Die neue EU-Kommission tritt erst am 1. November ihr Amt an. Für sechs Wochen wird nun der rumänische Platz vakant. Die dortigen Sozialdemokraten wollen den Posten für so lange neu besetzen. Mircea Pascu winken dadurch...
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Bukarest beschloss Lockerungen beim Korruptionsstrafrecht
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht...
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Arbeitsagentur verzeichnet deutlichen Anstieg bei Sozialleistungen
Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen tat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen EU-Ländern auf 150.000 mehr als verdreifachen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.
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Früher kriegte man manchmal bei einer Diskussion um politische Fragen den genervten Rat: Geh doch rüber, wenn‘s dir hier nicht passt. Das gilt heute für Diesel. Die fahren rüber, rüber in den Osten. Da sind sie zwar nicht aus der...
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Seit einem Jahr regelt ein Gesetz, dass nur noch heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jetzt anders, weil einer 16-jährigen Rumänin sonst als »Härtefall« die Abschiebung aus...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht erstellt, aus dem hervorgeht, dass sie systematisch von kriminellen Banden, zumeist aus Rumänien oder Bulgarien, ausgenutzt werden.
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Deutlicher Anstieg durch Asylsuchende sowie Rumänen und Bulgaren
Die Zahl von Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist in Deutschland stark gestiegen und sorgen für 900 Millionen Euro Mehrkosten. Grund ist die Zuwanderung durch Asylsuchende sowie aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien.
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Neue Schlepperroute über das Schwarze Meer befürchtet
Der Abholservice auf der Mittelmeerroute, von den zahlreichen NGO als »Rettungsmissionen« selbstbeweihräuchernd deklariert, stockt nach wie vor. Jetzt wird die Etablierung von Ausweichrouten befürchtet. Eine davon führt über das...
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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien...
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Das Schwarze Meer könnte nach der Einstellung des quasi Shuttle-Service zwischen Libyen und Italien (fast alle NGO-Schiffe haben die Region verlassen) zur neuen Fluchtroute werden. Die rumänische Küstenwache hat in kurzer Zeit...
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Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf...
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Präsident Iohannis stoppt erste Muslimin als Regierungschefin
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis lehnt die von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene muslimische Tatarin Sevil Shhaideh als Regierungschefin ab. Jetzt droht ihm die PSD mit einem Verfahren der Amtsenthebung.
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Studie zur Kriminalitätsrate europäischer Nationen
Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen...
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Für Martin Schulz und Othmar Karas hat es Völkermorde und schwerste Menschenrechtsverletzungen offenbar nur vor 70 oder 100 Jahren gegeben, aber nie in den 70 Jahren danach. Wir lernen: Gutmenschentum ist etwas sehr Selektives....
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Das ist sicher seit langem die erfreulichste Entwicklung in Europa: Die Rumänen haben mit einer Rekord-Wahlbeteiligung verhindert, dass der korrupteste Regierungschef der ganzen EU auch noch Staatspräsident wird.
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Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Der völlige Zusammenbruch der...
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1. Problem: Überschussmigration
Seit dem 1. Januar gilt nun auch für Bulgaren und Rumänen die volle Binnenmarktfreiheit der Bewegung und Niederlassung innerhalb der EU. Ohne genau zu wissen, in welchem Ausmaß diese neue Freiheit...
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Peter Oborne befürchtet durch die Öffnung der Grenzen für Rumänen und Bulgaren eine fatale Armutszuwanderung. Die EU sieht er in einer demokratischen Krise, die Politiker zu Statisten degradiert.
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der Freien welt
Sven von Storch
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