Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz... [mehr]
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon... [mehr]
Die Altparteien mussten im ablaufenden Jahr einen dramatischen Einbruch bei den Großspenden hinnehmen. Statt 2,7 Millionen Euro gesamt gab es 2019 lediglich eine einzige Million. Die AfD verzichtet nach wie vor auf derlei... [mehr]
Dubiose Vereine aus aller Welt haben mit ihren Spendenaktionen wieder Hochkonjunktur. Hochglanzbilder mit kleinen, farbigen Kindern mit großen, glänzenden Augen sollen dem Bürger hierzulande das Geld aus der Tasche leiern. Doch... [mehr]
Ein Mitarbeiter der Pariser Polizei ermorderte vier seiner Kollegen der Polizeipräfektur, bevor er von Einsatzkräften erschossen werden konnte. Der Mann stammt ursprünglich aus Martinique, galt bisher in seinen 20 Dienstjahren... [mehr]
In einigen Regionen der Schweiz hat es in den letzten Tagen 50 Zentimeter Neuschnee gegeben. Drei Pässe in den Hochalpen mussten wegen Schneefalls gesperrt werden. Dabei beginnt die Wintersaison in der Regel erst Ende November,... [mehr]
Islamic Relief stellt sich selbst gerne als humanitäre Organisation dar. Internationale Banken haben die Konten des Vereins gesperrt. Ihnen war die Nähe zu terrorisitischen Vereinigungen zu suspekt. Aber Steinmeier und andere... [mehr]
Justin Trudeau ist Kanadas Premierminister und wird von den Mainstreammedien als eine Art Popstar und Saubermann gefeiert, einem Gegenstück zu dem US-Präsidenten Donald Trump. Allerdings bekommt das Saubermann-Image Trudeaus... [mehr]
Der umstrittene Multimilliardär George Soros hat die Wahlkampagne 2020 der US-Demokraten mit einer Spende von 5,1 Millionen US-Dollar unterstützt. 2016 schoss er »nur« 2,1 Millionen US-Dollar für die Clinton-Kandidatur hinzu. [mehr]
Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]
Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]
Ein Berliner hat Wohngeld beim Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg beantragt. Der Student erhält Lebensmittel von einer Berliner Tafel. Den Gegenwert dieser Lebensmittel hat ihm das Bezirksamt als Einkommen angerechnet und den... [mehr]
Das Sommerwetter zu Ostern hat für einen Preisverfall auf dem Strommarkt gesorgt. Weil deutlich mehr Strom produziert als verbraucht wurde, fiel der Strompreis am Markt auf bis zu Minus 83 Euro pro Megawattstunde. Aufgrund der... [mehr]
Parteispenden zu stoppen sei eine Gefährdung der Demokratie. Das twitterte der CDU-Politiker Thomas Bareiß als Antwort auf die Bekanntgabe der Daimler Benz AG, zukünftig keine Partei mehr mit Spendengeldern zu unterstützen. Die... [mehr]
Der Internet-Auftritt von »Epoch Times«, einer kritischen, freien Internetzeitung, auf Facebook wurde von den dortigen Netzbtreibern blockiert. Angeblich entspräche der Auftritt nicht den »Seitenrichtlinien von Facebook« - was... [mehr]
Die französische Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Macrons Partei La République en marche ein. Entgegen den geltenden Regeln für Parteispenden liegt für insgesamt 144.000 Euro aus dem Jahr 2017 keine... [mehr]
Deutschland ist führend in Europa – jedenfalls was den Strompreis betrifft. Nirgendwo in Europa ist der Strom so teuer wie bei uns. Vielen wird er inzwischen zu teuer. In 344.000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. [mehr]
Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für... [mehr]
