Für Großbritannien wird es zum 31. Oktober keinen geplanten, ordentlichen Brexit geben. Dafür reicht die Zeit einfach nicht mehr aus. Offen ist, welche der vielen Optionen nun gezogen wird. [mehr]
Der bekannte Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera muss sich seit vergangener Woche vor einem Richter verantworten. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Kasseler Universitätsprofessor der Volksverhetzung in Tateinheit mit... [mehr]
Ein »Flüchtling« aus Eritrea steht derzeit wegen versuchtem Mordes in Passau vor Gericht. Er hat mit einem Messer auf den damals 11-jährigen Sohn der Nachbarin eingestochen. Laut Medienberichten gab er an, er sei von dem Kind... [mehr]
Die Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto wird für Bayer immer teurer. Erneut unterlag der Chemieriese vor einem US-Gericht und muss einem 70-jährigen Rentner Schadenersatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar zahlen. Das... [mehr]
Bilal H. ist führendes Mitglied und Sohn des Al-Zeins-Clanchefs, einer kriminellen Großfamilie mit rund 5.000 Mitglieder. Hauptverbreitungsgebiet dieses Clans sind Essen und Berlin. Eine Gerichtsverhandlung sollte auf Anregung... [mehr]
Im ägyptischen Badeort Sharm-El-Sheikh treffen sich europäische Staatschefs mit arabischen Autokraten, um über eine verbesserte Zusammenarbeit zu verhandeln. Zu bereden gibt es viel, die Frage der Berücksichtigung elementarer... [mehr]
Omer D. ist den deutschen Gerichten all zu gut bekannt. 2015(!) kam der Iraker nach Deutschland und beantragte Asyl. Wegen sexueller Belästigung ist er bereits vorbestraft, musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Hannover erneut... [mehr]
Ein angeblicher 18-jähriger afghanischer »Flüchtling« hat einem 20-jährigen Flüchtlingshelfer im Zuge eines Streits eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen und auf sein Opfer sechsmal mit einem 14 Zentimeter langen Brotmesser... [mehr]
Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck, ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens zum 29.März 2019 droht. Schuld daran trägt nicht zuletzt Angela Merkel, sagt der ehemalige britische Brexit-Unterhändler David Davis. [mehr]
Abdul D., ein angeblich 15-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan, mordete die tatsächlich erst 15-jährige Mia in einem Dorgeriemakrt in Kandel mit mehreren Messerstichen. Im Prozess fiel er jetzt über einen Justizbeamten her und... [mehr]
Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Wieder einmal mutiert der bayrische Löwe zum Papiertiger. In den Koalitionsverhandlungen zur Wiederauflage einer Großen Koalition (GroKo) ist Seehofers Abordnung offenbar vor den Forderungen der SPD eingeknickt. [mehr]
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt... [mehr]
Wenn es etwas gibt, was man bei der SPD derzeit nicht vorfindet, dann ist das Einigkeit zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Jungorganisation ist dagegen, Sachsen-Anhalt und Berlin ebenfalls; hingegen ist... [mehr]
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]
Die Verlierer der Bundestagswahl im vergangenen September sondieren heute weiter, um die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) auszuloten. Eines haben sie gemeinsam: sie stehen politisch mit dem Rücken zur... [mehr]
Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine... [mehr]
Das ach so vollmundig angekündigte Projekt der »Jamaika«-Regierungskonstellation steckt fest. Selbst die Kritik in den Altmedien für die stockenden Verhandlungsrunden und sogar die der Verhandlungsteilnehmer ist vernichtend. [mehr]
Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft... [mehr]
Die Gespräche für die angedachte »Jamaika«-Koalition sind bestenfalls ein Schauplatz gegenseitiger persönlicher Angriffe. Sachdiskussionen stocken oder finden nicht statt, die Zwischenbilanz ist ein verheerende Zeugnis für... [mehr]
Für eine 76-jährige Frau aus München reichte die Rente vorne und hinten nicht. Also sammelte sie Pfandflaschen aus Mülleimern; auch am Münchner Hauptbahnhof. Doch das wurde ihr zum Verhängnis. Ein Gericht verknackte aktuell die... [mehr]
Schritt für Schritt arbeitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran, in der Türkei die säkulare und demokratische Staatsordnung auszuhebeln. Zugleich steigen in Deutschland die Zahlen türkischer Asylbewerber weiter an. [mehr]
Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und dem Einzug in das nächste Parlament alles andere als beruhigend. Aber trotzdem spuckt man bei der selbsternannten Umweltpartei ganz große... [mehr]
Trotz weltweiter Kritik am türkischen Alleinherrscher Erdogan, der seinen Staat kontinuierlich in eine Diktatürkei umwandelt, hält EU-Kommissionspräsident Juncker an einer Fortsetzung der Beitragsgespräche zur EU mit der Türkei... [mehr]
Die linksextrem motivierten Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg beherrschen seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Da fallen andere Meldungen fast unter den Tisch. So unter anderem die Nachricht, dass Merkel... [mehr]
Die deutsche Kuscheljustiz blamiert sich einmal mehr vor den Augen der Öffentlichkeit. Der 24-jährige Ismet S. hat im letzten Jahr angeblich einvernehmlichen Oralsex mit einer beim Tatzeitpunkt 13-jährigen gehabt - und diese Tat... [mehr]
Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]
In Hamburg wird vor Gericht die Vergewaltigung eines beim Tatzeitpunkt 13-jährigen Mädchens durch einen 29-jährigen Asylbewerber aus dem Irak verhandelt. Vor Beginn der Verhandlung wurde ein »Deal« ausgehandelt, sodass sich der... [mehr]
Da Österreich zu den deutlichsten Kritikern Erdogans und eines EU-Beitritts der Türkei gehört, bleiben deren Soldaten künftig vom Partnerschaftsprogramm der NATO ausgeschlossen. Ankara legte gegen die Präsenz Österreichs ein Veto... [mehr]
In einer hitzigen Debatte im EU-Parlament bezüglich des Brexit bezog Nigel Farage (UKIP) klar Stellung. Die EU möge die Demokratie in Griechenland zerstört haben. Aber in Großbritannien werde ihr das nicht gelingen. [mehr]
Der neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch bei Merkel. Man erklärte übereinstimmend, an einer engeren Mitarbeit beider Länder interessiert zu sein und schmiedet Pläne für eine umfassende... [mehr]
Die Erfolgsmeldungen deutscher Bemühungen bezüglich der Abschiebung ausländischer Straftäter sind rar gesät. Da muss die Abschiebung eines einzigen Tunesiers schon als Indikator für einen Erfolg herhalten. [mehr]
In Frankfurt am Main steht ein 47-jähriger Eritreer vor Gericht, weil er im letzten Sommer mehrere Kinder in einem Freibad begrapscht hat. Seine Betreuerinnen(!) fordern Verständnis für den Fummler. [mehr]
Russland sieht nach Aussagen des Verteidigungsministers Sergej Schoigu derzeit keine Chance auf weitere Friedensverhandlungen in Syrien. Schuld daran seien die Angriffe der von den USA mit Waffen ausgerüsteten Rebellentruppen in... [mehr]
