Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen...
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Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.
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US-Medienvertreter zogen in seltener Übereinstimmung über das Gebaren der US-Regierung und seinen Präsidenten her. Es sei eine »Regierung von Kontrollfreaks« und der »intransparenteste Präsident aller Zeiten«, hieß es.
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„Diffuse Ängste“ sind, im Gegensatz zur Diagnose vieler Politiker eher selten; sie werden zur Diskreditierung verwendet. Damit schleicht sich heute die Psychopathologisierung einzelner Bürger oder ganzer Gruppen in die politische...
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Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche...
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Ob der gläsernen Sexualität die Zukunft gehört, ist fraglich, denn unter europäischen Muslimen und katholischen Ost- und Mitteleuropäern wächst der Widerstand. Was wir anstatt bekenntnishafter Enthemmtheit brauchen, ist die gute,...
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Das Bistum Limburg wird vermutlich noch sehr lange auf einen neuen Bischof warten müssen. Die Katholiken, die in diesem Bistum wohnen, sind zu bedauern, denn sie werden Opfer einer unendlichen Geschichte eine Jahrmarktes der...
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Das Wort „Transparenz“ wird in Österreich oft missbraucht. Die wird nämlich statt von den Regierungen von den Bürgern verlangt! Diese sollen mit allem, was sie tun, gegenüber den Behörden, vor allem den Steuerbehörden noch...
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Sie interessieren sich für Politik? Sie wollen Zusammenhänge verstehen? Sie hinterfragen die Berichterstattung in den Leitmedien? Vorsicht! Man könnte Sie für einen Verschwörungstheoretiker halten.
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In der zweiten Oktoberhälfte veröffentlicht die EZB ihren großangelegten Banken-Stresstest. Ziel ist es, mögliche Pleitebanken möglichst schnell und zielgenau der neuen Aufsicht zu überführen. Doch wie nun das Handelsblatt und...
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Sie haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eher kleine Fußstapfen hinterlassen. Aber sie haben sich einen bleibenden Verdienst erworben, indem sie gegen den ESM gestimmt haben.
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Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Haushaltsabgabe schwächt seine Legitimation. Über die Hintergründe sprach Karolin Herrmann im Berliner Hayek-Club.
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der Freien welt
Sven von Storch
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