Über ein Jahr lang haben zwei grüne Politiker in Schleswig-Holstein, der eine Stadtvorsteher, der andere Fraktionschef, über mit Tarnnamen unterzeichnete Leserbriefe die anderen Parteien im Kreistag und den parteilosen...
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Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
Parteieneinheitsbrei wie in der DDR rückt immer näher
Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten.
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Foto: Pixabay
»Flüchtlinge« wollten »möglichst viele Ungläubige« töten
Spezialkräfte nahmen in Dithmarschen drei im Herbst 2015 als Flüchtlinge eingereiste Iraker fest, die mit einem islamistischen Terroranschlag »möglichst viele Ungläubige« töten wollten. Ende 2018 wurden ihre schon bei der...
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CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine...
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Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber...
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50.000 Euro kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Eine Abfrage bei allen Bundesländern ergab, dass ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber jährlich im Schnitt rund 50.000 Euro Kosten an Unterbringung und Versorgung verursacht. Rund 57.000 werden derzeit bundesweit von der...
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Familiennachzug »im Interesse der Kinder« auch bei Bigamie
Ein 2015 mit seiner Frau eingereister Syrer ließ im Rahmen des Familiennachzugs seine vier Kinder nach Deutschland nachholen. Jetzt entschied die Stadt Pinneberg, dass auch seine Zweitfrau aus Syrien kommen darf, weil sie die...
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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den...
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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung...
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300 Euro Bußgeld, weil Schüler an einer Exkursion nicht teilnahm
Der Fall eines Rendsburger Schülers geht jetzt vor Gericht. Dessen Eltern stellten sich gegen einen zum Schulunterricht gehörenden Moschee-Besuch quer, da sie eine religiöse Indoktrination fürchteten. Gegen das Bußgeld von 300...
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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)...
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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche
Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine...
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Der grüne Ministerpräsident Kretschmann sieht die Wahlpleite der NRW-Grünen mit darin geschuldet, dass dort der linke Flügel mit einem »gesinnungsethischen Überschuss« domiert. Es mangelte an richtigen Themen und Unsinn war es...
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Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat gezeigt: Der Schulz-Hype ist verflogen. Die SPD ist wieder dort gelandet, wo sie vor ein paar Monaten gestartet war. Ein Kommentar.
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Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten...
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Karikaturist Wiedenroth darf Satire-Cartoons nicht mehr ausstellen
Seit mehr als 20 Jahren publiziert Götz Wiedenroth politische Karikaturen in Tageszeitungen. Jetzt wurde eine Ausstellung mit ihm an der Universität Flensburg wieder abgesagt, weil er zu politisch unkorrekt an aktuelle Themen...
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Am 07. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein der neue Landtag gewählt. Die Wahlbenachrichtigungen wurden zugestellt. Doch die in »leichter Sprache« verfasste Benachrichtigung sorgt für Verärgerung, Häme und Spott seitens...
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Am 07. Mai 2017 findet in Schleswig-Holstein die Landtagswahl statt. In der öffentlichen Wahrnehmung geht diese Wahl fast unter. Doch sie birgt Zündstoff. Denn die »Dänen-Ampel«, die Koalition aus SPD, Grünen und dem von der...
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Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken
Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro.
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich http://www.fdp-fraktion-hessen.de. Seiner Meinung nach müssen die Länder den...
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der Freien welt
Sven von Storch
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