Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]
Um in Deutschland zu mehr Organspenden zu kommen, möchte Gesundheitsminister Spahn (CDU) eine Widerspruchslösung einführen. Bisher musste man einer Organspende vorab zustimmen, künftig ist dann dagegen ein aktiver Widerspruch... [mehr]
Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen... [mehr]
Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]
Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118... [mehr]
Für Vereine und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe gab die Bundesregierung im Jahr 2017 mehr als 104 Millionen Euro aus. Im laufenden Jahr 2018 kamen bereits knapp 58 Millionen Euro zusammen. Darunter sind auch... [mehr]
Die Kinderarmut soll nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes deutlich höher sein als es von der Bundesregierung benannt wird. Man müsse angesichts einer Dunkelziffer von 4,4 Millionen ausgehen - ein »Armutszeugnis für... [mehr]
Trotz willkürlicher Verhaftungen auch deutscher Staatsbürger sowie der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt die Bundesregierung Reisen in die Türkei. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) sieht dafür keine... [mehr]
Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach... [mehr]
Die Bundesautobahn A2 ist die am stärksten frequentierte Ost-West-Straßenverbindung. Unfälle und daraus resultierende Staus gehören fast schon zum täglichen Einmaleins. Die Große Koalition in Niedersachsen geht jetzt dagegen vor:... [mehr]
Unter den Mitarbeitern einiger NGOs und Entwicklungshilfeorganisationen gibt es offenbar einige schwarze Schafe, die schutzbefohlene Frauen und Mädchen sexuell missbraucht haben. Dies komme einem Bericht der britischen Regierung... [mehr]
Von der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, von den deutschen Maiinstreammedien (bewusst?) verschwiegen, findet in Südafrika aktuell ein Genozid an der weißen Bevölkerung statt. Doch einen Schutzstatus gewährt ihnen die... [mehr]
Die schwarz-rote Merkel-Regierung hat neben der Erhöhung der Parteienfinanzierung auch noch einen insgesamt 30-prozentigen Nachschlag für die Bundestagsfraktionen weitgehend unbemerkt vom Bürger durchgewunken. Wobei es dafür... [mehr]
Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im... [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten. [mehr]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn... [mehr]
Ideologisch steht Merkel der SPD und den Grünen näher als einem beträchtlichen Anteil ihrer eigenen Union. Das ist auch daran zu erkennen, dass sich die Grünen bereits jetzt für eine neue Regierung für den Fall anbiedern, dass... [mehr]
Die Merkel-Regierung zerlegt sich über den BAMF-Skandal und im Streit um die zukünftige Richtung der Asyl-Politik gerade gegenseitig. Merkel will Seehofer einbremsen, der aber leistet tatsächlich Widerstand und zu allem Überfluss... [mehr]
Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]
Die Politik in Italien schlägt in Sachen Regierungsbildung aktuell zahlreiche Haken. Plötzlich scheint doch wieder eine Regierung aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Die Lega kann recht entspannt bleiben: in Umfragen... [mehr]
Das ALG II, auch bekannt als Hartz IV, ist zu niedrig. Grund dafür ist ein Trick der Merkel-Regierung, um den Beziehern jeden Monat 155 Euro vorenthalten zu können. Und auch dem Steuerzahler werden durch diesen Rechentrick... [mehr]
Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und... [mehr]
Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge von aktuell 416 Euro im Monat ins Gespräch. Zudem will er die Sanktionen überprüfen lassen, die bisher Kürzungen verursachen, wenn sich jemand... [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Trotz staatlicher Kaufprämien bleibt die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb gering. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte nun den Zuschuss für E-Lieferwagen von 4.000 auf 7.000 Euro anheben. [mehr]
Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]
Nicht nur der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer denn je, auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand. Überall wurde fleißig beim Personal aufgestockt. Das kritisiert der Bund... [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte ein neues Programm an, mit dem man Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatländer bewegen will. 500 Millionen Euro sollen jährlich in Projekte zur Schaffung von Jobs in den... [mehr]
Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der... [mehr]
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte einen internationalen Haftbefehlt gegen Puidgemont erwirkt. [mehr]
Soldaten bewerten bei Personal und Material die Situation der Bundeswehr aktuell so angespannt, dass diese eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist. Trotzdem hat die Bundesregierung nun beschlossen, sechs Auslandseinsätze der... [mehr]
Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]
