In Polen fand am letzten Sonntag die Präsidentenwahl statt. Der Präsident wird dort direkt vom Volk gewählt. Jeder Bürger kann Präsident werden. Die Deutschen haben leider nicht diese Möglichkeit. [mehr]
Volksabstimmungen sind eine feine Sache - zumindest in den Staaten, in denen sie möglich sind, wie zum Beispiel in der Schweiz. Dort dürfen nämlich die Schweizer am 04. März 2018 darüber abstimmen, ob die Zwangsabgabe für... [mehr]
Während die Schweiz vor einer Volksabstimmung für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht, tritt der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ein. Dieser soll künftig an die Inflationsrate gekoppelt... [mehr]
Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und... [mehr]
Eine vom Kantonsrat vorgelegte Gesetzesänderung wurde bei einer Volksabstimmung im Kanton Zürich mit 67 Prozent überaus deutlich angenommen. Nach dieser erhalten Flüchtlinge und Migranten künftig keine Sozialhilfe mehr. [mehr]
Am 25. September wollen die irakischen Kurden in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Das will nicht nur die irakische Regierung in Bagdad verhindern, sondern auch angrenzende Staaten. Die Türkei mobilisierte... [mehr]
In der Schweiz entschieden in einer Volksabstimmung 58 Prozent der Teilnehmer für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings dürfen anders als in Deutschland die bestehenden fünf Kraftwerke weiter am Netz bleiben [mehr]
Die Schweizer halten nach einem Referendum an den Steuerprivilegien für internationale Konzerne fest, nachdem auf Druck der EU und der OECD die Regierung in Bern einen Vorschlag zu deren Abschaffung ausarbeitete. [mehr]
Mit einem deutlichen Nein wurde in der Schweiz das von den Grünen initiierte Referendum für einen raschen Atomausstieg abgelehnt. Insbesondere in der Deutschschweiz, wo die meisten Kraftwerke liegen, war die Ablehnung hoch. [mehr]
Bis 2017 werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ja, die Briten haben das Recht auf Volksabstimmung zu wichtigen Fragen. Wir Deutschen nicht. [mehr]
Von Bruno Kreiskys ehrlich gemeintem Bekenntnis zur „Demokratisierung“ ist nicht mehr viel geblieben. Insbesondere in der SPÖ will man von Demokratisierung politischer Entscheidungen nichts mehr wissen. Aber auch in der ÖVP ist... [mehr]
Der Blogger Stefanolix legt dar, wie der Berliner "Tagesspiegel" das Thema "Woher kommt der Hass im Netz?" so richtig vermasselt. Ein Auszug: [mehr]
Die Verhandlungen in Brüssel mit dieser griechischen Regierung unterliegen einem gewaltigen Missverständnis: Die „Europäer“ suchen einen Ausweg, wie sie Griechenland im Euro halten können. Die Regierung Tsipras dagegen will... [mehr]
Menschen, denen es Ernst damit ist, unser demokratisches System weiterzuentwickeln, haben oft klare Vorstellungen, was getan werden müsste. [mehr]
Sie interessieren sich für Politik? Sie wollen Zusammenhänge verstehen? Sie hinterfragen die Berichterstattung in den Leitmedien? Vorsicht! Man könnte Sie für einen Verschwörungstheoretiker halten. [mehr]
Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit. [mehr]
Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? [mehr]
Ich habe den letzten Wochen nach der #MEI-Abstimmung vom 9. Februar gegenüber Bekannten immer mal wieder gesagt, ich verstehe einfach nicht mehr, was politisch los ist in der Schweiz. [mehr]
Die Schweizer haben mit ihrem selbstbewussten Votum für eine stärker geregelte Zuwanderung Aufregung in Berlin und Brüssel ausgelöst. Das dürfen sie, denn Demokratie ist ja bekanntlich die Herrschaft des Volkes. Warum fragt... [mehr]
Ich finde es aus einem einzigen Grund gut, dass diese Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde: Weil wir jetzt in den finalen Kampf mit Herrn Blochers SVP steigen müssen. Denn jetzt ist fertig lustig. Jetzt geht es... [mehr]
Die Schweizer haben überraschend für eine Begrenzung der Zuwanderung auch durch wohlhabende und arbeitende EU-Bürger gestimmt. Daran ändern die Tatsachen nichts, dass das Ergebnis ein äußerst knappes ist, und dass Umfragen... [mehr]
In gut einer Woche ist Bundestagswahl. Dort kann der Bürger seine Stimme abgeben. Hat er sie dann am 22.09.2013 abgegeben, dann ist er für vier Jahre stimmlos. Die Gewählten können im Grunde machen, was sie wollen, erst bei der... [mehr]
Wer die Medien aufmerksam verfolgt, der spürt einen Wandel in der öffentliche Wahrnehmung des Staates im Zuge der NSA-Enthüllungen. In immer mehr Artikeln wird jetzt vor dem Staat gewarnt und seiner Sucht nach Überwachung. Zuerst... [mehr]
