Beiträge zum Stichwort: "Reform"

Foto: en.kremlin.ru

Erster Schritt für Verfassungsreform

Russische Regierung tritt geschlossen zurück

Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine... [mehr]

(4)
Foto: en.kremlin.ru

Gewerkschaften künden Generalstreiks an

Macrons Rentenpläne stoßen auf harten Widerstand

Frankreichs Rentner leben in Relation zu den Rentnern hierzulande. Durchschnittlich bezieht ein Ruheständler in Frankreich über 1.600 Euro und kann mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Macron will nun die Rentenberechnung... [mehr]

(6)
Foto: Odaw / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Greta geht leer aus

Der Friedensnobelpreis 2019 geht an Abiy Ahmed

Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird. [mehr]

(11)
Foto: Twitter

Neues Ausschlusskriterium

Johannes Kahrs (SPD) will das Berufsbeamtentum modifizieren

Johannes Kahrs von der SPD ist ein sehr umtriebiger Mann. Jetzt hat er sich etwas ganz Neues einfallen lassen: er will das Berufsbeamtentum modifizieren. So wie anno 1933. Kahrs schwebt auch schon ein spezielles... [mehr]

(14)
Attribution: Presidenza della Repubblica / CC0

Italiens Innenminister Matteo Salvini

»Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern«

Lega-Chef und Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini hat derzeit gut Lachen. Seine Partei geht in den Umfragen durch die Decke, die Regionalwahl in Basilikata wurde sicher gewonnen und für die Wahl zum Europäische Parlament... [mehr]

(33)
Foto: Pixabay, CC0

EU-Parlament hat wieder an den Bürgern vorbei entschieden

EU winkt Artikel 13 durch: Massive Folgen für das Internet

Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald... [mehr]

(20)

Das Bild vom freien Menschen

Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem  Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen... [mehr]

(6)
Foto: The White House / Punblic Domain

Donald Trump könnte für neues Wirtschaftswunder in den USA sorgen

IWF und US-Wirtschaftsexperten loben Trumps Steuerreformen

Von den Mainstream-Medien wird Trump permanent angegriffen. Doch große Teile der US-Wirtschaft freuen sich über seine Steuerpolitik. Der IWF und Wirtschaftsexperten glauben, dass die neuen US-Steuerreform einen neuen Boom... [mehr]

(25)

Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern

Gezerre um Obergrenze für »Flüchtlinge« nur Scheingefechte

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]

(21)

Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime

Iranische Justiz will soziale Medien komplett verbieten

Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein... [mehr]

(10)

Entlastung um 1,5 Billionen Dollar soll US-Wirtschaft weiter in Schwung bringen

Trumps Steuerreform passiert erfolgreich den Senat

US-Präsident Donald Trump kann das größte Programm an Steuersenkungen der amerikanischen Geschichte weiter in Angriff nehmen. Dieses fand im Senat eine Mehrheit. Jetzt muss nur noch die Abstimmung im Repräsentantenhaus wiederholt... [mehr]

(3)

EU will Verfahren einleiten

Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden

Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach. [mehr]

(9)

Seine Mehrheit ist in Gefahr

Erdogan will Wahlrechtsreform durchdrücken

2019 soll in der Türkei gewählt werden. Ein Sieg Erdogans, den dieser sich so sehr wünscht, ist derzeit alles andere als sicher. Also soll das Wahlrecht entsprechend reformiert und angepasst werden. Das Risiko einer Niederlage... [mehr]

(0)

Zentrales Auffanglager, Entscheidung innerhalb von drei Wochen

Norwegen geht im Asylverfahren neue Wege

Die norwegische Einwanderungsministerin Silvy Listhaug ist in der Zwischenzeit für ihre unkonventionelle Denkweise in der Asylpolitik bekannt. Jetzt wagt sie einen neuen Vorstoß, um die Verfahren in ihrem Land zu vereinfachen und... [mehr]

(5)

Heute vor 200 Jahren war das Wartburgfest

Ein verdrängter Geburtstag von Demokratie und Schwarz-Rot-Gold

In Jahrzehnten zuvor fanden runde Jahrestage des Wartburgfestes noch allerlei festliche Würdigung. Heute jährt sich die erste deutsche Demonstration für Freiheit und Demokratie, auf der erstmals Schwarz-Rot-Gold gezeigt wurde,... [mehr]

(10)

Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus

Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]

(21)

Massenkundgebungen in Frankreich

Hunderttausende marschieren gegen Macron

Der Zauber Macrons ist endgültig verflogen. Mehrere hunderttausend Menschen haben sich in den vergangenen Tagen an Massenprotesten gegen Macrons Sozialpolitik beteiligt. Vor allem die Gewerkschaften machen mobil. [mehr]

(27)

30-jähriger wird zum mächtigsten Parteichef der ÖVP-Geschichte

Kurz will mit Bundesliste ohne ÖVP-Politiker antreten

In Linz wurde der 30-jährige österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt - und erhielt zugleich größte Vollmachten. Auf seiner Bundesliste für die Parlamentswahl sollen nur Parteifreie... [mehr]

(4)

Präsidentschaftswahl im Iran stützt moderateren Kurs der Öffnung

Klarer Wahlsieg für Amtsinhaber Hassan Rohani

Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber... [mehr]

(3)

Deutsch-Französischer Ministerrat soll gebildet werden

Merkel und Macron schmieden gemeinsame Pläne

Der neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch bei Merkel. Man erklärte übereinstimmend, an einer engeren Mitarbeit beider Länder interessiert zu sein und schmiedet Pläne für eine umfassende... [mehr]

(12)

Konzept gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt

Hartz meldet sich zurück

Über ein Jahrzehnt lang war es ruhig um den früheren VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Plötzlich unterbreitet der 75-jährige neue Vorschläge und hofft diese über Macron in Frankreich umsetzen zu können. [mehr]

(6)

Demonstration gegen angekündigte Reformen

Tausende Franzosen protestieren gegen Wahl Macrons

Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«. [mehr]

(13)

Umbau von Obamacare beschlossen

US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Gesundheitsreform

Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit. [mehr]

(4)

Abstimmung über Alternative zu »Obamacare« am Donnerstag

Donald Trump macht ernst mit seiner Gesundheitsreform

Eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps war die Abschaffung von »Obamacare« zugunsten eines neuen Gesundheitssystems. Der US-Präsident schwörte seine Partei jetzt noch einmal auf eine erfolgreiche Abstimmung am Donnerstag... [mehr]

(3)

Arbeitsgeber warnen vor 17 Milliarden Euro Mehrkosten

Schulz' Pläne für eine ALG-Reform werden vielfach teurer

Martin Schulz will für die SPD mit einem Arbeitslosengeld Q in den Wahlkampf ziehen. Während die Sozialdemokraten dafür nur eine Milliarde Euro Mehrkosten sehen, kommt der Arbeitgeberverband BDA auf stolze 17 Milliarden Euro. [mehr]

(7)

Bundestag mit bis zu 700 Parlamentariern droht

Wahlrechtsreform ad acta gelegt

Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt. [mehr]

(6)

Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU

Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]

(4)

Spenden

Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Spenden Sie jetzt für die Freie Welt



weiter

Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen.

zurück

Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

Zum Anfang