Derzeit kursieren jede Menge Meldungen über Drohungen gegen Politiker durch die Medien. Altparteienpolitiker bringen sich in Position und erklären ohne Hintergrundwissen langatmig, dass die an sie gerichteten anonymen Drohungen... [mehr]
Die neue SPD-Spitze, bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird nicht viel in der Partei und ihrer Außendarstellung bewegen können. Nur 22 Prozent der Befragten beim jüngsten Deutschlandtrend trauen den beiden... [mehr]
Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]
Aus der Zentrale des venzolanischen Machthabers kommen versöhnliche Klänge. Nicolas Maduro sei zu Gesprächen mit der Opposition und seinem Kontrahenten Juan Guaidó bereit, heißt es. Doch Experten zweifeln an der Aufrichtigkeit... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Im bayrischen Erding wurde am vergangenen Dienstag ein 24-jähriger Afghane wegen des sexuellen Missbrauchs zweier Schwestern (7 und 10 Jahre alt) zu 16 Monaten Haft verurteilt. Er hatte die Kinder begrapscht, befummelt und an... [mehr]
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]
Murtaja Qureiris hatte als 10-Jähriger an einer Fahrraddemonstration gegen die saudische Regierung teilgenommen. Dafür wurde er vom dortigen Regime zum Tode verurteilt. jetzt, kurz vor der Exekution, wurde die Strafen in eine... [mehr]
Passend zum Pfingstmontag hat der Vatikan ein kritisches Positionspapier zum Thema Gender veröffentlicht. Der Auffassung der Gender-Theorie, Geschlechtergrenzen seien fließend, liege ein »konfuses Konzept der Freiheit«, das... [mehr]
Das Rättsmedicinalverket in Schweden, die oberste Behörde der Rechtsmedizin, hat festgestelt und festgelegt, dass die medizinische Altersbestimmung im Asylprozess wissenschaftlich einwandfrei und daher rechtmäßig ist. Auf viele... [mehr]
Nasrin Sotudeh ist Menschenrechtsaktivistin im Iran. Sie prangert das archaische Weltbild an und fordert die Aufhebung der Kopftuchvorgabe für Frauen. Ein Gericht im Iran verurteilte sie jetzt zu 39 Jahren Haft und 148... [mehr]
Karin Göring-Eckhardt von den Grünen kann sich über ein neues Parteimitglied freuen. Aras Bacho, Syrer, »Flüchtling« und Blogger ist jetzt bei den Grünen. Im vergangenen Dezember wurde Bacho wegen sexuellen Missbrauchs in... [mehr]
Die Hetzjagd Macrons gegen die Gelbwesten (Gilets Jaunes) geht mit unverminderter Härte weiter. Bereits 1.796 Protestler wurden verurteilt, weitere 1.422 warten noch auf ein Gerichtsverfahren. Über 1.300 Menschen wurden... [mehr]
Die SED war eine der reichsten Parteien auf diesem Erdball. Das Geld, das man den Menschen im Arbeiter- und Bauernstaat vorenthalten und auf das eigene Konto gescheffelt hat, geht in eine zweistellige Milliardenhöhe. Nach dem... [mehr]
Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der... [mehr]
Der Rostocker Diakon Arne Bölt wurde von einem schwedischen Gericht wegen Menschenschmuggels verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bölt syrische »Flüchtlinge« nach Schweden eingeschleust hat. Das Urteil ist... [mehr]
Ein SPD-Stadtrat in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) ist wegen des Besitzes von Kinderpronographie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Jetzt bemüht man sich bei der Partei und dem Arbeitgeber (AWO), so gut... [mehr]
Die Staatssender ARD und ZDF sowie die angeschlossenen Anstalten dürfen auch weiterhin ungestraft die deutschen Haushalte schröpfen. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die GEZ darf auch bei den... [mehr]
Eine Österreicherin hat Mohammed, den Gründer des Islam, indirekt als pädophil bezeichnet. Dafür wurde sie von einem Gericht in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof... [mehr]
Demonstrationen in Deutschland wurden und werden seit Jahrzehnten von Kamerateams begleitet, seien es Printmedien, TV-Sender oder auch der Polizei. Doch ausgerechnet der Polizei will jetzt ein Gericht die Verbreitung dieser... [mehr]
Die katholische Amtskirche in Deutschland spielt sich ja gerne als öffentlicher Moralapostel auf und wirft anderen Gruppen Diskriminierung vor. Jetzt hat sie vom EuGH schwarz auf weiß zu lesen bekommen, dass sie selbst... [mehr]
Klein, rund, bissig - so wird der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) für seine freitägliche Kolumne in einem Berliner Radiosender angekündigt. Seine Bissigkeit stellt er auch gegenüber seiner Partei unter... [mehr]
Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. [mehr]
Ein zur Tatzeit 20-jähriger Merkel-Gast aus Syrien verschaffte seiner Geldforderung aus einem Drogengeschäft gegenüber einem Landsmann mit dem Messer Nachdruck. Er landete vor Gericht, fing sich eine Verwarnung ein und wurde zum... [mehr]
Der Streit um einen von einer norddeutschen Schule angeordneten Besuch einer Moschee und die Weigerung eines Schülers, daran teilzunehmen, hat ein vorläufiges Ende: die Eltern wurden vom örtlichen Amtsgericht verurteilt. [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher... [mehr]
Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für... [mehr]
Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Pakistan hat im Spätsommer 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Moabit eine Sechsjährige angelockt, sie dann hinter einen Busch gezerrt, ist über sie hergefallen und hat sie vergewaltigt. Jetzt... [mehr]
Linda W. konvertierte 2016 zum Islam und verließ ihr Elternhaus, um sich dem Terrornetzwerk IS/DAESH anzuschließen. Nach dessen Zerschlagung musste sich die junge Frau im Irak vor Gericht verantworten. Sie geht ins Gefängnis. [mehr]
Nicht nur, dass die Bürger dazu genötigt werden, ein Zwangsgeld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Jetzt wird ihnen auch noch vorgeschrieben, wie sie dieses Zwangsgeld zu entrichten haben. Barzahlung... [mehr]
Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]
Das Hin und Her der Merkel-Regierung um eine Neuauflage der GroKo findet auch in anderen Bereichen seine Fortsetzung. Unter anderem bei der Zuerkennung des Status für syrische Wehrdienstverweigerer. Das kann unabsehbare Folgen... [mehr]
Merkel hat in Davos offenbart, dass sie nicht das richtige Verständnis für die aktuellen Probleme hat. Sie lebt in einer verdrehten Vorstellung. Das kann man ihren Äußerungen entnehmen, wenn man sie ernst nimmt und genauer... [mehr]
Die Art und Weise, wie sich Maischberger in ihrer eigenen Sendung gegenüber dem gewählten Bundeskanzler aus Österreich blamiert hat, sorgt für mehr als nur Hohn und Spott. Insbesondere in Österreich zeigt man sich verärgert über... [mehr]
Das Maassche NetzDG sorgt nicht nur in Deutschland für Aufruhr. Medien in der Schweiz sehen Parallelen zwischen dem Zensurgesetz und den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Das NetzDG ist laut deren Ansicht ein... [mehr]
