Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine...
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Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in...
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Immer wieder geht die Merkel-Regierung vor dem türkischen Despoten Erdogan auf die Knie. Dem reicht es nicht, dass er über den von ihm abhängigen Moscheeverband DITIB die in Deutschland lebenden Türken ausspionert und...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat extra für seine Frau eine neue Stelle im Sozialministerium geschaffen. Der Referatsleiterposten wird in vollem Umfang vom Steuerzahler finanziert.
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Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die...
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Foto: Pixabay
Steuergelder zum Erhalt abgewirtschafteter Verlage
Die Zahl der Leser und Abonennten geht bei der Mainstreampresse seit Jahren deutlich zurück. Deren lückenhafte und einseitig ausgerichtete Berichterstattung interessiert immer weniger Menschen. Jetzt will die Merkel-Regierung...
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Foto: European Commission
Bundesregierung will in Umrüstung des indischen Nahverkehrs investieren
Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer...
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Die Merkel-Regierung aus Union und SPD steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal hat sich der Streit an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente entzündet. Die SPDler wollen sie nicht, die meisten Unionspolitiker...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, sie sich aus den Wahlverlierern und den...
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Foto: Pixabay
Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen...
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EU-Kommissar Oettinger erteilt wieder einmal ungefragt Ratschläge an Politiker anderer souveräner Staaten. Ganz so, als könnten die Politiker dort keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern wären unbedingt und total auf die...
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Foto: Pixabay
Bruttoinlandsprodukt in vielen Landesteilen niedriger als 2018
Noch diskutieren und streiten selbsternannte Wirtschaftsexperten darüber, ob Deutschland eine Rezession drohe. Ein Blick auf die statistischen Daten aber zeigt, dass die Rezession Deutschland längst erreicht hat. In vielen...
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Die CO2-Bepreisung, mit der die Merkel-Regierung angeblich die Welt retten will, ist genauso angeblich keine Steuer. Das jedenfalls versuchen die Politiker aus Union und SPD den Menschen im Land zu verkaufen. Eine Mogelpackung,...
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Der spanische König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Es gebe für die in Frage kommenden Kandidaten keine ausreichende Unterstützung im Parlament. Am 10. November sollen die Spanier ihr Parlament neu...
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Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu.
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Foto: Facebook
Deutsche Kampfflugzeuge sollen bis Ende März 2020 über Syrien und dem Irak kreisen
Die Merkel-Regierung will den Einsatz der deutschen Tornados über Syrien und dem Iral bis Ende März 2020 verlängern. Am morgigen Mittwoch soll der Beschluss im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien durchgewunken werden.
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Es ist seit 1974 unüblich, dass der schwedische König seinen Staatschef zu einer Unterredung zitiert. Seit der Regierungsreform in jenem Jahr ist der Regierungschef verantwortlich dafür, das Staatsoberhaupt von sich aus zu...
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Gender-Gaga zieht in Deutschland immer größere Kreise: Nachdem Hannover die geschlechtergerechte Verwaltungssprache eingeführt hat und auch die Kommune Düsseldorf aktiv darüber nachdenkt, geht die Stadt Flensburg einen Schritt...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia
Kein Wunder, dass die Merkel-Regierung nicht vom Fleck kommt
Manch Spruch aus den Reihen der Altparteienvertreter kann sich in seiner Absurdität kein Comedian, kein Satiriker oder Komiker ausdenken. So wie der von Manuela Schwesig im Sommerinterview, die steif und fest behauptete, die SPD...
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Foto: European Commission
Bildungs- und Forschungsetat liegt bei 18 Milliarden Euro
Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten. Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt...
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Foto: Pixabay
Mit beiden Händen Steuergelder für über 1,5 Millionen »Flüchtlinge« ausgegeben
In Deutschland greift der soziale Unfrieden um sich. Die, »die schon länger hier leben«, werden von der Merkel-Regierung im Stich gelassen. Stattdessen wird mit beiden Händen Steuergeld rausgeworfen, um über 1,5 Millionen...
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Die Proteste in Hongkong gegen die Zentralregierung in Peking gehen unvermindert weiter. Die Demonstranten haben aktuell den Flughafen in ihre Kundgebungen einbezogen. Mit Einschränkungen im Flugverkehr ist zu rechnen.
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Die Merkel-Regierung kann offensichtlich selber gar nichts. Denn sonst brauchte sie nicht im ersten Halbjahr 2019 Beraterdienste für fast 180 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Das Skandalministerium Verteidigung verschweigt...
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Foto: Pixabay
Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich:
Anders als die beim Thema Kliamwandel selbsternannten Experten von den Grünen, ihren Lobbygruppen und von der Freitags-Schulschwänzerfraktion schlagen die wirklichen Experten ganz andere und den Menschen weniger gängelnde...
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Screenshot Twitter
ARD will größter Oppositionspartei »kein Forum bieten«
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden...
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Von Toshi Aoki / JP Spotters / CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27376945
Merkel will zum G20-Gipfel nach Japan. Damit das dieses Mal auch ohne Verzögerung gelingt, schickt die Luftwaffe beide Flugzeuge vom Typ Airbus A 340 auf den Weg nach Fernost. Der erste startet mit Merkel, der zweite kurz danach,...
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Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit...
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Foto: Pixabay
In den deutschen Mainstreammedien liest sich das ganz anders
Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders.
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Die Themen- und Personalkrise bei der SPD wird nach dem Abgang Nahles´ nicht kleiner. Es herrscht ein einziges Chaos vor, ins Spiel gebrachte Nachfolger winken ab und die Regierungskoalition wackelt nun auch.
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Foto: European Commission
Für Alte, Kinder und Obdachlose ist angeblich kein Geld da
Für die Zuwanderer aus allen Herren Ländern der Welt gibt die Merkel-Regierung etliche Milliarden Euro aus. Für die Bedürftigen im eigenen Land aber ist angeblich kein Geld da. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.
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Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort...
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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung...
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Das Bürgschaftsprogramm für »Flüchtlinge« ist gescheitert. Nun will die Merkel-Regierung sich ihrer Verantwortung anscheinend auf andere Weise entziehen: Ein Mentorenprogramm soll die Verantwortung auf die Bürger des Landes...
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Foto: Pixabay
Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen
Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche...
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Das Osmanische Reich mordete 1915/16 bis zu 1,5 Millionen christliche Armenier
Gestern war der Völkermordgedenktag zur Erinnerung an die vom Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 bis zu 1,5 Millionen ermorderten christlichen Armenier. Die Merkel-Regierung und die deutschen Medien ließen diesen Tag nahezu...
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