Um in Deutschland zu mehr Organspenden zu kommen, möchte Gesundheitsminister Spahn (CDU) eine Widerspruchslösung einführen. Bisher musste man einer Organspende vorab zustimmen, künftig ist dann dagegen ein aktiver Widerspruch... [mehr]
Wir haben es nicht nur mit einer neuen Quantität von Gewalttaten zu tun, sondern auch mit einer neuen Qualität – wenn man diesen unangemessenen Ausdruck ausnahmsweise durchgehen lässt: Wir erleben Gewaltausbrüche in einer Art,... [mehr]
Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach... [mehr]
Trotz sinkender Mitgliederzahlen und Umfragewerte führt die CDU weiter das Ranking von Großspenden an Parteien an, deutlich vor der SPD, doch insgesamt ist die Zahl der Parteispenden rückläufig. Das zeigt eine neue Auflistung der... [mehr]
Hartmut König ist CDU-Politiker und Bürgermeister der Gemeinde Boostedt im Kreis Segeberg. König war ein eifriger Befürworter der Merkelschen rechtswidrigen Flüchtlingspolitik. Doch jetzt kritisiert er die »Flüchtlinge«, deren... [mehr]
Angesichts der Flut von Nachrichten zum Mord an der 14-jährigen Susanna geht der mutmaßliche Mord an einer 35-jährigen deutschen Touristin in der Türkei fast schon unter. Sie folgt dem bekannten Muster: Auch hier ist es die... [mehr]
Jahrelang hatte sich ein Arzt in Deggendorf um Flüchtlinge gekümmert. Nun schmeißt der hin: Das Klientel der Flüchtlinge habe sich verändert, erklärt er. Wo er früher verwundete Menschen behandelt habe, werde er jetzt von... [mehr]
Die Deutschen sind ein spendenfreudiges Völkchen. Doch ein beträchtlicher Anteil der Spenden kommt gar nicht bei den Bedürftigen an, sondern verschwindet im Wasserkopf der Verwaltung. Vor allem in der Führungsetage. [mehr]
Hintergrund der Häresieanklage war ein 25-seitiges Dokument, das von 62 Gelehrten und Kirchenmännern im September 2017 veröffentlich worden war, in dem Irrtümer des offiziellen Papstdokuments Amoris Laetitia korrigiert wurden. [mehr]
Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt. [mehr]
Der US-Milliardär George Soros kann und will sich mit dem britischen Ausstieg aus der EU einfach nicht abfinden. Deshalb unterstützt er die Gegner des Austritts. Die Organisation »Best for Britain« hat eine üppige Spende von... [mehr]
Ein Überblick über die Sperrungen im Internet zeigt, dass Deutschland führend ist. Deutschland liegt sogar noch vor der Türkei. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, ist auch leicht zu ersehen, warum es gekommen ist. [mehr]
Die Art und Weise, wie sich Maischberger in ihrer eigenen Sendung gegenüber dem gewählten Bundeskanzler aus Österreich blamiert hat, sorgt für mehr als nur Hohn und Spott. Insbesondere in Österreich zeigt man sich verärgert über... [mehr]
Woher kommt der Hass auf das Eigene? Auf die eigene Kultur, Sprache, Bevölkerung, Gesellschaft und Identität? Die Linken werfen Andersdenkenden Hass vor. Dabei projizieren sie ihren Selbsthass auf andere. [mehr]
Das Kurzmitteilungssystem Twitter knickt vor der massiven Protestwelle und umfassenden Kritik ein und löst sich von dem durch das Zensurgesetz von Heiko Maas (SPD) auferlegten Knebel. Tweets wichtiger Politiker werden nicht... [mehr]
Im schwedischen Malmö kam es in den letzten Wochen zu mehreren Gruppenvergewaltigungen, von denen besonders eine die Öffentlichkeit erregte. Die Polizei hielt zunächst grausame Details zurück und hielt sich bedeckt. [mehr]
Im Johanneum Lüneburg wird es, anders als zuvor, keine Weihnachtsfeier zu den allgemeinen Unterrichtsstunden geben. Sie wird nach Schulschluss stattfinden, als »freiwillige Veranstaltung«. Damit sich ja niemand an den... [mehr]
