Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16).
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Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen...
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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat dem Iran schwere Vorwürfe gemacht. Dort habe man eine geheime Atomwaffenanlage betrieben. Die Beweise, die Israel hat, seien eindeutig. Der Iran bestreiter die Vorwürfe.
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Die Initiative aus Hannover ist überwiegend verurteilt worden. Selbst von prominenten Verfechtern der feministischen Sprache wie von Luise F. Pusch und Anatol Stefanowitsch kamen kritische und sogar ablehnende Töne. Im Internet...
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Mit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien fürchten kurdische Truppen immer mehr einen Angriff der Türkei. US-Präsident Trump stellt sich klar hinter die Alliierten in Nordsyrien und droht der Türkei bei einem solchen...
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Während die europäischen Mächte weiter daran festhalten wollen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Darüber hinaus sollen wieder Sanktionen in...
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Im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland legt der ukrainische Außenminister Klimkin mit einer Forderung nach Sanktionen gegen Altkanzler Schröder nach. Grund ist dessen Vorsitz bei einem russischen...
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Wegen des seit 2014 bestehenden Konflikts um die Ost-Ukraine
Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende...
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China soll die zuletzt im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea umgehen und weiter Erdöl an das Regime in Pjöngjang liefern. So lautet der Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, gestützt auf vorliegende...
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Südkoreanischen Militärkreisen zufolge haben nordkoreanische Hacker den streng vertraulichen »Operationsplan 5015« erbeutet, der die detaillierten Abläufe der Südkoreaner und US-Amerikaner für einen Kriegsfall enthält. Pjöngjang...
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Pjöngjang reagiert auf UN-Sanktionen mit neuen Provokationen
Die agressiven Töne aus Pjöngjang werden nach abermals verschärften UN-Sanktionen lauter. Nordkorea droht seinem Nachbarn Japan mit völliger nuklearer Vernichtung durch eine Atombombe. Ferner wolle man die USA »auf Asche und...
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Die Volksrepublik China hat nicht nur im UN-Sicherheitsrat erstmals verschärften Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt, sondern beteiligt sich auch daran, Druck auf Pjöngjang auszuüben. Die chinesischen Importe aus Nordkorea...
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Die Volksrepublik China schließt sich den Sanktionen gegen Nordkorea an. Der Handel mit Blei, Eisen, Fisch und Kohle zwischen Peking und Pjöngjang wird ab sofort eingestellt. Die fehlenden Einnahmen werden Nordkorea schwer...
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UN-Sicherheitsrat beschließt verschärfte Sanktionen gegen Regime in Pjöngjang
China ist bisher der engste Verbündete und Handelspartner des weitgehend isolierten Regimes in Pjöngjang. Den USA gelang es nach langen Gesprächen mit Peking jetzt ohne chinesisches Veto weitere UN-Sanktionen gegen Nordkorea...
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EU-Sanktionen in Ordnung, US-Sanktionen völkerrechtswidrig
Die Merkel-Regierung stellt einmal mehr ihre Zweizüngigkeit unter Beweis. Während die einst von Obama angeleierten EU-Sanktionen gegen Russland vollkommen in Ordnung und notwendig waren und sind, seien die jetzigen US-Sanktionen...
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Reaktion auf verschärfte US-Sanktionen gegen Russland
Wenige Tage nach dem der US-Senat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, fordert Putin 755 US-Diplomaten auf das Land zu verlassen. Es sollen nur 455 Mitarbeiter verbleiben, genauso viele wie russische Diplomaten in...
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Die Initiativen des Kongresses und Senates sind gegen Trump, gegen Putin und gegen die deutsch-russischen Pipelines gerichtet. Daher ist die Kritik aus Europa berechtigt. Hier spielen eindeutig Wirtschaftsinteressen eine Rolle,...
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Neues Gesetze verabschiedet, um Russlandsanktion zu verschärfen
Die Anti-Russland-Lobbyisten in Washington wollen den Handlungsspielraum des US-Präsidenten weiter einschränken. Nun wurden im Kongress und Senat Beschlüsse durchgewunken, welche die Sanktionen gegen Russland verschärfen sollen.
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Bulgariens Präsident will Konfrontation zu Russland abbauen
Die Sanktionen der EU zu Russland würden mehr schaden als sie nutzen. Daher setzt sich der bulgarische Präsident Rumen Radew für eine Beendigung der gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen ein.
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Der chinesische Präsident Xi Jinping ist im Streit um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas die Hilfe, die sich US-Präsident Donald Trump versprochen hatte. China habe, so schreibt es Fox News, Nordkorea im Fall eines weiteren...
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Führende italienische Oppositionspartei legt ihre Außenpolitik dar
Die in Italien in den Umfragen vorne liegende Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo erwägt bei einem eigenen Wahlerfolg einen Austritt des Landes aus der NATO, falls sich diese nicht grundlegend reformiere.
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Merkel und Holland wollen Sanktionen. Doch Syrien wird bereits sanktioniert. Es leidet darunter vor allem die syrische Zivilbevölkerung. Das Assad-Regime zeigt sich unbeeindruckt. Was würden noch mehr Sanktionen bringen?
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Auch unter US-Präsident Trump halten die USA weiter an der Forderung fest, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben habe. Zudem drückte Trump seine Erwartung aus, dass Moskau die Gewalt in der Ostukraine...
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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro.
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Debatte um Kürzung der Entwicklungshilfe bei Rücknahmeverweigerung
Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr...
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Am Ende des laufenden Jahres bliebt festzustellen, dass die der EU von der Obama-Regierung aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland kaum bis keinen Effekt auf die russische Wirtschaft gehabt haben. Die Moskauer Börsen-Indizes...
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Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein...
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht. Diese würden kritische Inhalte »viel zu wenig und zu langsam« löschen.
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Der Nutznießer der offiziell wegen des Ukraine-Konfliktes gegen Russland verhängten Sanktionen sind die USA. Sie verdrängen Russland als Anbieter aus dem europäischen Markt, zerstören aber auch gleichzeitig einen großen Abnehmer...
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Federica Mogherini (li.), John Kerry. 30. September 2015. Foto: The European Union
Der Iran hat seine Atomauflagen erfüllt. Die USA und die EU beenden ihre Sanktionen. International sorgt dies für Erleichterung. Lediglich Israel und Saudi-Arabien sind nicht erfreut.
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Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU mehr als den USA. Die deutsche Wirtschaft muss Verluste verbuchen. Die Amerikaner profitieren dagegen wirtschaftlich und politisch.
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Jahrelang hat der Westen Wladimir Putins Vorschläge zur Eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok belächelt. Nun hat Merkel diesen Vorschlag selbst unterbreitet. Ist das ernst gemeint?
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Die Rubelinflation ist die schärfste Finanzkrise in Russland seit 1998. Mittlerweile hat Russland begonnen, Teile der Währungsreserven zu verkaufen. Die EU hat derweil weitere Sanktionen angekündigt.
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Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart. Doch auch die deutsche Wirtschaft bekommt sie zu spüren. Bisher hat noch keiner der Verantwortlichen einen Ausweg aus der Spirale aufgezeigt.
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Russland wird Einflussnahme auf Serbien vorgeworfen. Von Serbien erwartet die EU, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Doch Belgrad und Moskau verbindet eine uralte panslawische Tradition.
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