen Merkel-Regierung geht es in den Umfragen weiter stets abwärts. So schwach wie aktuell war eine Regierungskoalition niemals zuvor. Für die Hessenwahl lassen die Prognosen wenig Raum für Hoffnung bei... [mehr]

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Quelle: vaaju.com / keine Verfügungsbeschränkung

Regierungsbildung in Bayern vor dem Abschluss

Freie Wähler sind zur Koalition mit der CSU bereit

Die Regierungsbildung in Bayern steht vor einem raschen Abschluss. Die Sondierungsgespräche zwischen Aiwanger und seine Partei Freie Wähler (FW) sowie der CSU seien konstruktiv gewesen, es haben sich keine Ausschlussgründe... [mehr]

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Foto: Pixabay

Grüne weiterhin nicht stärkste Kraft in bayerischen Großstädten

Wie das ZDF mit irreführender Grafik »Fake News« verbreitete

Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]

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Quelle: tagesschau.de

Spiel auf Zeit statt notwendiger Personalentscheidungen

Durchhalteparolen bei Union und SPD nach Wahldebakel in Bayern

Beide vom Wähler bei der Bayernwahl abgestraften Parteien verweigern sich der längst fälligen Personalentscheidungen. Durchhalteparolen ersetzen Konsequenz, statt einer längst fälligen Aufarbeitung rettet man sich in Ausflüchte. [mehr]

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Foto: Twitter

Italiens Vize-Premier bewertet Bayern-Wahl als Niederlage für Merkel und EU

Salvinis klare Ansage: »Arrivederci Merkel«

Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]

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Quelle: hessen.de / keine Verfügungsbeschränkung

Keine Zeit zum Durchschnaufen

Hessen wählt am 28. Oktober

Kaum ist die letzte Stimme der Bayernwahl (hoffentlich ordnungsgemäß) ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht, richtet sich der Blick auf die nächste Wahl. Am 28. Oktober wählen die Hessen ihr neues Landesparlament. Bouffiers... [mehr]

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Screenshot ARD

Bayern hat gewählt

Wahlnachlese, Sitzverteilung und Optionen

Die Stimmzettel der Bayernwahl sind ausgezählt, CSU und SPD haben schwere Niederlagen einstecken müssen. Die AfD schafft auch in Bayner souverän den Einzug in den Landtag und sogar die FDP überspringt die parlamentarische Hürde. [mehr]

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Spruch des Tages

Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, bringen die Zeit in Bewegung.oscar wilde

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