Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

Foto: Presidenza della Repubblica/ Gemeinfrei

Kehrtwende bei schwieriger Regierungsbildung in Italien

Sozialdemokraten sondieren Koalition mit Fünf-Sterne-Bewegung

Wie in Deutschland erklärten auch in Italien die Sozialdemokraten nach deutlichen Verlusten keinesfalls in eine Regierung einzutreten. Nunmehr zeigt sich die Partito Democratico (PD) doch bereit mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu... [mehr]

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Symbolbild Bahnhof Pixabay

Eine nicht nur symbolische Veränderung

Die Bahnhöfe sind Tummelplätze für Kriminalität geworden

Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]

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Quelle: www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736

Im Rahmen eines »EU-Umsiedlungsprogramm«

Merkel-Regierung schleppt 10.000 weitere »Flüchtlinge« heran

Die EU hat ein Umsiedlungsprogramm aufgelegt, laut dem bis Herbst 2019 mindestens 50.000 »Flüchtlinge« aus Nordafrika und dem Mittleren Osten nach Europa umgesiedelt werden sollen. Die Merkel-Regierung hat sich aktuell bereit... [mehr]

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Screenshot / Quelle: orf.at

Handys dürfen kontrolliert und ein Verfahrensbeitrag erhoben werden

Österreich bringt neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg

Die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich lässt ihren Worten zur Novellierung der Ausländerpolitik auch Taten folgen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Fremdenrechts... [mehr]

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Fotomontage / Quelle: mimikama.at

Trotz nachweislich übermittelter Falschmeldungen dieser Helfer

Merkel-Regierung lobt explizit syrische »Weißhelme«

Der Merkel-Regierung gehen offensichtlich die Gründe für die Militärschläge gegen die syrische Regierung aus. Aktuell wurden von Regierungssprecher Seibert die »Weißhelme« für ihre angeblich gute Arbeit geleistet. Dabei... [mehr]

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Foto: Gage Skidmore/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Alarmstufe Rot in Syrien

Ist die Eskalation des Krieges noch zu verhindern?

Die Welt ist in Aufregung. Eine solche Zuspitzung hatte es lange nicht mehr gegeben. Eine Eskalation des Krieges scheint unmittelbar bevorzustehen. Nun sieht es aus, als würde Trump zurückrudern. Was steckt dahinter? [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Willy Wimmer ermahnt Merkel und Bundesregierung:

»Mäßigen Sie Ihren Ton gegenüber Russland«

Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]

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Screenshot Youtube

Deutschland prüft Auslieferung an Spanien

Carles Puigdemont an deutsch-dänischer Grenze verhaftet

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte einen internationalen Haftbefehlt gegen Puidgemont erwirkt. [mehr]

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Foto: ESMT

Investmentbanker soll sich künftig um Finanzregulierung kümmern

Goldman Sachs-Banker Kukies wird Scholz' Staatssekretär

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt mit einer ersten Personalentscheidung aufhorchen. Ausgerechnet der Deutschland-Chef der Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, übernimmt als Staatssekretär den Bereich Regulierung der... [mehr]

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Quelle: theduran.com / frei verfügbar

Viktor Orbán sieht Parallelen zu Ungarn

Will US-Milliardär Soros die slowakische Regierung stürzen?

Der ungarische ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer Einmischung des US-Milliardär Soros in die slowakische Politik. Die dortige Krise zeigt eindeutige dessen Spuren, warnte Orbán in einer Rede. [mehr]

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Screenshot / Quelle: Maybrit Illner

Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Qualifikation

Heiko Maas (SPD) soll Außenminister werden

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll dem geschassten Sugmar Gabriel im Amt des Außenministers folgen. Diese Personalie geht seit gestern durch alle Kanäle. Außenpolitische Erfahrung hat der Saarländer bisher... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz abgelehnter Asylanträge wird nicht abgeschoben

Immer mehr ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland

Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]

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Pirmasens Ortsausgangsschild

Integration nicht mehr möglich

Pirmasens: Die nächste Stadt macht dicht

Als nächste Stadt wird die Stadt Pirmasens in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen stoppen. Die Stadt Pirmasens hat sowieso genug Probleme und ist mit dem Zuzug von Flüchtlingen ohne Arbeits-... [mehr]

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Quelle: weknowyourdreams.com / frei verfügbar

...und bist du nicht willig, so kriegst du kein Geld...

Merkel droht unverhohlen Abweichlern in der Flüchtlingspolitik

Bei der gestrigen Debatte vor dem Bundestag sendete Merkel unverhohlen eine Drohung in Richtung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung der EU-Zuwendungen an die einzelnen Staaten solle auch davon abhängen, inwieweit man sich der... [mehr]

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Quelle: kurdische-gemeinde-deutschland.de

Kämpfe um Afrin nehmen zu

Erdogans Armee bombardiert syrische Regierungstruppen

Weil Assads Regierungstruppen den Kampf gegen das Terrornetzwerk IS/DAESH gemeinsam mit den kurdischen Soldaten der YPG ausfechten, sind auch Verbände der syrischen Armee in Afrin eingerückt. Doch da wurden sie von Erdogans Armee... [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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US-Milliardär wird wieder in Großbritannien aktiv

Soros unterstützt Brexit-Gegner mit Geldspende

Der US-Milliardär George Soros kann und will sich mit dem britischen Ausstieg aus der EU einfach nicht abfinden. Deshalb unterstützt er die Gegner des Austritts. Die Organisation »Best for Britain« hat eine üppige Spende von... [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Teure Kostenrechnung für den Steuerzahler

Hamburger G20-Gipfel kostete dem Bund mehr als 72 Millionen Euro

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Spruch des Tages

Das erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie.adolph kolping

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