Die »Berliner Zeitung« ist die zweitgrößte Abonnentenzeitung der Hauptstadt. Im September kaufte diese das Ehepaar Friedrich und versprachen sich darüber auch politisch engagieren zu wollen. Nun stellte sich der neue Verleger... [mehr]
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums ist auf erhebliche Kritik gestoßen: Ursprünglich sollten die Befugnisse des Verfassungsschutzes moderat ausgeweitet werden. Der aktuelle Gesetzesplan sieht jedoch vor, daß... [mehr]
Das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day wird in Berlin zum Politikum. Polizeibeamte, die beim Hissen der Flagge an öffentlichen Gebäuden, so wie Polizeistationen, einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sehen... [mehr]
Auf den derzeitigen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš kommen unruhige Zeiten zu. Seine mitunter unklaren Finanzgeschäfte, auch als Regierungschef, treibt die Bürger Tschechiens auf die Straße. Doch noch hält seine... [mehr]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine... [mehr]
In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung. [mehr]
Am 8. Februar 1950 wurde die Stasi gegründet, kurz nach Gründung der DDR. Aufgelöst wurde sie 1990. Doch das war nicht ihr Ende. Sie lebt weiter. Ihre Methoden haben sich nun auch im vereinten Deutschland etabliert. [mehr]
Eine neuerliche Zensurwelle überschwemmt das Netz. Die Zensurmaßnahmen haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt. Die Frage, ob eine neue Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beibehalten will, kann... [mehr]
Die Grünen haben in Bremen einen Vorstoß gestartet, um Konzerte von unliebsamen Gruppen zu unterbinden. Dabei wird offenbar, dass es sich um eine Zensur der besonderen Art handelt - um Zensur nach Stasi-Art. Sie betrifft uns alle. [mehr]
Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen... [mehr]
Mitte Januar wurde in Berlin nach nur sechs Wochen Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär entlassen. Keine zehn Monate später ist er wieder über die Hintertür zurück im rot-rot-grünen Senat: jetzt als... [mehr]
Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]
Japan fürchtet mögliche Raketenangriffe aus Nordkorea. Daher wird überall im Land für den Ernstfall geprobt. Verteidigungsminister Itsunori Onodera will darüber hinaus - trotz bestehender Verfassungshürden - die militärische... [mehr]
Mit zwei Auftritten in Dresden und Zwickau versuchte Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Social Media-Zensurgesetz NetzDG zu rechtfertigen. Allein in Dresden protestierten 600 Menschen mit Sprechchören und Pfiffen gegen seinen... [mehr]
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]
Der Berliner Stasi-Staatssekretär Andrej Holm ist seiner Entlassung zuvorgekommen und von seinem Amt zurück getreten. Damit sind die Erschütterungen in der Rot-Rot-Grünen Koalition jedoch längst nicht beigelegt. [mehr]
Berlins Regierungchef Müller (SPD) forderte jetzt die Linkspartei auf, ihren vor einen Monat ernannten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm wegen dessen Stasi-Vergangenheit zu entlassen. Die Linke zeigt sich verärgert und droht sogar... [mehr]
Auf die Abkehr vom Islam steht nach religiöser Überlieferung die Todesstrafe. Selbst in islamischen Staaten mit modernem Zivilrecht müssen Abtrünnige mit harten Strafen und Sanktionen rechnen. [mehr]
Was für das Britische Empire die Kolonien waren, sind für die USA die weltweiten Militärbasen. Sie sichern die globale Kontrolle und die Möglichkeit, überall jederzeit eingreifen zu können. [mehr]
Die Grünen-Abgeordnete Lemke argumentiert perfide: Sie versucht von den strukturellen Repressionen des SED- Staates abzulenken, indem sie auf den einzelnen SED- Funktionär und Stasi- Mitarbeiter hinweist. Damit stellt sie die... [mehr]
Die Bundesregierung präsentiert einen Entwurf für ein Islamgesetz. Der Text macht auf den ersten Blick einen halbwegs positiven Eindruck. Freilich bleiben schon jetzt viele Fragen offen. Und manches müsste im Parlament noch... [mehr]
Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED- Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen. [mehr]
Nokia war das Parade-Exempel, wie eine marode, altmodische Produkte wie etwa Gummistiefel erzeugende Firma durch Dynamik und Umstellung auf Handys ein globaler Marktführer geworden ist. Fast jeder hatte einmal ein... [mehr]
Heute gibt es , leider wieder sehr spät, um 23.55 im ARD, die Fortsetzung der „Akte Gysi“, von Hans-Jürgen Börner. Gregor Gysi ist ein Mann, der nicht Mitarbeiter der Stasi genannt werden will, obwohl der Immunitätsausschuss des... [mehr]
Ich war ein paar Tage nicht in Deutschland, deshalb habe ich Gysis Auftritt vor dem Bundestag am 18. 11. verpasst. Aber dank You Tube konnte ich die atemberaubende Show des linken Dauerbrenners dennoch zur Kenntnis... [mehr]
In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wünschte das Ehepaar Barbara und Wolfgang Deuling nicht mit Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit in Verbindung gebracht zu werden. [mehr]
Gerhard „Charly“ Rau wurde mit sechzehn Jahren das erste mal verhaftet, als er am 7. Oktober 1969, am Tag des 20. Repubilkgeburtstags der DDR, wie hunderte andere Jugendliche ein Konzert miterleben wollte, das die „Rolling... [mehr]
Leider erscheinen wichtige Bücher oft in kleinen Verlagen, die es nicht in die Buchhandlungen schaffen. „Wohn-Haft“ von Manfred Haferburg gehört in diese Kategorie. [mehr]
