Beiträge zum Stichwort: "Verwaltung"

Foto: Jugendarrestanstalt Berlin

Strafvollzug ausgesetzt wegen noch nicht fertigem Jugendarrest

In Berlin lässt man junge Straftäter vorerst laufen

In Berlin werden jugendliche Straftäter bis zum 1. Oktober nicht in den Jugendarrest überstellt, alle darin befindlichen freigelassen, da sich ein geplanter Umzug in ein neues Gebäude hinzieht. Renovierungsarbeiten wurden nicht... [mehr]

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Foto: Twitter

Berliner Referatsleiter bedroht wegen Inhaftierung zweier Gewalttäter

Linksextremisten drangen in Berliner Justizverwaltung ein

In Berlin drang eine Gruppe von Linksextremisten in das Gebäude der Senatsjustizverwaltung ein und bedrohten einen Referatsleiter, in dessen fachlicher Zuständigkeit die Inhaftierung zweier linksextremistischer Gewalttäter liegt. [mehr]

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Pixabay

Wenn sie jemanden mit dunkler Haut nach dem Ausweis fragen

Polizisten stehen unter Rassismus-Verdacht

Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt. Denn die Hautfarbe des Verdächtigen kann »mitursächlich« sein für den... [mehr]

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Foto: LAF Berlin

Während sonst »preiswerter Wohnraum« gefordert wird

Berliner Senat zahlte 6.000 Euro für 44m²-Flüchtlingswohnung

Von privaten Unternehmen fordert der Berliner Senat, Wohnungen für 6,50 Euro kalt pro Quadratmetern zu bauen, hingegen kennt man nichts, wenn es bei aus Steuergeldern bezahltem Wohnraum für Flüchtlinge geht. Da kann der... [mehr]

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Screenshot Youtube / Quelle: Doku24hd.org

Somali war an Entführung der »Marida Marguerita« beteiligt

Verwaltungsgericht verbietet Abschiebung eines somalischen Piraten

Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Fall Sami A. sorgt für Kopfschütteln

Verwaltungsgericht will abgeschobenen Al Qaida-Kämpfer zurück

Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]

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Foto: AfD Pankow

Ali Bashar hätte lange aus Deutschland abgeschoben sein können

Unbegründete Asylklage blieb eineinhalb Jahr liegen

Immer mehr Details zeigen, dass der Mord an Susanna Feldman vermeidbar war. Der Widerspruch gegen die Asylablehnung von Ali Bashar ging im Januar 2017 ohne jede Begründung ein und blieb fast einéinhalb Jahre beim Gericht... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Bundesverwaltungsgericht sieht in Mehrehe keinen Hemmnisgrund

Syrischer Bigamist darf Deutscher werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher... [mehr]

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Alexanderplatz Foto Pixabay

Also doch! Warum wohl?

Gewalt in U-Bahnhöfen in Berlin hat zugenommen

Erst sollten wir mit Statistiken beruhigt werden, aus denen hervorging, dass die Gewalt allgemein rückläufig ist und wir eigentlich in sicheren Zeiten leben, auch wenn es uns nicht so vorkommen mag. Nun wurden Zahlen... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Muslimische Beamtin darf bei Dienstausübung Kopftuch tragen

Verwaltungsgericht Kassel knickt vor dem Koran ein

Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für... [mehr]

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Screenshot / Quelle: n-tv.de

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fällt klares Urteil

In Bayern haben Kopftücher auf der Richterbank nichts zu suchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern zulässig ist (Az. 3 BV 16.2040). Der VGH hob das anderslautende Urteil des Augsburger... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]

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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab

Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern

Bundestagsabgeordnete gingen auf Kosten der Steuerzahler shoppen

Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem... [mehr]

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Beamte gehen frühzeitig in Pension

Ein Zeichen für allgemeine Resignation

Die Beamten in Berlin ziehen sich zurück. Sie gehen frühzeitig in den Ruhestand. Auch das gehört zu den Symptomen, die uns etwas über den Gesundheits- bzw. Krankheitszustand der Gesellschaft verraten. [mehr]

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Anschwellendes Chaos in Berliner Behörden

Ein Strukturproblem macht Berlin zum „failed state“

Die Verwaltung in Berlin funktioniert nicht. In anderen Städten gibt es Apps und freundlichen Service. In Berlin gibt es Chaos auf dem technischen Niveau von Vorgestern. Die Verwaltung in Berlin ist nicht in die Lage, den... [mehr]

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Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr... [mehr]

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Inklusion und Migration sorgen für steigenden Personalbedarf

Beamtenbund: Staat fehlen über 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und... [mehr]

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Justiz ist überfordert. Es herrscht Begriffsverwirrung

Zahl der Asylklagen hat sich verdoppelt

Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung. [mehr]

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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters

Kommunen haben auch kriminelle Asylbewerber aufzunehmen

Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]

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Deutschland verzeichnete Ende 2016 rund 1,6 Millionen Asylsuchende

Zahl Asylsuchender verdoppelt, Asylklagen verfünffacht

In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den... [mehr]

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Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe

Kippen nun die GEZ-Gebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]

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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]

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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert

Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]

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Ist das der Grund für das Versagen?

Berlin ist die Stadt der Frauen

Klaus Wowereit wurde mit seinem Spruch "Berlin ist arm, aber sexy" bekannt. Spötter kommentierten das mit der Bemerkung: Er selber ist beides nicht. Nun gibt es eine neue Lachnummer. Nun ist Berlin "Stadt der Frauen". [mehr]

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Spruch des Tages

Es mag sein, dass wir durch das Wissen anderer gelehrter werden. Weiser werden wir nur durch uns selbst.michel de montaigne

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