Deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter wurden und werden im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Trotzdem hat die Merkel-Regierung wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Den Wert der Lieferungen... [mehr]
Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine... [mehr]
119 Tage saß der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Die Merkel-Regierung tat keinen Handschlag, um Six aus der Haft zu befreien. Erst durch Vermittlung des russischen Außenministers Sergei Lawrow kam Six frei und... [mehr]
Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund... [mehr]
Im Zuge der Flüchtlingskrise übernahmen manche eine Bürgschaft für Kriegsflüchtlinge, damit diese in Deutschland einreisen konnten, zeigten sich aber erstaunt, als tatsächlich zu zahlen war. Nunmehr sollen 37 Millionen Euro für... [mehr]
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für... [mehr]
Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien... [mehr]
Die Bundeswehr soll bis 2025 um 23.000 Soldaten wachsen, hat aber schon jetzt 15 Prozent der Dienstposten unbesetzt. Mit einem neuen Gesetz dürfen jetzt Reservisten die Personallücken angesichts von fehlendem Nachwuchs füllen. [mehr]
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und seine sozialistische Regierung stehen unter massivem Druck. Immer mehr Demonstranten versammeln sich auf den Straßen der Hauptstadt Tirana und fordern lauststark Ramas Rücktritt. Am... [mehr]
Die Schüler der 9. Klasse der Oberschule in Templin (Uckermark) - Heimat von Merkel - sollen sich unter schulischer Aufsicht betrinken. Das diene der Suchtprävention, behauptet die rot-rote Landesregierung Brandenburgs. [mehr]
Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für... [mehr]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der... [mehr]
Schweden hat nach 131 Tagen Hängepartie eine neue Regierung. Der Reichstag übertrug dem alten und neuen Staatsminister Stefan Lövfen im dritten Anlauf den Auftrag, eine Regierung zu bilden. [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
In der Berichterstattung über das Wahljahr 2019 stehen die Europawahl und die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern weit mehr im Fokus der Berichterstattung der Medien als die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2019.... [mehr]
Die Lufthansa ist schuld daran, dass Merkel und Konsorten nicht mit dem Regierungsflieger nach Buenos Aires reisen konnten, sondern auf einen Linienflieger umsteigen mussten. Denn die LH hatte ohne Rücksprache mit der Luftwaffe... [mehr]
VW baut in großem Maße Stellen ab, Siemens und Bayer ebenfalls. Etliche Tausend Arbeitnehmer in Deutschland stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das hindert die Politik aber nicht daran, vehement den Zuzug von ausländischen... [mehr]
Mit den Worten »Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit« verschickte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Weihnachtskarten. Diese Beliebigkeit sorgt selbst bei Nicht-Christen für... [mehr]
Seine Koalition war im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen und trotzdem wollte er weitermachen. Tausende Belgier gingen gegen seine Unterstützung des Abkommens auf die Straße. Nun tritt der belgische Premier Charles... [mehr]
Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die... [mehr]
Die SPD um A.Nahles ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat in der aktuellen INSA-Umfrage mit nur noch 13,5 Prozent ein Allzeit-Tief erreicht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. [mehr]
Derzeit befinden sich mehrere IS-Anhänger deutscher Staatsangehörigkeit in syrischen Gefängnissen. Die Linkspartei fordert, dass diese nicht dort, sondern in Deutschland vor ein Gericht kommen. Tatsächlich prüft jetzt die... [mehr]
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]
Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen... [mehr]
Zum wiederholten Male hat es Zerstörungen von christlichen Symbolen auf der Insel Lesbos gegeben. Der Kampf gegen Christen und ihren Selbstdarstellungen gehört zu den Nebenwirkungen der Migration. Die Lage auf der von Migranten... [mehr]
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, ist fünf Wochen nach der Wahl in Schweden mit der Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert. Liberale und Zentrumspartei verweigerten eine Unterstützung wegen... [mehr]
Die Merkel-Regierung stellt weitere 15 Milliarden Euro für die Unterstützung der »Flüchtlinge« bereit. Am morgigen Mittwoch soll der damit verbundene Gesetzesentwurf das Kabinett passieren. Währenddessen steigt die Kinderarmut im... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Die Zahlen sind unglaublich. In Deutschland sind 643.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, darunter rund 450.000 Ausländer. [mehr]
Merkel wollte bis 2020 eine Million Elektromobile auf die deutschen Straßen bringen. Dieses propagierte Zeil förderte die Merkel-Regierung mit Subventionen in Millionenhöhe. Nun ist man krachend gescheitert. [mehr]
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich mit seinen geäußerten Zweifeln an den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz keine Freunde in den Reihen der SPD und den Grünen gemacht. Vor allem die Genossen wollen ihn aus dem Amt jagen. [mehr]
