Beiträge zum Stichwort: "Verwaltung"

Screenshot / Quelle: n-tv.de

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fällt klares Urteil

In Bayern haben Kopftücher auf der Richterbank nichts zu suchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern zulässig ist (Az. 3 BV 16.2040). Der VGH hob das anderslautende Urteil des Augsburger... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]

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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab

Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern

Bundestagsabgeordnete gingen auf Kosten der Steuerzahler shoppen

Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem... [mehr]

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Beamte gehen frühzeitig in Pension

Ein Zeichen für allgemeine Resignation

Die Beamten in Berlin ziehen sich zurück. Sie gehen frühzeitig in den Ruhestand. Auch das gehört zu den Symptomen, die uns etwas über den Gesundheits- bzw. Krankheitszustand der Gesellschaft verraten. [mehr]

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Anschwellendes Chaos in Berliner Behörden

Ein Strukturproblem macht Berlin zum „failed state“

Die Verwaltung in Berlin funktioniert nicht. In anderen Städten gibt es Apps und freundlichen Service. In Berlin gibt es Chaos auf dem technischen Niveau von Vorgestern. Die Verwaltung in Berlin ist nicht in die Lage, den... [mehr]

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Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr... [mehr]

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Inklusion und Migration sorgen für steigenden Personalbedarf

Beamtenbund: Staat fehlen über 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und... [mehr]

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Justiz ist überfordert. Es herrscht Begriffsverwirrung

Zahl der Asylklagen hat sich verdoppelt

Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung. [mehr]

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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters

Kommunen haben auch kriminelle Asylbewerber aufzunehmen

Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]

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Deutschland verzeichnete Ende 2016 rund 1,6 Millionen Asylsuchende

Zahl Asylsuchender verdoppelt, Asylklagen verfünffacht

In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den... [mehr]

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Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe

Kippen nun die GEZ-Gebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]

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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]

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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert

Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]

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Ist das der Grund für das Versagen?

Berlin ist die Stadt der Frauen

Klaus Wowereit wurde mit seinem Spruch "Berlin ist arm, aber sexy" bekannt. Spötter kommentierten das mit der Bemerkung: Er selber ist beides nicht. Nun gibt es eine neue Lachnummer. Nun ist Berlin "Stadt der Frauen". [mehr]

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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]

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Verwaltungsgerichte zunehmend überlastet

Asylklagen steigen immer stärker an

Nachdem sich die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren schon 2016 auf bundesweit gut 181.000 Fälle verdoppelten, ist ein weiterer deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen rund 97.000 Asylklagen ein.... [mehr]

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Urteil zum Schutzstatus in Deutschland

Syrische Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge

Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]

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Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

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Immer mehr Anträge auf Familiennachzug

BAMF rechnet 2017 mit noch mal 500.000 Syrern

Die Zuwanderung nach Deutschland steigt auch über den Familiennachzug immer weiter an. Die Bundesbehörde BAMF erwartet, dass zu den 2015 eingereisten 500.000 Syrern noch einmal mindestens ebenso viele Familienangehörige... [mehr]

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Berliner Gericht hebt Kündigung auf

Kinderporno-Besitz für zwei Lehrer kein Entlassungsgrund

Ein Richterspruch aus Berlin sorgt für Unverständnis. Die Bildungsverwaltung wollte zwei Lehrer aus dem Schuldienst entlassen, da diese Kinderpornos besaßen. Für das Gericht ist das aber nicht ausreichend. Eine Kündigung wurde... [mehr]

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Verweigerung statt Integrationsversuche

14(!) »Flüchtlinge« bei der Bundesverwaltung beschäftigt

Die Bundesverwaltung beschäftigt insgesamt mehr als 425.000 Menschen. Ganze 14 von ihnen sind »Flüchtlinge«. Das entspricht einem Anteil von 0,003 Prozent. Auch die Bundesverwaltung verweigert Merkel also den Gehorsam bei der... [mehr]

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Sprüche klopfen allein reicht nicht

»Die Partei« steht vor dem finanziellen Aus

Die selbsternannte Satiretruppe »Die Partei« von Sprücheklopfer Martin Sonneborn steht vor dem finanziellen Aus. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro... [mehr]

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Spruch des Tages

Bloßes Ignorieren ist noch keine Toleranz.theodor fontane

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