Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

Foto: en.kremlin.ru

Erster Schritt für Verfassungsreform

Russische Regierung tritt geschlossen zurück

Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine... [mehr]

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Foto: Flickr/worldhumanitariansummit/27158611226

Nächster Kniefall vor Despoten Erdogan

Merkel-Regierung will türkische Schulen in Deutschland gründen lassen

Immer wieder geht die Merkel-Regierung vor dem türkischen Despoten Erdogan auf die Knie. Dem reicht es nicht, dass er über den von ihm abhängigen Moscheeverband DITIB die in Deutschland lebenden Türken ausspionert und... [mehr]

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Foto: Pixabay

Fällt die GroKo? Gibt es Neuwahlen?

Bundesparteitag der SPD mit Spannung erwartet

Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]

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Foto: Pixabay

Steuergelder zum Erhalt abgewirtschafteter Verlage

Merkel-Regierung will Mainstreampresse staatlich subventionieren

Die Zahl der Leser und Abonennten geht bei der Mainstreampresse seit Jahren deutlich zurück. Deren lückenhafte und einseitig ausgerichtete Berichterstattung interessiert immer weniger Menschen. Jetzt will die Merkel-Regierung... [mehr]

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Foto: European Commission

Bundesregierung will in Umrüstung des indischen Nahverkehrs investieren

Merkel gewährt Indien eine Milliarde Euro für »grüne Mobilität«

Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer... [mehr]

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Foto: Facebook

Bedürftigskeitsprüfung Knackpunkt

Merkel-Regierung sagt wegen Streit um Rentenpolitik Gipfel ab

Die Merkel-Regierung aus Union und SPD steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal hat sich der Streit an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente entzündet. Die SPDler wollen sie nicht, die meisten Unionspolitiker... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Er nennt es »Koalition der bürgerlichen Mitte«

Mohring träumt von einer Wahlverlierer-Regierung unter seiner Führung

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, sie sich aus den Wahlverlierern und den... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert

Bundesregierung blockierte stärkere Sanktionen gegen Türkei

Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen... [mehr]

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Foto: BM Europa / Flickr / CC BY 2.0

Kurz soll Koalition mit den Grünen eingehen

Oettinger erteilt wieder einmal ungefragt Ratschläge

EU-Kommissar Oettinger erteilt wieder einmal ungefragt Ratschläge an Politiker anderer souveräner Staaten. Ganz so, als könnten die Politiker dort keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern wären unbedingt und total auf die... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bruttoinlandsprodukt in vielen Landesteilen niedriger als 2018

Rezession hat Deutschland längst erreicht

Noch diskutieren und streiten selbsternannte Wirtschaftsexperten darüber, ob Deutschland eine Rezession drohe. Ein Blick auf die statistischen Daten aber zeigt, dass die Rezession Deutschland längst erreicht hat. In vielen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Heizen, Kochen, Autofahren

CO2-Steuer reißt tiefes Loch in die Geldbeutel

Die CO2-Bepreisung, mit der die Merkel-Regierung angeblich die Welt retten will, ist genauso angeblich keine Steuer. Das jedenfalls versuchen die Politiker aus Union und SPD den Menschen im Land zu verkaufen. Eine Mogelpackung,... [mehr]

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Foto: Facebook

Neuwahlen noch im November

Regierungsbildung in Spanien scheitert

Der spanische König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Es gebe für die in Frage kommenden Kandidaten keine ausreichende Unterstützung im Parlament. Am 10. November sollen die Spanier ihr Parlament neu... [mehr]

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Fotomontage: Israel TV

Knackpunkt: wer wird Premierminister?

In Israel stehen die Zeichen auf Einheitsregierung

Nach dem knappen Wahlausgang in Israel zeichnet sich eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien (Blauweiß und Likud) ab. Knackpunkt bleibt aber die Frage, wer Premierminister wird: Gantz oder Netanyahu. [mehr]

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Foto: Facebook

Deutsche Kampfflugzeuge sollen bis Ende März 2020 über Syrien und dem Irak kreisen

Merkel-Regierung will Auslandseinsatz der Tornados verlängern

Die Merkel-Regierung will den Einsatz der deutschen Tornados über Syrien und dem Iral bis Ende März 2020 verlängern. Am morgigen Mittwoch soll der Beschluss im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien durchgewunken werden. [mehr]

