In Österreich üben Polizisten gemeinsam mit Soldaten die Schließung der Grezübergänge zu den südlichen Nachbarn. Eine weitere Flüchtlingwelle wie 2015 soll nicht noch einmal über das Land hereinbrechen können. [mehr]
Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr. Ein Drittel erhält einen Führerschein, die anderen... [mehr]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Laufe dieses Jahres über 1.500 Stellen abgebaut. Dabei liegen noch mehrere zehntausend Asylanträge auf Halde und warten auf Bearbeitung. Fristen laufen und drohen zu... [mehr]
Es gibt für in Berlin lebende Israelis bestimmt einfachere Gegenden um ein Gewerbe zu betreiben als ausgerechnet Neukölln. Trotzdem war der Buchladen »Topics« in der Weserstraße über viele Jahre fester Bestandteil des Kiez. Bis... [mehr]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche... [mehr]
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag ein Verbot von Eheschließungen mit Kinder und Jugendlichen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz fällt auch eine seit 1974 bestehende Ausnahmeregelung schon mit 16 heiraten zu... [mehr]
Die Mehrheit der EU-Parlamentarier will in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien eine harte Linie verfolgen. Das wurde bei einer Abstimmung zu einer entsprechenden Entschließung deutlich. Nigel Farage findet klare Worte zu... [mehr]
Weil die SPD seit Wochen und Monaten nicht aus dem Umfragetief herauskommt, versucht sich Parteichef Gabriel nun an Forderungen, die er selbst vor gar nicht all zu langer Zeit noch als »rechtspopulistische Hetze« abgetan hat. [mehr]
Angela Merkel kündigt in einem Zeitungsinterview ein verstärktes Engagement innerhalb der Flüchtlingspolitik in Afrika an. Außerdem kritisierte sie erneut die Schließung der Balkan-Route. [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel hat bei Anne Will gezeigt, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise keinen Plan hat. Sie hat auch nicht verstanden, dass sie an der Situation mitschuld ist. Dummerweise ist zu Merkel keine realpolitische... [mehr]
Den am Montag im EU-Parlament verabschiedeten Tarabella-Bericht kann man in seiner Bedeutung kaum unterschätzen. Es geht am um die Gewissensfreiheit und die moralische Kultur Europas. [mehr]
