Beiträge zum Stichwort: "Rechtsgrundlage"

Korruptionsskandal im BAMF

Führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden haben

Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben. [mehr]

Rückendeckung für Merkel bleibt aus

Rechtsgrundlage für Grenzöffnung im September 2015 »unklar«

Diverse Rechtswissenschaftler und Gutachten haben belegt, dass die von Merkel im September 2015 angeordnete Grenzöffnung rechtswidrig war. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollte nun offenbar etwas... [mehr]

Interview mit Regina Spöttl

»Raif Badawi ist noch nicht in Sicherheit«

In Saudi-Arabien wurde ein Blogger zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Auf der ganzen Welt setzt man sich für seine Freilassung ein. Regina Spöttl von Amnesty International erklärt, warum. [mehr]

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Donald Trump: Dieser Krieg muss jetzt beendet werden

Der große Betrug Agenda 2030

Ampel-Energiewende treibt die Bürger in den Ruin

Nancy Faeser zerstört Sicherheit, Wohlstand und Freiheit!

5 Millionen afghanische Migranten vor Deutschlands Toren – das müssen wir verhindern!

Die Grünen demaskiert – stoppen wir die Deutschlandzerstörer!

Say "NO!" to The Great Reset - your freedom belongs to you

Nein zum Great Reset - Deine Freiheit gehört Dir

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