Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als...
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Die heutige Bundestagssitzung musste wegen eines akuten Notfalls unterbrochen werden. Diskutiert wurde gerade über einen von der AfD eingebrachten Antrag zum Bargeld, als plötzlich Matthias Hauer von der CDU am Rednerpult einen...
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Es ist noch nicht so lange her, dass das Berliner Abgeordnetenhaus (mit Ausnahme der AfD) für höhere Bezüge gestimmt hat. Da ist es schon peinlich, dass kurz danach eine Senatssitzung ausfallen muss, weil zu viele Senatoren...
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Foto: GOV.UK [OGL 3], via Wikimedia Commons
Königin Elizabeth II. stimmt Vorschlag des Premierministers zu
Üblicherweise geht das britische Parlament drei Wochen in eine Sitzungspause. Dieses Jahr wird diese Pause auf den Vorschlag von Premierminister Boris Johnson hin über vier Wochen betragen, Königin Elizabeth II. hat dem Vorschlag...
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Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen...
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Die Rundfunkräte des RBB wollen bei der kommenden Sitzung eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes beschließen. Das Geld dafür kommt aus den Geldbeuteln der Bürger, die die Schatulle mit dem durch die GEZ...
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Spndersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition weitere 15 Milliarden Euro für Griechenland bewilligt. Für die in der Krise befindlichen deutschen Bauern trifft man...
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Die Berliner Polizeiführung und der R²G-Senat, vor allem Innensenator Geisel, versuchen, den Skandal an der Berliner Polizeiakademie klein zu halten respektive zu negieren. Eine Unterwanderung fände nicht statt, wird behauptet.
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In einer hitzigen Debatte im EU-Parlament bezüglich des Brexit bezog Nigel Farage (UKIP) klar Stellung. Die EU möge die Demokratie in Griechenland zerstört haben. Aber in Großbritannien werde ihr das nicht gelingen.
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Die dritte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Lichtenberg wird den Teilnehmern dauerhaft in Erinnerung bleiben: Linksextremisten attackierten den Bezirksvorsteher von der »Linken«.
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Warum haben die EU-Justizminister auf ihrer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt? Dieses Problem gehört ungefähr an die 95. Stelle der aktuellen ToDo-Liste! Die Dänen haben Nein zur...
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Es ist schrecklich, dass im „Islamischen Staat“ Schwule verfolgt, gar ermordet werden. Aber es ist auch mehr als seltsam, wenn es darob jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gibt.
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der Freien welt
Sven von Storch
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