Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Nur noch 13 Prozent für ein Solo von Söder und Co.

Bayerns Wähler wollen keine Alleinregierung der CSU

Die Wähler in Byern haben keine Lust auf eine weitere Alleinregierung der CSU. In einer Umfrage sprachen sich lediglich 13 Prozent für diese Option aus. Die CSU fällt darüber hinaus in den Umfragen bei allen relevanten Instituten... [mehr]

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Quelle: anonymousnews.ru / frei verfügbar

Steckt der geheime Soros-Besuch von Ende Juni dahinter?

Spanien das neue Einfallstor für Migranten nach Europa

Anfang Juni stürzte der spanische Sozialist Sanchez die Rajoy-Regierung. Ende Juni traf sich Sanchez zu einem Geheimbesuch mit Soros. Seitdem mehren sich die Meldungen, dass Spanien das neue Einfallstor für Migranten nach Europa... [mehr]

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Screenshot ARD

Weil Transitzentren jetzt Transitverfahren heißen

SPD knickt in der Regierungskrise um die Asylpolitik ein

Erwartungsgemäß ist die SPD in der Regierungskrise, die sich an der von Merkel zu verantwortenden völlig gescheiterten Asylpolitik entzündet hat, zum Zweck des Machterhaltes eingeknickt. Damit aber auch die SPD sich als Sieger... [mehr]

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Screenshot Phoenix

SPD will Seehofer »in die Fresse hauen«

Keine Lösung der Regierungskrise in Sicht

Der zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geschlossene faule Kompromiss in der Regierungskrise um die Asylpolitik stößt beim dritten Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Man sollte Seehofer »in die Fresse hauen«,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Screenshot

Merkel sei abgeschirmt von jeder Realität

Beatrix von Storch: »Die Union ist eine Chaos-Truppe«

Beatrix von Storch zerpflückt sie die Regierungspolitik: »Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut... [mehr]

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Quelle: dewezet.de / keine Verfügungsbeschränkung

Nächste Regierungskrise vorprogrammiert

Bisher signalisiert die SPD keine Zustimmung zu den Transitzentren

Der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer durch die Wiederauflage eines Vorschlags aus dem Jahr 2015 wird letztlich die Regierungskrise nicht entschärfen, sondern lediglich verschieben. Die SPD nämlich macht keine Anstalten,... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Vorschlag wurde 2015 von der SPD abgelehnt

Transitzentren sollen die Regierungskrise beilegen

Die Regierungskrise nimmt sich eine kleine Atempause. Eine drei Jahre alte Idee soll dabei helfen, den Burgfrieden zwischen Merkel und Seehofer aufrecth zu erhalten. Doch der Vorschlag der jetzt ins Gespräch gebrachten... [mehr]

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Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Für den Fall eines Bruchs der Merkel-Regierung

Die Grünen bieten sich schon Merkel als Koalitionspartner an

Ideologisch steht Merkel der SPD und den Grünen näher als einem beträchtlichen Anteil ihrer eigenen Union. Das ist auch daran zu erkennen, dass sich die Grünen bereits jetzt für eine neue Regierung für den Fall anbiedern, dass... [mehr]

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Screenshot

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch zur Regierungskrise:

»Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es wirklich rumst«

Für die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch ist es höchste Zeit, dass die CSU im Regierungsstreit die Bremse zieht. Es sei im Sinne des Landes richtig, wenn es jetzt endlich rumst, sagte sie in einem Interview mit dem... [mehr]

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Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

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Ralf Stegner. Foto: Flickr /SPD Schleswig-Holstein CC BY 2.0

Bruch der Merkel-Regierung durchaus möglich

SPD wird CSU-Plan zur Asylpolitik ablehnen

Am morgigen Dienstag kann es zum endgültigen Bruch der aktuellen Merkel-Regierung kommen. Die SPD hat angekündigt, dass sie beim Koalitionsgipfel, der auf Wunsch der CSU einberufen wurde, gegen die Pläne der CSU stimmen werde. [mehr]

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Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0

Meinungsbild und Umfragewerte verheerend für Merkel

Zwei Drittel unzufrieden mit der Arbeit von Merkel

Die Merkel-Regierung stellt sich in der gegenwärtigen Regierungskrise selbst ein Armutszeugnis aus. Inkompetenz, gepaart mit Arroganz und Ignoranz, wechseln sich ab mit totaler Unfähigkeit und Realitätsverweigerung. Entsprechend... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Quelle: European Commission

