Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

»Deutsche Agenten zerteilen mein Land«

Erdogan bezichtigt Deutschland der Spionage

Der Ton aus Ankara wird zunehmend schärfer. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet nicht nur den verhafteten Menschenrechtler Peter Steudtner als einen Terroristen, der einen Umsturz plante, sondern wirft Deutschland gezielte... [mehr]

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Stell Dir vor es ist Richtfest am BER und keiner geht hin

Richtfest für »Regierungsflughafen« am BER

Am für die Starts und Landungen der diversen Regierungsmaschinen vorgesehenen separaten Bereich am Großflughafen BER wurde Richtfest gefeiert. Doch von einem Vertreter der Merkel-Regierung, für die dieser Bereich ja geplant ist,... [mehr]

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Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

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Deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland für 2017 erwartet

Familiennachzug droht auf bis zu 300.000 Personen zu steigen

Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]

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Jetzt ist erstmal Sommerpause

Flüchtlingskrise kein Thema im Bundestagswahlkampf

Italien meldet hinsichtlich immer neuer und in immer höherer Zahl ankommender Migranten über die Mittelmeerroute »Land unter« und bittet nachdrücklich die anderen EU-Staaten um Hilfe. Doch was machen Merkel und Co.? Die... [mehr]

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Wahhabistisches Königreich erhält milliardenschwere Rüstungsgüter

Erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten

Das Königreich Saudi-Arabien beruft sich in seiner religiösen Ausrichtung des Landes auf den Wahhabismus, der extremsten und am meisten menschenverachtenten Auslegung des Islam. Ideologisch ist der Wahhabsimus die Wurzel, auf dem... [mehr]

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Theresa May unterzeichnet Abkommen mit nordirischer DUP

Britische Minderheitsregierung steht

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl einigte sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Akommen der Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zur Bildung einer Minderheitsregierung. [mehr]

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2,2 Milliarden Euro fehlen kraft seit 2015 gestiegener Ausgaben

Große Koalition reißt Milliardenminus in die Rentenkasse

Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]

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Grund: Geldstrafe gegen neuen Vorsitzenden der »Partei der Finnen«

Finnlands Mitte-Rechts-Regierung zerbricht

Jussi Halla-aho ist der neue Vorsitzende der »Partei der Finnen«, einstmals »Wahre Finnen«. Weil er vor einigen Jahren sich kritisch über den Islam geäußert hatte, musste er eine Geldbuße zahlen. Das nimmt Ministerpräsident... [mehr]

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Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

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Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen

EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]

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Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

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Abschiebestopp für Afghanen beschlossen

Merkel-Regierung kippt wieder einmal um

Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun... [mehr]

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Versammlung der »Elite« will Fortschrittsreport über Trump erstellen

Geheimes Treffen der »Bilderberger« könnte Trump Probleme bereiten

Am heutigen Donnerstag beginnt der geheimnisvolle dreitägige Gipfel der sogenannten »Bilderberger«; einer Ansammlung politischer und wirtschaftlicher Elitärer. Diese sind sind dem jetzigen US-Präsidenten bekanntermaßen alles... [mehr]

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Klartext statt diplomatisches Geseusel

Trump »faltet« Regierungschefs der NATO-Partner zusammen

US-Präsident Donald Trump hat beim Treffen der NATO-Partner in Brüssel Klartext gesprochen. Die Regierungschefs der anderen Mitgliedsländer wurden gemaßregelt wie Schüler und standen da wie begossene Pudel. [mehr]

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Gestiegene Flüchtlingsausgaben im Bundeshaushalt

Bund zahlte 2016 Ländern 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]

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Gesprächspartner wurden erfunden

Regierungsstudie zu Rechtsextremismus erstunken und erlogen

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Rechtsextremismus in den östlichen Bundesländern ist erstunken und erlogen. In der Studie angeführte Gesprächspartner existieren gar nicht, sondern sind frei erfunden. [mehr]

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Konvoi war Stützpunkt zu nahe gekommen

US-Jets bombardieren syrische Regierungstruppen

Im syrisch-jordanischen Grenzgebiet haben gestern US-Jets einen Konvoi von syrischen Regierungstruppen bombardiert. Dieser war dem Luftwaffenstützpunkt zu nahe gekommen und hatte sich auch durch Warnschüsse nicht von einer... [mehr]

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Rege Einflussnahme auf wachsenden Fundamentalismus im Westbalkan

Saudi-Arabien finanziert Islamismus im Kosovo

Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem... [mehr]

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Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken

Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den... [mehr]

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Rückkehr-Prämie weniger genutzt als 2016

Weniger Migranten kehren freiwillig in ihre Heimat zurück

Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]

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Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich sehr schwierig

Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV

Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]

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Trotz Spitzelaffäre gibt Bundesregierung Mittel frei

Ditib erhält weiter Millionenförderung

In der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wird immer noch ermittelt. Trotzdem lässt das Familienministerium die zwischenzeitlich gestoppten Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro wieder fließen. [mehr]

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Zentralrats-Chef Schuster warnt vor Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer

Migranten sollen KZ-Gedenkstätten besuchen

Josef Schuster warnt als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Daher fordert Schuster, dass diese über Integrationskurse auch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen. [mehr]

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Trump unterzeichnet »Buy American«-Dekret

Jobs künftig zunächst für US-Amerikaner

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete jetzt ein Dekret, mit dem künftig Aufträge verstärkt an einheimische Firmen gehen sollen. Zudem soll auch die Erteilung von befristeten Visa für ausländische Fachkräfte erschwert werden. [mehr]

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Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

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Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

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SPD-Bundesregierung wäre nachsichtiger

Griechenland hofft auf Schulz

In Griechenland hofft man auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine SPD-geführte Regierung unter Schulz wäre, so die Hoffnung, nachsichtiger mit dem hochverschuldeten, zahlungsunfähigen und -unwilligen Land. [mehr]

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George Orwells Visionen werden Realität

Merkel-Regierung erschafft das »Wahrheitsministerium«

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht... [mehr]

(37)

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen

Ehe unter 18 künftig in Deutschland verboten

Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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