Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit... [mehr]
Ein als Gefährder eingestufter 29-jähriger schoss auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt um sich und tötete mindestens drei Menschen. Weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Frankreich hat nun fast 250 Tote durch eine islamistische... [mehr]
Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt. [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig. [mehr]
Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich. [mehr]
Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers Maike Kohl-Richter wünschte Viktor Orbán als Trauerredner. Der ungarische Premier war bis zuletzt Helmut Kohl freundschaftlich verbunden. Jetzt redet gegen ihren Willen Merkel. [mehr]
Europa-Politiker sind in Brüssel nicht mehr ausreichend gegen die weiterhin steigende Terrorgefahr geschützt. Deswegen plant die Verwaltung des EU-Parlaments einen Neubau in Brüssel für fast 500 Millionen Euro. [mehr]
Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«. [mehr]
In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]
Die Aufteilung von 120.000 oder 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten löst überhaupt kein Problem. Die Quotenbeschlüsse sind ein reines Ablenkungsmanöver, um von den vielen Fehlern vor allem der deutschen und... [mehr]
Umstrittener Estrela-Bericht zu „Sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit“ wird heute überraschend eindeutig vom Europaparlament zurückgewiesen. [mehr]