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Foto: Sara Friberg/Kungl. Hovstaterna

Besprechung aktueller Probleme

Schwedischer König zitiert Staatschef zur Unterredung

Es ist seit 1974 unüblich, dass der schwedische König seinen Staatschef zu einer Unterredung zitiert. Seit der Regierungsreform in jenem Jahr ist der Regierungschef verantwortlich dafür, das Staatsoberhaupt von sich aus zu... [mehr]

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Foto: Facebook

Drittes Geschlecht

Trans*-Quote für Stadtregierung gefordert

Gender-Gaga zieht in Deutschland immer größere Kreise: Nachdem Hannover die geschlechtergerechte Verwaltungssprache eingeführt hat und auch die Kommune Düsseldorf aktiv darüber nachdenkt, geht die Stadt Flensburg einen Schritt... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia

Kein Wunder, dass die Merkel-Regierung nicht vom Fleck kommt

Manuela Schwesig: »SPD ist Motor der GroKo«

Manch Spruch aus den Reihen der Altparteienvertreter kann sich in seiner Absurdität kein Comedian, kein Satiriker oder Komiker ausdenken. So wie der von Manuela Schwesig im Sommerinterview, die steif und fest behauptete, die SPD... [mehr]

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Foto: Pixabay

Mit beiden Händen Steuergelder für über 1,5 Millionen »Flüchtlinge« ausgegeben

Kein Geld für Schulen, Senioren und Obdachlose

In Deutschland greift der soziale Unfrieden um sich. Die, »die schon länger hier leben«, werden von der Merkel-Regierung im Stich gelassen. Stattdessen wird mit beiden Händen Steuergeld rausgeworfen, um über 1,5 Millionen... [mehr]

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Screenshot Youtube

Kritik an der Zentralregierung in Peking

Hongkong-Chinesen weiten Demonstrationen aus

Die Proteste in Hongkong gegen die Zentralregierung in Peking gehen unvermindert weiter. Die Demonstranten haben aktuell den Flughafen in ihre Kundgebungen einbezogen. Mit Einschränkungen im Flugverkehr ist zu rechnen. [mehr]

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Foto: Pixabay

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich:

Pflanzen von Bäumen beste Methode gegen Klimawandel

Anders als die beim Thema Kliamwandel selbsternannten Experten von den Grünen, ihren Lobbygruppen und von der Freitags-Schulschwänzerfraktion schlagen die wirklichen Experten ganz andere und den Menschen weniger gängelnde... [mehr]

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Screenshot Twitter

ARD will größter Oppositionspartei »kein Forum bieten«

Staatsfunk (ARD) gibt bewusste Verletzung der Unparteilichkeit zu

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden... [mehr]

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Von Toshi Aoki / JP Spotters / CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27376945

Sicher ist sicher

Luftwaffe schickt beide Airbus der Flugbereitschaft zum G20-Gipfel nach Japan

Merkel will zum G20-Gipfel nach Japan. Damit das dieses Mal auch ohne Verzögerung gelingt, schickt die Luftwaffe beide Flugzeuge vom Typ Airbus A 340 auf den Weg nach Fernost. Der erste startet mit Merkel, der zweite kurz danach,... [mehr]

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Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]

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Foto: Pixabay

In den deutschen Mainstreammedien liest sich das ganz anders

Drei Viertel der Befragten wollen KEINE grün-rot-rote Bundesregierung

Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]

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Fotomontage Youtube

Nach dem Abgang Nahles

Chaos und Ratlosigkeit in der Regierungs-Koalition

Die Themen- und Personalkrise bei der SPD wird nach dem Abgang Nahles´ nicht kleiner. Es herrscht ein einziges Chaos vor, ins Spiel gebrachte Nachfolger winken ab und die Regierungskoalition wackelt nun auch. [mehr]

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Screenshot Youtube

Fast 40 Milliarden Euro sollen entnommen werden

Rentenkasse soll für Versagen der Merkel-Regierung herhalten

Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort... [mehr]

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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister

Merkel-Regierung vermeldet Rückgang der Steuereinnahmen von 124 Milliarden Euro

Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen

Merkel-Regierung streicht Polygamieverbot aus Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche... [mehr]

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Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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