Die Bundesregierung tadelt die Essener Tafel, weil sie vorübergehend keine Migranten mehr mit Essen versorgt. Die Antifa verübte sofort einen Anschlag. Hingegen kommt jetzt Unterstützung für die Tafel sogar von... [mehr]
Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das... [mehr]
Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]
Der US-Milliardär George Soros kann und will sich mit dem britischen Ausstieg aus der EU einfach nicht abfinden. Deshalb unterstützt er die Gegner des Austritts. Die Organisation »Best for Britain« hat eine üppige Spende von... [mehr]
In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]
Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]
Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich hat für Asylpolitik neue Richtlinien vorgestellt. Statt Geldleistungen gibt es während des laufenden Asylverfahrens primär Sachleistungen. Zudem wird die finanzielle Hilfe für... [mehr]
Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]
In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]
Deniz Yücel ist ein Liebling der linken Szene, der mit gehässigen Zitaten über Deutschland und über Thilo Sarrazin aufgefallen ist und zurzeit in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Sigmar Gabriel, der offenbar nicht weiß,... [mehr]
Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]
Am gestrigen Abend tagten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei Steinmeier. Er hatte sie vorgeladen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage einer Großen Koalition auszuloten. Doch effektiv war auch diese Gesprächsrunde nicht.... [mehr]
Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus. [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]
Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume... [mehr]
Gestern schien es so, als könnte die vom katalanischen Regierungschef Puidgemont angebotene Aussetzung des Unabhängigkeitsmandates die Wogen ein wenig glätten. Doch die Verhaftung zweier führender Separatisten durch die... [mehr]
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach... [mehr]
Mark Rutte von der VVD ist der amtierende Ministerpräsident in den Niederlanden und wird wohl auch der kommende sein. Sieben Monate hat er gebraucht, um nach der Wahl eine Regierungskoalition aus vier Parteien zu bilden. Doch... [mehr]
Deutschland holt sich billige Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern, anstatt den Menschen vor Ort zu helfen. [mehr]
Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus, in welchem die Steuergeldverschwendung durch die Bundes- und Landesregierungen benannt werden. Die aktuelle Ausgabe geht mit Merkel und Konsorten hart ins... [mehr]
Die katalanische Regierung wird, so lauten die Prognosen, am kommenden Montag einseitig ihre Unabhängigkeit und damit die Loslösung vom spanischen Staat ausrufen. Doch die Zentralregierung in Madrid bezeichnet die Anführer der... [mehr]
Kataloniens Bürger haben mit überwältigender Mehrheit für ein Referendum zur Unabhängigkeit gestimmt. Rund 90 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für diesen Schritt aus. Die Zentralregierung in Madrid ließ die Polizei... [mehr]
Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und... [mehr]
Die deutschen »Qualitätsmedien« und die Altparteienpolitiker bleiben in ihren Aussagen zu den Flüchtlingskosten nach wie vor mehr als schwammig. Sie weichen aus, verweisen auf andere oder winden sich bei diesem Thema wie Würmer.... [mehr]
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]
Martin Schulz hat eine neue Idee, die eigentlich eine alte ist. Und zudem eine schlechte. Er will die sogenannte Lohnungleichheit abschaffen. Er tut tapfer so, als hätte er noch nicht gemerkt, dass die vielen Kampagnen um einen... [mehr]
Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]
Die beiden Kanzerkandidaten der sogenannten Volksparteien schmieren bei den Zustimmungswerten in der Öffentlichkeit gerade ganz furchtbar ab. Merkel verliert zehn Prozent in der Zufriedenheit und Schulz erreicht einen neuen... [mehr]
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]
Die Merkel-Regierung stellt einmal mehr ihre Zweizüngigkeit unter Beweis. Während die einst von Obama angeleierten EU-Sanktionen gegen Russland vollkommen in Ordnung und notwendig waren und sind, seien die jetzigen US-Sanktionen... [mehr]
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden unter Stefan Löfven steht vor ihrer größten Krise. Militärische und persönliche Daten sind aufgrund Schlamperei ins Ausland geraten. Die Opposition droht mit einem Misstrauensantrag. [mehr]
