Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber...
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Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16).
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Debakel für die SPD, Verluste für die CDU, FDP scheitert
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der...
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage gegen die Europäische Bankenunion ab. Eine Klägergruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber sah in ihr groß finanzielle Risiken für Deutschland, da nationale...
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Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter...
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Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das...
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Linientreue zu Merkel offensichtlich wichtigstes Qualifizierungsmerkmal
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas...
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei...
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Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann.
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Neue Sprachverwirrung im Stellvertreter-Krieg der Geschlechter
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer...
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Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren...
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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem...
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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun bestätigt, dass das Verhüllungsverbot auch für Autofahrerinnen gilt. Eine Muslima hatte geklagt und hatte sich – offenbar in der Hoffnung, dass es sich als Trumpf-Argument erweist – auf...
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Ist Neutralität in der Schule überhaupt noch möglich?
In Berlin tobt eine Debatte um die Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dabei geht es inzwischen um viel mehr als um die Frage, ob eine Lehrerin Kopftuch tragen darf oder nicht. Es geht auch um Gummibärchen.
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Rostocker Professor bewertet Bundestags-Entscheidung als nicht rechtskonform
Der Rostocker Rechtswissenschaftler Jörg Benedict hat am Wochenende die Entscheidung des Bundestages zugunsten der »Ehe für alle« mit dem Verweis auch auf frühere Urteile aus Karlsruhe als nicht verfassungskonform bezeichnet.
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Eine Nachlese zum Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 von Christian Spaemann
„Im Namen des Volkes“ erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 das gegenwärtige Personenstandsgesetz für grundgesetzwidrig. Es reiche nicht, dass Personen, die sich weder dem weiblichen, noch dem...
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Bei »Flüchtlingen« werden diese Kosten komplett übernommen
ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom JobCenter in voller Höhe übernommen werden. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Bei »Flüchtlingen« jedoch...
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Geburtenregister soll künftig auch »Intersexuelle« aufnehmen
Bis zum Bundesgerichtshof scheiterten entsprechende Klagen. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden anders. Diese fordern neben »männlich« und »weiblich« bis Ende 2018 ein drittes Geschlecht wie »inter« im Geburtenregister...
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Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht...
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In einem Grundsatzurteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung islamistischer Gefährder für rechtmäßig, auch wenn noch keine Straftaten vorliegen. Die Klagen zweier Salafisten aus Göttingen gegen ihre Ausweisung...
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Finanzminister sieht in Anleihenkäufe keine Überschreitung des EZB-Mandats
Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel...
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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus...
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18-jähriger russischer Staatsbürger plante in Deutschland Terroranschlag
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig.
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Regelung im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Islamische Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Bestimmung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) stehe im Einklang mit dem Grundgesetz.
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Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Mit 393 zu 226 Stimmen wurde aktuell im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Der Kniefall von Angela Merkel und die Aufhebung des Fraktionszwanges haben diese Entscheidung möglich gemacht. Doch fraglich bleibt, wie sich das...
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Senat bezeichnet Antrag als »offensichtlich unbegründet«
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche...
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende...
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n unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt...
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Eltern sollen bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil die bisherigen Beiträge als überhöht angesehen werden. Die bereits laufenden Musterverfahren vor dem Bundessozialgericht...
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Um sagenhafte zwei Euro wird das Kindergeld ab 2016 erhöht. Familienministerin Schwesig wirft sich in Gönnerpose. Aber sie vergisst zu erwähnen, dass Familien dieses ach so großzügige Geschenk zur Hälfte selbst finanziert haben.
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Am 6.11. soll der Bundestag über Vorschläge zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. Ist das unser Ernst, eine Entscheidung dieser Tragweite zu delegieren?
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Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken.
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Unter dem u. a. Link erklärt Ihnen ein gut verständliches Video, wie Sie die Aktion ELTERN KLAGEN unterstützen können – kostenlos! Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil von 2001 bestätigen müssen, dass Eltern wegen ihrer...
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Der Geschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Bayern, Bernhard Huber, hält dem Bundesverfassungsgericht in der TAGESPOST vor Augen: Die Entscheidung zum Betreuungsgeld darf nicht das letzte Wort sein!
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Man muss sich schon fragen, ob die Zuständigkeitsfrage für das BVerfG nur ein Vorwand war, um der familienfeindlichen Profitideologie der Konzerne entgegenzukommen. Es bleibt ein Widerspruch.
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