Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

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Sach- statt Geldleistungen, Deckelung der finanziellen Zuwendungen

Regierungskoalition in Österreich mit neuen Richtlinien in der Asylpolitik

Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich hat für Asylpolitik neue Richtlinien vorgestellt. Statt Geldleistungen gibt es während des laufenden Asylverfahrens primär Sachleistungen. Zudem wird die finanzielle Hilfe für... [mehr]

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Vision oder totaler Realitätsverlust?

Lindner will mit der FDP 2018 in Bayern und Hessen mitregieren

Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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Wikimedia Commons CC BY-SA 2.0

Posse um den Klamauk-Journalisten Deniz Yücel

„Patriotischer Deutscher“ seit 300 Tagen in der Türkei in U-Haft

Deniz Yücel ist ein Liebling der linken Szene, der mit gehässigen Zitaten über Deutschland und über Thilo Sarrazin aufgefallen ist und zurzeit in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Sigmar Gabriel, der offenbar nicht weiß,... [mehr]

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Screenshot/ZDF/Illner

Beatrix von Storch twittert zu der antisemitischen Hetze in Berlin

»Der islamische Mob tobt durch Berlin und die Regierung schweigt«

Es waren verstörende und schockierende Bilder, die aus Berlin in die Welt hinaus gingen. Junge, radikale Islamisten treten Flaggen mit dem Davidstern in den Dreck, zünden sie an und skandieren immer wieder »Tod den Juden«. Und... [mehr]

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Quelle ScienceFiles

Bis November 2017

Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht

Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]

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Quelle: Fotomontage phantasynews.com

Mehr Uneinigkeit als Gemeinsamkeit

Elefantenrunde der Verlierer tagte bei Steinmeier

Am gestrigen Abend tagten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei Steinmeier. Er hatte sie vorgeladen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage einer Großen Koalition auszuloten. Doch effektiv war auch diese Gesprächsrunde nicht.... [mehr]

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Quelle: Facebook

AfD-Vize Beatrix von Storch lehnt Tolerierung ab

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« lehnte die AfD-Vize Beatrix von Storch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch ihre Partei ab. Dies sei aktuell völlig ausgeschlossen. [mehr]

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Quelle: European Union

Weil die Verluste der CDU noch größer würden?

Merkel lehnt Neuwahlen kategorisch ab

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]

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Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain

Trotz Verpflichtung zu politischer Neutralität

Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition?

Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus. [mehr]

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Quelle: futur-drei.com

Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa

Juncker plant den EU-Super-Staat

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume... [mehr]

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Quelle: elmon.cat

Verhaftung von zwei führenden Unabhängigkeitsbefürwortern

Spanische Zentralregierung geht gegen katalanische Separatisten vor

Gestern schien es so, als könnte die vom katalanischen Regierungschef Puidgemont angebotene Aussetzung des Unabhängigkeitsmandates die Wogen ein wenig glätten. Doch die Verhaftung zweier führender Separatisten durch die... [mehr]

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Foto: Bund der Steuerzahler

Etliche Milliarden Euro werden ohne Sinn verpulvert

Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung der Merkel-Regierung auf

Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus, in welchem die Steuergeldverschwendung durch die Bundes- und Landesregierungen benannt werden. Die aktuelle Ausgabe geht mit Merkel und Konsorten hart ins... [mehr]

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Foto: Lluis Gene

Spanische Zentralregierung lehnt Vermittlungsversuche der EU ab

Nächste Eskalationsstufe im Streit um Unabhängigkeit Kataloniens erreicht

Die katalanische Regierung wird, so lauten die Prognosen, am kommenden Montag einseitig ihre Unabhängigkeit und damit die Loslösung vom spanischen Staat ausrufen. Doch die Zentralregierung in Madrid bezeichnet die Anführer der... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Wer nicht Einheitsparteien wählt, soll lieber gleich zuhause bleiben

CDU-Kanzleramtschef Altmaier empört mit Aufruf Nichtzuwählen

Ein Kanzleramtchef ist eigentlich zur Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet. Nicht bei Merkel-Intimus Peter Altmaier. Der lässt uns wissen, wer nicht »staatstragende« Parteien wähle, sondern etwa AfD, solle lieber... [mehr]

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Quelle: konradserben.de

Was deutsche Medien und Politiker verschweigen

»Jeder Flüchtling kostet in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro«

Die deutschen »Qualitätsmedien« und die Altparteienpolitiker bleiben in ihren Aussagen zu den Flüchtlingskosten nach wie vor mehr als schwammig. Sie weichen aus, verweisen auf andere oder winden sich bei diesem Thema wie Würmer.... [mehr]

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Foto: succo/ pixabay.com

Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert

Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]

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Foto: AfD BaWü

Aufgrund Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen die AfD

AfD-Abgeordneter Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen Gabriel

Gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde durch den AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Podeswa Strafanzeige gestellt. Grund ist eine Verunglimpfung, dass mit der AfD »wieder echte Nazis« in den Reichstag einziehen könnten. [mehr]

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Symbolbild Quelle: Pixabay

Der Schwindel von der Lohnungleichheit

Will Martin Schulz mit einer Lüge die Wahl gewinnen?

Martin Schulz hat eine neue Idee, die eigentlich eine alte ist. Und zudem eine schlechte. Er will die sogenannte Lohnungleichheit abschaffen. Er tut tapfer so, als hätte er noch nicht gemerkt, dass die vielen Kampagnen um einen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Organisiertes Verbrechen weiter im Aufwind

Italienische Mafia hat immer mehr Zulauf in Deutschland

Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]

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Quelle: broadsheet.ie

Schulz auf neuem Tiefstwert

Merkel bricht bei Zustimmungswerten zweistellig ein

Die beiden Kanzerkandidaten der sogenannten Volksparteien schmieren bei den Zustimmungswerten in der Öffentlichkeit gerade ganz furchtbar ab. Merkel verliert zehn Prozent in der Zufriedenheit und Schulz erreicht einen neuen... [mehr]

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Spruch des Tages

An unbeschränkter Freiheit gehen die Menschen nicht dutzendweise, sondern zu Tausenden zugrunde.jeremias gotthelf

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