Der originäre Auftrag des per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll unter anderem die objektive Berichterstattung auch über die Politik im Lande sein. Doch in den Rundfunkräten tummeln sich bereits jetzt... [mehr]
Nachdem sich die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren schon 2016 auf bundesweit gut 181.000 Fälle verdoppelten, ist ein weiterer deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen rund 97.000 Asylklagen ein.... [mehr]
Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]
In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]
Die Zuwanderung nach Deutschland steigt auch über den Familiennachzug immer weiter an. Die Bundesbehörde BAMF erwartet, dass zu den 2015 eingereisten 500.000 Syrern noch einmal mindestens ebenso viele Familienangehörige... [mehr]
Ein Richterspruch aus Berlin sorgt für Unverständnis. Die Bildungsverwaltung wollte zwei Lehrer aus dem Schuldienst entlassen, da diese Kinderpornos besaßen. Für das Gericht ist das aber nicht ausreichend. Eine Kündigung wurde... [mehr]
Die Bundesverwaltung beschäftigt insgesamt mehr als 425.000 Menschen. Ganze 14 von ihnen sind »Flüchtlinge«. Das entspricht einem Anteil von 0,003 Prozent. Auch die Bundesverwaltung verweigert Merkel also den Gehorsam bei der... [mehr]
Die selbsternannte Satiretruppe »Die Partei« von Sprücheklopfer Martin Sonneborn steht vor dem finanziellen Aus. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro... [mehr]
Berlin verwahrlost. Viele Behörden sind überfordert. Die Polizei bekommt die Kriminalität nicht in den Griff. Bauprojekte verharren in der Endlosschleife. Die Stadt hängt am Tropf der Subventionen. [mehr]
Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser... [mehr]
ETFs, oder Indexfonds, werden oft von selbsternannten Experten in den sogenannten Qualitätsmedien empfohlen. Auch Verbraucherschützer werden niemals müde, das Mantra vom tollen Indexfonds zu wiederholen. Dabei sind ETFs nicht... [mehr]
Mit Kapitän Markus Somm wollte die Neue Zürcher Zeitung die Segel neu hissen. Doch dessen Nähe zu Christoph Blocher scheiterte an der Meuterei der Redakteure. Der Verwaltungsrat hat eine Chance verpasst. [mehr]
Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. [mehr]
Nicht die Kirchensteuer an sich schadet der Kirche. Sondern die Art und Weise, wie sie erhoben wird. Das sollte mittelfristig überdacht werden. [mehr]
Nicht einmal die grundlegenden Daten sind geklärt. Sie werden vielmehr täglich dubioser. Es gibt nur noch Propaganda. [mehr]
Genau diese Vielfalt an Aufgaben suchenden EU-Institutionen führt jedenfalls dazu, dass EU-Europa immer mehr in das Leben der Menschen einzugreifen versucht, oder tatsächlich eingreift. [mehr]
Wie schön! Das BVerfG gebietet dem ZDF (und damit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk) mehr Staatsferne. "Staatsnahe" Mitglieder der Aufsichtsgremien (Fernseh- und Verwaltungsrat) sollen auf ein Drittel begrenzt werden, der... [mehr]
Die Wiener Politik wird immer stärker von einem sich verengenden Kirchturmshorizont geprägt. Diese Denkweise zeigt sich vor allem, seit immer mehr Macht an die Bezirke gegangen ist. Zwar war auch schon die Trennung zwischen Wien... [mehr]
Vitus Huonder, Bischof von Chur, hat wieder mal zugeschlagen. Jedenfalls angeblich, denn so recht bestätigt finde ich das im Internet nirgends, aber nehmen wir mal an, es stimme, was der Schweizer Nachrichtenkanal „20... [mehr]
Also nun lassen wir mal die ersten Empörungswellen über den Baselbieter “Korruptionsrat” (Herr Somm in der BaZ) über den Landkanton himwegschwappen. Lassen wir die Volksseele kurz vor Weihnachten hochkochen. Freuen wir uns... [mehr]
Gegen den neu erstellten “Regenbogen-Bildungsplan” der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg läuft derzeit eine dringliche Petition, für die wir um Unterschriften nicht nur von Schwaben und Badener, sondern auch von... [mehr]
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verhindert jede Wiedergutmachung von Unrecht der Enteignung der Neusiedler-Erben-Gesetzesinitiative von Grüner und CDU-Opposition im Landtag wird von der SPD- und Linken-Fraktion... [mehr]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagte jetzt ein als “Uracher Plan” bezeichnetes reformpädagogisches Konzept, das den Unterricht von Kindern und Jugendlichen im häuslichen Rahmen vorsieht. Der Beschluß verfügt,... [mehr]
Nähe heutiger Schulzwinger zum diktatorischen Prototyp [mehr]
Das griechische Asylsystem ist zusammengebrochen. Asylbewerber dürfen nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Da Griechenland ein gescheiterter Staat ist, ändert sich die Tektonik des Schengen-Raumes. [mehr]
In Österreich sind jetzt die neuen Verwaltungsgerichte besetzt worden. Was uns einst als Verwaltungsreform verkauft worden ist, bringt statt dessen eine Aufblähung – und wie ganz selbstverständlich streng rot-schwarzen... [mehr]
Informationen sind prinzipiell nicht knapp, sie sind teilbar und es besteht keine Nutzungskonkurrenz. Aus diesem Grund ist das sogenannte geistige Eigentum umstritten, schließlich führt es zu einer künstlichen Verknappung von... [mehr]
