Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch...
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SPD-Führungsstreit mit Griff in die marxistische Mottenkiste
Ex-SPD-Chef Schulz äußert sich als möglicher Herausforderer verärgert darüber, dass Nahles die Wahl der SPD-Fraktionsspitze vorzog. Seine Partei bezeichnet er als zu mutlos. In altem marxistischem Vokabular spricht Schulz dann...
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Gescheiterter Ex-SPD-Chef will wohl Nahles an der Fraktionsspitze ablösen
Ex-SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles personelle Konsequenzen. Sein kläglich beim Wähler gescheiterter Nachfolger Martin Schulz soll unterdessen planen, gegen Nahles für den...
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Die Einführung einer CO2-Steuer geistert aktuell durch die Köpfe einiger Klimaideologen wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Befeuert werden solche Gedankenspiele auch von der Schulschwänzerfraktion »Fridays for future«....
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Nicht nur, dass wir dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie entgegengehen, wir wollen gleichzeitig auf der Kohle aussteigen. Geht das überhaupt? Die Regierung zeigt sich zuversichtlich. Die Umweltschützer sind grundsätzlich...
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Die Zeichen auf eine Palastrevolution in der SPD gegen A.Nahles verdichten sich. Die beiden Alpha-Männchen Gabriel und Schulz haben offensichtlich ihre gegenseitige Abneigung zu den Akten gelegt und blasen nun zum Angriff gegen...
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Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen.
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Schon vor der UN-Klimakonferenz hatte Entwicklungsminister Gerd Müller vollmundig verkündet: »Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit.« Hier möchte der Spötter sogleich unterbrechen und fragen: Haben Sie es nicht...
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Im polnischen Kattowitz – Kattowice – wird zwei Wochen lang darüber beraten, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden sollen. Es sieht schlecht aus: Es zeichnet sich ab, dass die Klimaziele sowieso...
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Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen...
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Deutschland ist führend in Europa – jedenfalls was den Strompreis betrifft. Nirgendwo in Europa ist der Strom so teuer wie bei uns. Vielen wird er inzwischen zu teuer. In 344.000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden.
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Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben...
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Schulz sorgt sich vor einem »Trumpismus« in Europa. Stattdessen hoffe er darauf, dass die Migrationskrise europäisch gelöst werde und die Asylbewerber auf viele Staaten verteilt werden.
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Trotz staatlicher Kaufprämien bleibt die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb gering. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte nun den Zuschuss für E-Lieferwagen von 4.000 auf 7.000 Euro anheben.
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SPD startet diesen Montag ihren GroKo-Mitgliederentscheid
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16...
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Nachdem sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz gegenseitig demontiert haben und Andrea Nahles sich nicht so recht als neue Hofffnungsträgerin für die SPD profilieren kann, ist Olaf Scholz zunehmend in den Mittelpunkt der...
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Mit der Übergangslösung, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den neuen Vorsitzenden der Partei zu machen, hat sich die SPD nicht etwa aus der Krise befreit, sie ist vielmehr in eine neue Krise hineingeraten. So oder so: Ihr Ende ist...
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Nahles muss mit SPD-Vorsitz bis zum Parteitag warten
Massiven Widerstand gab es innerhalb der SPD Andrea Nahles bereits jetzt zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Daher übernahn nach dem Rücktritt von Martin Schulz erstmal Vizechef Olaf Scholz den Vorsitz bis zum...
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Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Schulz hat sich selbst ins Aus manövriert. Nahles ist dabei, ihm zu folgen. Die Wähler laufen in Scharen weg. Die Partei versinkt im Chaos. Und keiner versteht, warum die...
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Dienstag will das SPD-Präsidium zur Schulz-Nachfolge entscheiden
In der SPD wächst die Diskrepanz zwischen Parteispitze und Basis. Spitzenfunktionäre wollen Andrea Nahles schon am Dienstag im zehnköpfigen SPD-Präsidium zur kommissarischen Parteichefin wählen. An der Mitgliederbasis gibt es...
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Personaldecke der SPD nach Schulz-Kritik Gabriels dünn
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich...
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Es wird persönlich. Geschmacklos. Gehässig. Die Kontrahenten Schulz und Gabriel machen nun auf Familie, sie schicken die Frauen vor, um dem politischen Gegner noch mal so richtig eins auszuwischen.
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Schulz ist raus aus den Planspielen der vermutlich alten und neuen Regierung. Sein Schlingerkurs hat die SPD immer tiefer in den Schlamassel gezogen. Und auch Merkel verspürt erheblichen Gegenwind von der Parteibasis der CDU.
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Einst ziemlich beste Freunde, jetzt ziemlich beste Feinde
Schulz macht in seinem ungezügelten Streben nach Macht auch nicht vor alten Freundschaften Halt. Das musste jetzt Sigmar Gabriel erfahren, der von Schulz eiskalt abserviert wurde. Doch Gabriel beißt verbal zurück.
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Ein Mann, ein Wort? Journalist: »Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/SCU geführtes Kabinett eintreten als Minister?« Die Antwort von Martin Schulz: »Ja. Ja, ganz klar. In eine...
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Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise...
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Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der...
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Die Flüchtlinge – besser gesagt: die Zugewanderten – haben unser Justizwesen gründlich verändert. Das erfahren wir jedoch nicht aus deutschen Medien. In der Schweiz wird darüber berichtet. Gelegentlich wird hierzulande aus...
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Martin Schulz hat ein ganz großes Problem: er ist politisch die personifizierte Unglaubwürdigkeit. Und er hat nur noch eine Chance: die Große Koalition. Sollte die nicht zustande kommen, dann ginge die SPD in die Opposition und...
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Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD machen mobil für abschließenden Mitgliederentscheid
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große...
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Liebe Leser! EU-Politiker und Mainstream-Medien machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Juncker tut so, als könne er die Briten noch vom Brexit abhalten. Martin Schulz verkennt den Niedergang der SPD. Und Markus Lewe (CDU)...
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Mal Ja, mal Nein zu weiteren Koalitionsverhandlungen
Wenn es etwas gibt, was man bei der SPD derzeit nicht vorfindet, dann ist das Einigkeit zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Jungorganisation ist dagegen, Sachsen-Anhalt und Berlin ebenfalls; hingegen ist...
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Nach zwei Jahren Große Koalition konstruktives Misstrauensvotum
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum...
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Die Wählerwanderungen relativieren die gängige Erklärung, dass sozialdemokratische Parteien deshalb im Niedergang seien, weil die „traditionellen Arbeitermilieus“ geschrumpft und weggebrochen seien.
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