Merkel - die Kanzlerin der Linken, Grünen und Sozialdemokraten

Merkel hat kaum Unterstützung für ihre Politik

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Merkel in der Bevölkerung kaum bis keine Unterstützung für ihre Linie. In einer Umfrage sprechen sich 86 Prozent für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und 62 Prozent für... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Quelle: middleeastmonitor.com / keine Verwendungseinschränkung

UNRWA: 80 Millionen Euro für Judenhass und Terrorismus

Bundesregierung hält an Zahlungen an israelfeindliches Palästinenserhilfswerk fest

Das UNRWA, in voller Länge und übersetzt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« streicht jedes Jahr eine Summe von 20 bis 80 Millionen Euro von der Merkel-Regierung ein. Und das, obwohl... [mehr]

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Quelle; pixabay.com

Merkel und Seehofer im Zwist, SPD mit eigener Asyl-Idee

In der Merkel-Regierung knirscht und kracht es an allen Ecken und Enden

Die Merkel-Regierung zerlegt sich über den BAMF-Skandal und im Streit um die zukünftige Richtung der Asyl-Politik gerade gegenseitig. Merkel will Seehofer einbremsen, der aber leistet tatsächlich Widerstand und zu allem Überfluss... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Jetzt wird es Zeit für einen Untersuchungs-Ausschuss!

Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]

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Quelle: European Commission

Springer-Presse appelliert an Anstand der Bundesregierung

Merkel-Regierung sollte bei Susannas Eltern um Verzeihung bitten

Die Springer-Presse appelliert im Fall der von einem »Flüchtling« ermordeten Susanna an den Anstand der Merkel-Regierung. Der Staat habe Susanna im Stich gelassen. Es sei das Mindeste, Susannas Eltern um Verzeihung zu bitten. [mehr]

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Quelle: japantimes.org / frei verfügbar

Nun also doch: der Wählerwillen findet Berücksichtigung

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bilden Regierungskoalition in Italien

Im zweiten Anlauf hat es nun doch geklappt: Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gestern Abend seine Regierungskoalition aus Mitgliedern der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vorgestellt. Dieses Mal hält... [mehr]

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Quelle: www.youtube.com/watch?v=o9GTHvi_qkk

Regierungsbildung mit Fünf-Sterne-Bewegung doch wieder möglich

Lega legt in Umfragen deutlich zu

Die Politik in Italien schlägt in Sachen Regierungsbildung aktuell zahlreiche Haken. Plötzlich scheint doch wieder eine Regierung aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Die Lega kann recht entspannt bleiben: in Umfragen... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Berechnungsgrundlage wurde willkürlich geändert

Merkel-Regierung behält ALG II-Beziehern 155 Euro pro Monat vor

Das ALG II, auch bekannt als Hartz IV, ist zu niedrig. Grund dafür ist ein Trick der Merkel-Regierung, um den Beziehern jeden Monat 155 Euro vorenthalten zu können. Und auch dem Steuerzahler werden durch diesen Rechentrick... [mehr]

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Quelle: ilpopulista.it / frei verfügbar

Berlusconi löst alte Mitte-Rechts-Allianz auf

Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zeichnet sich ab

Die Regierungskrise in Italien könnte ein baldiges Ende haben. Die alte Mitte-Rechts-Allianz von Berlusconis Forza Italia, der Lega (ehemals Lega Nord) und drei weiteren Parteien wird aufgelöst. Somit kann die Lega gemeinsam mit... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Quelle: de.sputniknews.com / frei verfügbar

Regierungssprecher Seibert schwadroniert von Verteidigung der Pressefreiheit

Merkel-Regierung verbreitet zum »Tag der Pressefreiheit« Fake-News

Jedes Jahr am 03. Mai wird der Tag der Pressefreiheit begangen. Merkels Pressesprecher Seibert ließ die Menschen wissen, die Merkel-Regierung werde die Pressefreiheit »immer aufs Neue verteidigen - bei uns in Europa und darüber... [mehr]

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Quelle: heckticker.blogspot.de

Und sie kommen doch alle rein

Fauler Kompromiss beim Familiennachzug

Letztlich verhallen die hehren Worte der Gegner des Familiennachzugs bei »Flüchtlingen« mit nur eingeschränktem Schutz innerhalb der Koalition ungehört. Sie werden kommen dürfen. Alle. Früher oder später. [mehr]

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Spruch des Tages

Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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