Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat extra für seine Frau eine neue Stelle im Sozialministerium geschaffen. Der Referatsleiterposten wird in vollem Umfang vom Steuerzahler finanziert. [mehr]
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte erst Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts werden. Nur zwei Tage später zog die CDU ihren Vorschlag wieder zurück, nachdem sich offenbar das Kanzleramt bei dem Kritiker der... [mehr]
Sachsens Bischof Rentzing (52) musste nun als letzter Konservativer an der Spitze einer EKD-Gliedkirche zurücktreten. Vorgeworfen wurde ihm 1989 Mitglied einer Studentenverbindung geworden zu sein sowie als junger Mann in einem... [mehr]
Der Ausgang der Sachsenwahl hat bei dem einen oder anderen selbsternannten Demokratiebewahrer offensichtlich schwere Schäden an den Synapsen hervorgerufen. Böhmermann wünscht sich eine Mischung aus Royal Air Force und Rote Armee,... [mehr]
Nach den Wahlen ist bei den Altparteienvertretern häufig der gleiche Reflex zu beobachten: auch wenn ihre Partei vom Wähler nach allen Regeln der Kunst abgestraft wurde, hat man ja doch gewonnen; irgendwie, so ein wenig. Bei der... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Heute werden in Brandenburg und Sachsen die neuen Landtage gewählt. Den Ergebnissen werden nicht zuletzt wegen des erwartet starken Abschneidens der AfD bundespolitische Aufmerksamkeit gewidmet. Die Berichterstattung wird... [mehr]
Die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen könnten eine Zäsur für die Politik in Deutschland behaupten. In beiden Ländern wird mit einer starken AfD gerechnet, die möglicherweise sogar als stärkste... [mehr]
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seine Wahlkampfaktivitäten für die CDU in Sachsen eingestellt, da solche offensichtlich nicht gewünscht seien. Damit reagiert er auf abfällige Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten... [mehr]
Am 01. September werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Anhand der jetzigen Umfragen werden nach der Wahl mindestens drei Parteien zur Bildung einer Regierung benötigt. [mehr]
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Martin Dulig, hatte einen für seine Partei typischen Auftritt auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna. Außer seinen Wahlkampfhelfern interessierte sich so gut wie niemand für seine... [mehr]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor den kommenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländer eine Kampagne wider der AfD initiiert. Investoren und Touristen würden Länder, in denen die AfD stark ist, einen Bogen... [mehr]
Britta-Heide Garben, einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, steht unter schweren Plagiatsvorwürfen. Sie soll fünf ihrer sechs Veröffentlichungen nahezu komplett abgekupfert und noch dazu als eigene... [mehr]
Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man... [mehr]
Nicht jeder Verantwortungsträger macht die von linken und grünen Gruppen initiierte Hetz- und Hexenjagd gegen den Dieselantrieb mit. Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt bezeichnet den Streit gar als von... [mehr]
Ein SPD-Stadtrat in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) ist wegen des Besitzes von Kinderpronographie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Jetzt bemüht man sich bei der Partei und dem Arbeitgeber (AWO), so gut... [mehr]
Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Die Frage drängt sich nicht nur im Fall Chemnitz auf: Was kostet das eigentlich? Wer zahlt? Selbst wenn die Stars auf ihre Gage verzichten, allein die Durchführung solcher Großveranstaltungen ist teuer. In Chemnitz hat der... [mehr]
Das Bauhaus Dessau kündigte nach Protesten dem ZDF ein Konzert der linksradikalen Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, die Songs wie »Deutschland verrecke« singen. Jetzt will Berlins Kultusenator Lederer (Linke) dem ZDF das... [mehr]
Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]
Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]
Eigentlich hat der Staat bei Geburt von Kindern rund sechs Jahre Zeit für ausreichend Schulplätze und Lehrer zu sorgen, doch Deutschland rutscht immer mehr in einen Bildungsnotstand. Es fehlen 40.000 Lehrer. Vor allem wird nun... [mehr]
Merkels Besuch in Sachsen war, wieder einmal, ein einziges Desaster. In Dresden erwarteten sie am Straßenrand kilometerlange Schlangen an Gegendemonstranten. »Heuchlerin« war noch eine der für Merkel netteren Bezeichnungen auf... [mehr]
Die Bundesautobahn A2 ist die am stärksten frequentierte Ost-West-Straßenverbindung. Unfälle und daraus resultierende Staus gehören fast schon zum täglichen Einmaleins. Die Große Koalition in Niedersachsen geht jetzt dagegen vor:... [mehr]
Es tut sich was bei unseren Nachbarn in Europa. Die Progressive Partei in Norwegen hatte schon 2003 ein Verbot von Burka und Niqad vorgeschlagen. Man hatte sie ausgelacht. Nun ist doch ein Verbot von Burka und Niqad durchgesetzt... [mehr]
Der MDR wollte in einer Radiodiskussion über das Thema Politische Korrektheit sprechen. Kurzfristig wurde diese am Dienstag abgesagt. Das alles, weil die Redaktion für die Sendung auf Twitter auch mit der Frage »Darf man heute... [mehr]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration... [mehr]
Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr... [mehr]
Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt... [mehr]
In den Reihen der CDU rumort es. Immer mehr Mitglieder, teilweise ganze Orts- und Kreisverbände, machen gegen Merkel mobil und rufen offen zum Rücktritt auf. Merkel habe die Partei nach links verschoben und betreibe eine... [mehr]
Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis... [mehr]
Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der... [mehr]
Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert. [mehr]
Merkel und Seehofer wollen das desaströse Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufarbeiten. Bis dahin will man erst einmal die Wogen glätten und nicht noch mehr... [mehr]
