Justizminister Maas (SPD) war schnell dabei, als es darum ging, wie man Inhalte auf Social Media-Plattformen wie Facebook löschen kann. Wie man sich aber gegen Entscheidungen wehren kann, interessiert wenig. Da ist Facebook nur... [mehr]
Mit zwei Auftritten in Dresden und Zwickau versuchte Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Social Media-Zensurgesetz NetzDG zu rechtfertigen. Allein in Dresden protestierten 600 Menschen mit Sprechchören und Pfiffen gegen seinen... [mehr]
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]
Was die Hofschreiberlinge des Systems nicht verstehen wollen, ist, dass Libertäre nicht rechts sind. Libertäre lehnen die EU ab, weil sie jede Form von zentraler Herrschaft ablehnen und die Freiheit bevorzugen. [mehr]
