In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]
Manchen Planspiele der Merkel-Regierung werden »denjenigen, die schon länger hier leben« bewusst vorenthalten. So auch die Idee, weitere zwölf Millionen Migranten nach Deutschland zu locken. [mehr]
Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]
Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]
In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition. [mehr]
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]
US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende ein Dekret unterzeichnet, wonach Mitarbeiter der US-Regierung nach ihrem Ausscheiden erst eine Sperrfrist von fünf Jahren abzuwarten haben, bevor sie für eine Lobbygruppe tätig werden... [mehr]
Die umstrittene islamische Organisation »Islamic Relief Deutschland« steht auf dem Prüfstand des Bundesrechnungshofes. Fast 70 Millionen Euro sammelte die Organisation an Spenden ein. Ein Teil davon soll an die »Hamas« in Gaza... [mehr]
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]
Die Diskussionen über die Silversternächte 2015/16 und 2016/17 in Köln reißen nicht ab. Die zunehmende Kriminalität im Land und der sich etablierenden islamistische Terror in NRW-Metropolen setzen die rot-grüne Landesregierung... [mehr]
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]
Der von der Merkel-Regierung vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht ist vor der Veröffentlichung noch ein letztes Mal überarbeitet worden und soll heute in der finalen, entschärften Fassung der Öffentlichkeit vorgestellt... [mehr]
Eine Verfassungsänderung in der Türkei soll den Präsidenten Erdogan auch zukünftig zum Regierungschef machen. Der Ministerpräsident wird abgeschafft. [mehr]
Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]
Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]
Im Zeitalter der geringfügig Beschäftigten, des Niedriglohnsektors, der gebrochenen Erwerbsbiographien, der langen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie der Überalterung der Gesellschaft rollt eine Welle der Altersarmut auf uns... [mehr]
Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes)... [mehr]
Die erste, originale Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht 2015 war der Merkel-Regierung zu heikel. In der nun veröffentlichten, redigierten Fassung fehlen zahlreiche Passagen. Insbesondere die Hinweise auf das Verhältnis... [mehr]
Ein Nachfolger für den zurückgetretenen italienischen Regierungschef Matteo Renzi steht fest. Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni bekam von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung. [mehr]
Das schon im Vorfeld von Streitigkeiten, gegenseitigen Vorhaltungen und einer ersten Rücktrittsandrohung des Regierenden Bürgermeisters begleitete Rot-Rot-Grüne-Regierungprojekt in Berlin soll auf die Bundesebene ausgeweitet... [mehr]
Seit dem Arabischen Frühling sehen sich junge Tunesier zunehmend abgehängt und wollen das Land Richtung Europa verlassen, auch auf illegale Weise. Von 45 Prozent ist die Rede. Die Bundesregierung will darauf mit Aufnahmelager für... [mehr]
Der syrische Präsident Assad kann einen strategisch bedeutsamen Erfolg seiner Armee verzeichnen. Im Kampf gegen verschiedene Rebellengruppen gelang es die gesamte Altstadt der nordsyrischen Metropole Aleppo einzunehmen. [mehr]
Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]
Laut Aussagen der Merkel-Regierung ist die Flüchtlingskrise gelöst. Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorge dafür, dass keine »Flüchtlinge« mehr nach Europa kämen. Die Fakten sehen aber ganz anders aus. [mehr]
Kürzlich wurden die Bürger zur Anlage von Notrationen angemahnt. Jetzt beschloss man Notfallpläne zur Enteignung von Bauernhöfen. Und Brüssel verlangt neue Notfallpläne für Finanzunternehmen. [mehr]
Das von der R²G-Regierung in Berlin vorgelegte Programm ist eine einzige Bankrotterklärung des Versagens. Statt einer echten Reform treiben Michael Müller und seine Genossen die Gefälligkeits- und Klientelpolitik auf die Spitze. [mehr]
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]
Donald Trump hat die ersten Personalentscheidungen getroffen. Reinhold Priebus wird sein Stabschef, Steven Bannon sein Berater und Chefstratege. Beide bewegen sich außerhalb des vom Lobbyismus korrumpierten politischen... [mehr]
Eine Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung hat klare Ergebnisse erbracht. Die Deutschen wollen den sofortigen Aufnahmestopp von »Flüchtlingen«, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Obergrenze von... [mehr]
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen... [mehr]
Die Bundesregierung benennt die Kosten zur Versorgung eines syrischen Asylbewerbers mit 11.800 Euro - ohne weitere Ausgaben für die Integration. Der Deutsche Städtetag sieht hier bereits 2,3 Milliarden Euro Ausgaben als vom... [mehr]
Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland... [mehr]
Während der eine Teil der Merkel-Regierung permanent darauf hinweist, dass Merkel-Freund Erdogan verlässlich und demokratisch ist, mehren sich innerhalb der großen Koalition Stimmen, die genau das bezweifeln und verfolgten Türken... [mehr]
